Unser Leitartikel:
Kalter Krieg

Handelt es sich um einen neuen Kalten Krieg, dessen Beginn wir gerade im Verhältnis zwischen der NATO und Rußland erleben, oder ist etwa der Kalte Krieg, den einst Herr Gorbatschow einseitig für beendet erklärte, gar nicht wirklich zu Ende gegangen? Genau genommen trifft beides zu, denn einerseits war die Konfrontation zwischen dem nordatlantischen Kriegsbündnis und der Russischen Föderation noch nie derartig zugespitzt wie in diesen Tagen, und andererseits sind die Gegenspieler auf beiden Seiten beinahe die selben wie vor Jahrzehnten.

Mit einem wesentlichen Unterschied allerdings: Die Russische Föderation ist nicht die Sowjetunion, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken existiert nicht mehr. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Länder, die Warschauer Vertragsorganisation, wurde ersatzlos aufgelöst – die NATO besteht nicht nur weiter, ihr Territorium wurde beträchtlich ausgeweitet, sie ist inzwischen auf 29 Mitgliedstaaten angewachsen. Und die NATO führt Kriege oder ist an Kriegen in Asien, im Nahen Osten und in Afrika beteiligt. Neue Stützpunkte wurden eingerichtet, Truppen der NATO sind in greifbarer Nähe der Grenzen Rußlands stationiert.

Rußland ist ein kapitalistischer Staat – ebenso wie die Gegenspieler auf der westlichen Seite. Das Problem für den »freien Westen« besteht jedoch darin, daß seit der Übernahme des Präsidentenamts durch Herrn Putin die Hoffungen verflogen sind, das russische Riesenreich problemlos in das westliche System einzufügen oder es sich untertan zu machen –Hoffnungen, die in westlichen Wirtschafts- und Regierungsetagen in der Zeit des Präsidenten Jelzin aufgeblüht waren.

Seitdem wird ein gnadenloser Propagandakrieg geführt, der in diesen Tagen seinen neuen Höhepunkt erreicht hat mit der Beschuldigung, Rußland oder gar Präsident Putin persönlich habe einen Anschlag auf einen früheren russischen Geheimdienstmann in good old England befohlen. Zwar ist absolut nichts erwiesen, außer daß der Ex-Oberst und seine Tochter durch ein Gift schwer verletzt wurden. Alle wichtigen Anhaltspunkte für eine Aufklärung des mutmaßlichen Anschlags liegen im Londoner Nebel. Logische Überlegungen sprechen dagegen, daß die russische Regierung an der Sache beteiligt sein könnte – in erster Linie die Frage nach dem Motiv oder die nach dem Nutzen eines solchen Anschlags, ausgerechnet zwei Wochen vor den russischen Präsidentenwahlen und drei Monate vor der Fußball-WM in Rußland. Die Behauptung, es handle sich bei der »Tatwaffe« um ein Gift aus sowjetischer Produktion, läßt mehr Fragen aufkommen als daß plausible Antworten gegeben werden.

Ungeachtet aller Fakten und unter Mißachtung jeglicher Logik haben sich dennoch die Staatenlenker Britanniens, Frankreichs, Deutschlands und der USA zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, in der eindeutig Rußland als Schuldiger benannt wird. Wann hat man jemals ein gemeinsames Dokument dieser Art gesehen? Zwei Präsidenten und zwei Regierungschefinnen, die sich ansonsten in so vielen Punkten nicht grün sind, zeigen mit dem Finger auf den gemeinsamen Feind. Und die NATO setzt noch eins drauf, nennt Rußland einen Aggressor und bringt den »Verteidigungsfall« nach Artikel fünf des NATO-Vertrages ins durchsichtige Spiel. Eine großartige Gelegenheit, militärische Aufmärsche und weitere Aufrüstung zu »rechtfertigen«.

Wir Kommunisten haben keinen Grund, den kapitalistischen Staat Rußland in Schutz zu nehmen. Aber wir haben allen Grund, vor dieser neuen Stufe des Kalten Krieges und des Aufrüstens auf beiden – mit Atomwaffen ausgerüsteten – Seiten zu warnen. Und mit lauter Stimme von der NATO, der EU und von allen beteiligten nationalen Regierungen zu fordern, das Kriegsgeschrei einzustellen und endlich konkrete Schritte zur militärischen und verbalen Abrüstung zu unternehmen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 19. März 2018