Kuba läßt sich nicht provozieren

Einreise rechter Politiker nach Havanna verhindert

Unterschiedlicher als die Parlamentswahlen in Kuba und Kolumbien am gestrigen Sonntag können Abstimmungen nicht verlaufen. Während die Wahl von 612 neuen Abgeordneten des nationalen Parlaments und der Vertreter für die 15 Provinzparlamente in Kuba friedlich verlief, war bereits der Wahlkampf in Kolumbien von Anschlägen, Gewalt und Einschüchterungsversuchen überschattet. Kandidaten regierungskritischer Parteien wurden mehrfach beschossen oder anderweitig mit dem Tod bedroht. Rechte Paramilitärs versuchten die Macht der alten Eliten mit Drohungen und Übergriffen zu sichern. Stimmenkauf und erzwungene Stimmabgaben sind in Kolumbien üblich, was sich regelmäßig in einer niedrigen Wahlbeteiligung niederschlägt.

In Kuba gibt es traditionell keinen Parteien- oder Medienwahlkampf. Die Kandidaten, die sich seit Anfang des Jahres in 168 kommunalen Versammlungen vorgestellt hatten, wurden in ihren jeweiligen Wahlbezirken direkt gewählt. Wie Medien berichteten, hatten sich auch 170 »Dissidenten« um ein Mandat beworben. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Obwohl es in Kuba keine Wahlpflicht gibt, ist die Beteiligung traditionell sehr hoch.

Vorab hatten rechtskonservative ausländische Politiker jedoch versucht, den Wahlprozeß in Kuba zu diskreditieren. Als Vorwand dazu diente die Absicht, am Donnerstag in Havanna einen von Contra-Organisationen erfundenen und nach dem 2012 verstorbenen Systemgegner Oswaldo Payá benannten »Menschenrechtspreis« an die »Iniciativa Democrática de España y las Américas« (IDEA) mit Sitz in Miami zu verleihen. Dieser Organisation gehören 37 rechtskonservative ehemalige Staats- und Regierungschefs an. Vielen von ihnen wird in ihren Heimatländern Unterdrückung, Gewalt, Verbindung zu rechten Paramilitärs und Drogenbanden, Korruption oder andere Delikte vorgeworfen.

Mitte letzter Woche waren die früheren Präsidenten Andrés Pastrana aus Kolumbien und Jorge Quiroga aus Bolivien nach Havanna gereist, um dort den »Preis« entgegenzunehmen, wie es hieß. Tatsächlich ging es um eine von den rechten Organisatoren und privaten Medien vorbereitete Provokation. Beide Ex-Präsidenten wissen, daß sie in Kuba nicht willkommen sind. Als ihnen – wie auch Jaime Bellolio, einem Abgeordneten der von Anhängern des Diktators Augusto Pinochet 1983 gegründeten chilenischen Rechtspartei »Unabhängige Demokratische Union« (Unión Demócrata Independiente, UDI) – am Internationalen Flughafen José Martí von Havanna erwartungsgemäß die Einreise verweigert wurde, schlachteten westliche Medien und Politiker dies genüßlich als Beleg für die »repressive Politik« Havannas aus.

Das kubanische Außenministerium konterte am Donnerstag mit einer Erklärung, in der den Zurückgewiesenen vorgehalten wird, sich in die inneren Angelegenheiten Kubas einmischen zu wollen, um dem Ansehen des Landes und dessen diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten zu schaden. Das Ministerium verwies auf die Verbindungen der beteiligten aus- und inländischen Contragruppen zum USA-Dienst »National Endowment for Democracy« (NED) und erklärte, die Aktion sei Teil »der imperialistischen Offensive gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik«.

Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Prominente IDEA-Mitglieder sind unter anderem der spanische Ex-Präsident José María Aznar, der spanische Truppen im Gefolge der USA-Armee in den Irak einfallen ließ und 2002 den Putschversuch gegen Hugo Chávez in Venezuela unterstützte. Auch Panamas frühere Präsidentin Mireya Moscoso, die 2004 am letzten Tag ihrer Amtszeit den verurteilten CIA-Agenten und Massenmörder Luis Posada Carriles aus dem Gefängnis entließ, sowie der mit faschistischen Paramilitärs paktierende ehemalige Staatschef Kolumbiens Álvaro Uribe und der in die USA geflohene und derzeit in Miami einsitzende Ex-Präsident von Panama, Ricardo Martinelli gehören ebenso wie Pastrana und Quiroga zu den Aktivisten von IDEA.

Jorge Quiroga war unter dem Diktator Hugo Banzer Vizepräsident Boliviens. Als Präsident (2001-2002) verschleuderte er Gas, Öl und wichtige Wirtschaftszweige zu Spottpreisen an USA-Firmen, wodurch die Armut der Bevölkerung sprunghaft anstieg. Nach Amtsantritt des linken Präsidenten Evo Morales wurde Quiroga 2010 in Bolivien wegen anderer Delikte zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er entzog sich den Strafverfolgungsbehörden durch Flucht und hält sich überwiegend in den USA auf. In den letzten Jahren hatten sich sowohl Quiroga als auch Pastrana mehrfach als Unterstützer von gewalttätigen Oppositionsgruppen in die politischen Konflikte Venezuelas eingemischt.

In Kuba, folgerte die Zeitung »Granma« am Donnerstag, gelten beide zu Recht als »Persona non grata«. »Politiker und Personen, die sich für Manipulationen gegen Kuba hergeben und die schmutzige Arbeit für Washington zu einem Zeitpunkt erledigen, in dem … man versucht, den zugunsten der Einheit und der Integration Lateinamerikas und der Karibik erreichten Fortschritt zu zerstören, kann man nicht willkommen heißen«, kommentierte die Zeitung.

Volker Hermsdorf

Der bolivianische Ex-Präsident Jorge Quiroga und der Ex-Präsident Kolumbiens, Andrés Pastrana, wettern auf dem Flughafen El Dorado in Bogota am 7. März vor Pressevertretern, weil ihnen die Einreise nach Kuba verweigert wurde (Foto: AFP)

Montag 12. März 2018