Unser Leitartikel:
Marode Maut-Träume

Diese Woche gab Infrastrukturminister Bausch bekannt, daß der Staat Luxemburg sich nicht am geplanten Ausbau der maroden französischen A31 beteiligen werde. Mit Blick auf die steigende Zahl der Grenzgänger, die täglich nach Luxemburg hinein und wieder heraus strömen und dabei die Hauptverkehrsadern des Individualverkehrs massiv belasten, wird die Zahl der morgendlichen Staus und Unfälle auf der Strecke von Metz zur luxemburgischen Grenze zunehmen.

Luxemburg werde sich nicht am Ausbau der Strecke jenseits der Grenze beteiligen, hieß es von Bausch, da dieses Vorhaben nicht dem entspreche, was sich seine Regierung unter nachhaltiger Verkehrsplanung vorstelle. Bei den Verantwortlichen der französischen Region wurde auch der privat finanzierte Ausbau mit anschließender Maut diskutiert, um die klammen Kassen zu schonen.

Das würde für die Pendler bedeuten, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und nicht mit dem Zug anreisen können, daß sie noch mehr Geld in den Job stecken müssen, als jetzt schon. Und es würde auch dem Wunsch des luxemburgischen Ministers entgegenlaufen, regionale und nationale Mautabgaben durch einen EU-weiten Wegezoll ersetzt zu sehen.

In diesem Zusammenhang haben wir im vergangenen Jahr ja bereits den Rückzieher der Regierung beim Protest gegen die geplante deutsche »Ausländermaut« erleben können, den die Niederlande und Österreich initiierten. Mittlerweile scheint dieser Widerstand fast völlig eingeschlafen zu sein, nicht zuletzt auch wegen der laufenden Regierungsbildung in Deutschland.

Österreich kündigte in den vergangenen Tagen an, sein Mautsystem, an dem sich alle beteiligen müssen und nicht, wie in Deutschland geplant, nur Fahrer aus dem Ausland, die Abgabe für das »Pickerl«für Fahrer, die nicht aus der Alpenrepublik kommen, zu verteuern. Nationalchauvinistisches, mittelalterliches Gehabe, wo man hinblickt.

Viele Bürger rufen auch hierzulande gerne nach einer luxemburgischen Maut, weil, so die Begründung, »wir bei denen ja auch bezahlen müssen«. Nun dürfte die Frage spannend sein, wer mit »wir« und »die« gemeint sein soll. Es geht hier schließlich nicht um Fußball, sondern komplexe Verkehrspolitik. Wie sollte die Bevölkerung von einer Maut in Luxemburg einen Vorteil erzielen? Und wäre es nicht besser, es gäbe nirgends eine solche Abgabe?

Für die Menschen in der EU dürfte weder die deutsche, eine luxemburgische, noch eine EU-Maut eine akzeptable Lösung darstellen und die, ebenfalls unter grünem Wohlwollen vollzogene Liberalisierung der Eisenbahnen und öffentlichen Transportmittel in der EU hat den Schienenverkehr als Alternative gegenüber dem ungeliebten Verbrennungsmotor schon längst aus dem Rennen genommen.

Zu teuer, zu umständlich, zu schlechte Netzabdeckung, trotz Ausbau der Verteilerpunkte für Grenzgänger in Luxemburg. Überregionale Zugreisen bleiben ein teures und zeitintensives Hobby. Bleibt zu hoffen, daß ein EU-weiter Wegezoll noch auf sich warten läßt. Unabhängig davon, daß das Geld für die Straßeninfrastruktur ohnehin problemlos vorhanden wäre ohne Maut. Es müßte nur entsprechend verteilt werden. Das gilt für Frankreich, wie für Luxemburg oder alle anderen EU-Länder, die sich beispielsweise ihre Militärhaushalte im neuen »Kalten Krieg« ein hübsches Extrasümmchen kosten lassen.

Ist in unserer Zeit solch eine Wegezoll-Politik überhaupt noch tragbar?

Christoph Kühnemund

Freitag 23. Februar 2018