Unser Leitartikel:
Alles außer Sicherheit

Die »Sicherheitskonferenz« in München ist wieder zu einer Olympiade der Heuchler geworden. Es
wurden zwar keine Medaillen vergeben, aber die
eindeutigen Sieger dieser Veranstaltung sind
Kriegsverbrecher wie der israelische Premierminister, der ukrainische Präsident und der Premierminister
sowie der Außenminister der Türkei. Gegen letztere hatten deutsche Friedensfreunde eine Strafanzeige eingereicht, doch statt eines Haftbefehls wurde den Beschuldigten die Gewißheit zuteil, daß sie den von ihrem Chef, dem sultangleichen Staatschef Erdogan befohlenen Krieg auf syrischem Territorium mit
Billigung der EU und der NATO fortsetzen können. Nachdem sie einen Journalisten der Springer-Zeitung »Die Welt« – rein zufällig unmittelbar vor der Konferenz – nach einem Jahr und zwei Tagen Geiselhaft aus der Türkei ausreisen ließen, erfreuen sie sich des
Wohlwollens vor allem der deutschen
EU-Führungsmacht und dürfen nun damit rechnen, daß ihnen der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beim Bau einer neuen Panzerfabrik unter die Arme greift.

Zuvor bekamen die hofierten türkischen Gäste die Gelegenheit, sich in den Berichten der servilen
bürgerlichen Medien als Opfer von Terroristen
präsentieren, die sich gegen eine Aggression zur Wehr setzen müssen. Das gelang mit Bravour auch dem
israelischen Regierungschef, der sich in München nicht nur für kurze Zeit vor einer drohenden Verhaftung durch die eigene Polizei wegen Korruption sicher
fühlen durfte, sondern auch noch ein Stück Metall
präsentieren konnte, das als »Beweis« für einen Krieg des Iran gegen das ach so friedliche Israel dienen
sollte. Ungestört konnte Natanjahu in München dem Iran und anderen Nachbarn in der Region mit Krieg drohen und den Aggressorstaat Israel als Opfer von Aggression darstellen. Ein Wolf im Schafspelz ist
dagegen ein Kindergarten. Das eigentliche Problem des Nahen Ostens, nämlich ein Ende der Gewalt durch friedliche Regelung, vor allem eine den Jahrzehnte
alten Beschlüssen der UNO entsprechende Lösung des Palästina-Problems, spielte keine Rolle auf dieser »Sicherheitskonferenz«.

In diesen Reigen paßte dann auch der ukrainische Machthaber Poroschenko, der im Osten des eigenen Landes Krieg gegen Andersdenkende führen läßt und weiter darauf pocht, daß die in Aussicht gestellte
Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO der Welt »mehr Sicherheit« brächte.

Dieser ganzen kreuzgefährlichen Heuchelei
entsprachen auch die Auftritte mehrerer Politiker des Westens. Die deutsche Kriegsministerin und ihr
Kollege aus dem Auswärtigen Amt forderten in
gewohnter Weise die Übernahme von »mehr
Verantwortung« durch EU und NATO – unter
deutscher Führung, selbstredend. Eine Führungsrolle beanspruchte auch Frankreichs Premierminister, der die Entschlossenheit seiner Regierung bekräftigte, so schnell wie möglich die von der NATO geforderten 2 Prozent des BIP für Rüstung und Krieg zu
investieren. Die britische Regierungschefin will nach dem Brexit eine »Sicherheitspartnerschaft« mit der EU. Und EU-Kommissionschef Juncker setzt dem ganzen Treiben – blau-äugig wie wir ihn kennen – auch noch die Krone auf, indem er fordert, die EU müsse endlich »weltpolitikfähig« werden.

Statt Abrüstung mehr Aufrüstung, mehr statt
weniger Atomwaffen, Kriegshetze statt Dialog,
Säbelrasseln statt Verständigung, mehr Spannungen statt Entspannung – wahrlich ein ertragreiches
Wochenende für Kriegstreiber und Rüstungsprofiteure.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 19. Februar 2018