Unser Leitartikel:
Den Militärtransporter abbestellen!

Bereits im Jahr 2003 hatte Premierminister Juncker dem Land verklickert, der Militärtransporter A400M, den das Land kaufen werde, sei das modernste Militärflugzeug der Welt.

Doch bis heute hat Luxemburg dieses Exemplar, das die CSV/LSAP-Regierung seinerzeit bestellte und für das die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen im Jahr bis zu 14,7 Millionen Euro an Unterhalt ausgeben will, wenn es denn einmal ausgeliefert sein wird, nicht zu Gesicht bekommen. Seither wurde der Zeitplan für die Auslieferung mehrmals verschoben, und das Flugzeug wird immer teurer.

Unsere Kritik gilt aber weniger dem Umstand, dass es sich um eine konstruktionsbedingte Fehlplanung handelt, die sich für die Haushalte von mehreren europäischen NATO-Staaten zu einem Faß ohne Boden entwickelt, als vielmehr dem Tatbestand, dass Luxemburg keinen Militärtransporter braucht, das dazu dienen soll, Soldaten und schweres Kriegsgerät an Kriegschauplätze zu bringen, die Tausende Kilometer von unserem Land entfernt sind. Es sei denn, die Regierung und die Chamber wollen tatsächlich Luxemburgs Grenzen im Baltikum, südlich der Sahara oder am Hindukusch, verteidigen, wie das »their master’s voice« von jenseits des Atlantik in Endlosschleife fordert.

Die neue Verzögerung, die zu einer teuren Vertragsanpassung führen wird, sollte daher Grund genug sein, das Militärflugzeug sofort abzubestellen und die eingesparten Gelder nutzbringender in Bildungs- und Sozialprojekte zu investieren.

Doch die verschiedenen Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei, angefangen bei den Olivgrünen über die sozialdemokratischen Militaristen und christlichen Kreuzritter bis hin zu den Rechtspopulisten, stehen stramm hinter der Politik der Aufrüstung der USA, der NATO und der EU. Um das unter Beweis zu stellen, wurde nicht nur die Anschaffung eines völlig überflüssigen Militärflugzeugs beschlossen, sondern auch eine massive Erhöhung der Militärausgaben, der Kauf eines Militärsatelliten und mehrerer Helikopter sowie die finanzielle Beteiligung am Kauf von militärischen Tankflugzeugen und Drohnen.

Zu allem Überdruß wurden auch noch Luxemburger Soldaten unter deutschem Oberkommando an die Grenze zum »Reich des Bösen« geschickt, um dem »Ennemi mat der pelze Kap« aufzulauern, der laut der neuen Bedrohungslüge auch ohne roten Stern über Europa herfallen soll. Hinzu kam erst vor wenigen Wochen ein neuer Militärvertrag im Rahmen der EU mit 20 weiteren Rüstungsmaßnahmen.

Luxemburg gibt heute – trotz wachsender sozialer Probleme – mehr Geld für die Armee und die Rüstungsprojekte der NATO und der EU aus, als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges – ein Zeichen dafür, dass nicht der Frieden vorbereitet wird.

Mag sein, dass die Kommunisten mit dieser Ansichtsweise im politischen Geschehen ziemlich allein da stehen. Das sollte Grund genug sein für alle Antimilitaristen und Friedensfreunde, sie zu unterstützen und sich gemeinsam für Frieden und Abrüstung einzusetzen!

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Montag 19. Februar 2018