»Versperrt den Faschisten den Weg«

Antifaschisten Italiens wollen Sieg der faschistisch-rassistischen Allianz am 4. März verhindern

Italiens Antifaschisten besinnen sich auf ihre Kraft. Am Samstag gingen Zehntausende auf die Straße, um der Welle rassistischer Gewalt gegen Immigranten Einhalt zu gebieten. Sie wollen einen Sieg der faschistisch-rassistischen Allianz des Führers der Forza Italia (FI) Berlusconi und des Lega-Chefs Salvini bei den Parlamentswahlen am 4. März verhindern. Wie die römische »La Repubblica« berichtete, fanden von Mailand und Turin über Rom bis Palermo rund 150 Manifestationen statt. 30.000 waren aus vielen Landesteilen in das norditalienische Macerata in den Marken gekommen, 20.000 waren es in Mailand.

In Macerata hatte eine Woche vorher ein Terrorist der Lega zwei Stunden lang auf Migranten gefeuert und sechs Menschen afrikanischer Herkunft verletzt, bevor er nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei gestellt wurde. Er hatte bei seiner Festnahme den »Führergruß« gezeigt und gerufen: »Italien den Italienern«. Zum Vorwand hatte der Attentäter genommen, daß kurz vorher die Leiche einer 18-jährigen Frau gefunden worden war und ein aus Nigeria stammender Migrant der Tat verdächtigt wurde. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist er nicht der Täter.

Die Initiative zu den Manifestationen am Wochenende ging von einem Netzwerk »Antifaschistische Aktion« und von Sozialzentren aus, der sich Mitglieder des Partisanenverbandes ANPI, der kulturellen Vereinigung ARCI, die Antimafia-Organisation Libera, Gewerkschafter, die Radikale Partei, Kommunisten und weitere Linke anschlossen. Der Führer der linksgerichteten Partei »Freie und Gleiche« (LeU), Senatspräsident Piero Grasso, rief zur »Einheit aller antifaschistischen Kräfte« auf, »um gemeinsam die Werte der Demokratie zu verteidigen«. Damit sei »eine Antwort auf die rassistischen Überfälle erfolgt«, die bisher von Mitte-Links fehlte, schreibt »La Repubblica« am Montag und erinnert daran, daß offizielle Vertreter des regierenden Partito Democratico (PD) der Kundgebung fernblieben, aber die sozialdemokratische Basis der Partei stark vertreten war. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte, daß es zu Zusammenstößen mit Faschisten der Forza Nova (FN) kam, die gegen die Demonstranten in Macerata vorgehen wollten.

Der Bürgermeister der Stadt, Romano Carancini (PD), hatte von der Kundgebung abgeraten, weil damit »nur Öl ins Feuer gegossen« werde. Auch Innenminister Marco Minitti vom PD hatte die Demonstration zunächst nicht genehmigen wollen, sie dann aber in letzter Minute am Freitag zugelassen. Die Demonstranten kritisierten das scharf. Das linke Blatt »Fatto quotidiano« schrieb, damit mache der PD »das Spiel der Rechten«. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, kritisierte PD-Chef Matteo Renzi, der dazu aufgerufen hatte, das Thema »aus dem Wahlkampf rauszuhalten«. Der Fraktionschef der PD im Senat, Luigi Zander distanzierte sich von dieser Haltung und forderte dazu auf, die faschistisch-rassistische Gefahr nicht zu unterschätzen.

Die Demonstration in Macerata zeugte von einer lange nicht gekannten kämpferischen Atmosphäre. Aus den bunt zusammengekommenen Reihen erklang das legendäre Partisanenlied »Bella Ciao«, wurde auf Losungen und in Sprechchören gefordert »Stoppt den rassistischen Terror«, »Versperrt den Faschisten den Weg« und immer wieder »Solidarität mit den Immigranten«.

In der Woche nach dem Gewaltakt in Macerata hatte, wie »La Repubblica« schrieb, »der Krypto-Faschismus der Lega«, die den Attentäter als Helden feiert und ihm Glückwünsche ins Gefängnis übermittelt, mit Aufrufen zu neuen Gewaltakten eine neue Stufe erreicht. Während FI-Chef Berlusconi wie auch Lega-Führer Salvini sich mit demagogischen Formulierungen von der Gewalttat distanzierten, machten sie gleichzeitig die Migranten dafür verantwortlich. Berlusconi nannte »illegale Einwanderer« eine »soziale Bombe« und forderte ihre Rückführung in die Heimatländer. Sein Familienblatt »Libero« forderte »die Grenzen zu schließen«, sonst werde das »erst der Anfang sein«. Salvini verkündete, er werde als Premier auf der Basis »Italiener zuerst« ein »ruhigeres und sichereres Italien schaffen«. Der in früheren Prozessen wegen schwerer faschistischer Attentate verurteilte FN-Führer Roberto Fiore, nannte den Terroristen von Macerata »ein Opfer der ungehemmten Immigration«.

ANPI, ARCI und die CGIL-Gewerkschaft rufen am letzten Wochenende vor den Wahlen, dem 24. Februar, zu weiteren landesweiten nationalen Kundgebungen gegen Faschismus und rassistische Gewalt auf. Der PD-Vorstand hat nun auch zu Teilnahme an der Manifestation aufgerufen.

Gerhard Feldbauer

(Foto: EPA)

Dienstag 13. Februar 2018