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Der IWF kam, sah und kürzte

Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds, Hüter des globalen Kapitalismus, waren vergangene Woche in Luxemburg und ermutigten die Regierung Maßnahmen zu ergreifen, welche das Großkapital stärken und die Lohnabhängigen schwächen würden.

Dazu zählt, dass der IWF dazu rät, die Unternehmenssteuern, die vergangenes Jahr und dieses Jahr erneut herabgesetzt wurden weiter zu senken.

Während der vergangenen Jahre hatten die aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, LSAP, DP und Grünen, statt die Steuern für das Kapital und die Reichen zu erhöhen, das Land zusätzlich verschuldet und damit Einsparungen im Sozialbereich rechtfertigt.

Die Vertreter des IWF hatten zudem kritisiert, hierzulande gäbe es nicht genug Menschen die bereit seien, für niedrige Löhne zu arbeiten. Um das zu ändern fällt den Hütern der Interessen des Kapitals nicht etwa eine Anhebung des Mindestlohnes und der niedrigen Löhne insgesamt ein, so dass die Zahl der »working poor« abnehmen würde, sondern sie schlagen vor, die Arbeitslosenunterstützung und das soziale Mindesteinkommen weiter zu senken.

Das dürfte bei der Regierung auf offene Ohren stoßen, denn die hat ohnehin vor, das soziale Mindesteinkommen (RMG) durch ein Einkommen für soziale Inklusion (REVIS) zu ersetzen und die Bedingungen zu verschärfen, so dass mit Verschlechterungen und Kürzungen zu rechnen sein wird. Dass das kein geeignetes Mittel ist, um die Armut zu bekämpfen, versteht sich von selbst. Aber die fürstlich bezahlten Experten des IWF sind selbstverständlich nicht da, um Anleitungen darüber zu geben, wie man die Armut beseitigen könnte.

Denn was wäre mit den Reichen, wenn es keine Armen geben würde?

A.R.

Ali Ruckert : Montag 12. Februar 2018