Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Schöffenrat lobt sich ausführlich

Vergangenen Freitag fand in Abwesenheit von Galles (CSV), Delvaux (Lénk) und Reding (adr) am Vormittag am Knuedler eine Gemeinderatssitzung statt, um das Budget abzusegnen, das immerhin jetzt auch »schon« auf www.vdl.lu steht. Zum normalen Zeitpunkt am Montagnachmittag waren ja schon Schulferien.

Das schöffenrätliche Selbstlob startete Laurent Mosar, indem er besonders intensiv auf die Feststellung des Wirtschafts- und Sozialrats hin, 67 Prozent der Gewerbesteuer kämen aus dem Finanzsektor. In der Hauptstadt seien es über 70 Prozent, betonte er. Läge der Hebesatz in der Stadt nicht am Minimum, wäre der Anteil noch höher, vergaß er hinzuzufügen. »Mit allem Respekt für Diversifizierung«, für die er selbstverständlich sei, blieben wir auf Jahre hinaus vom Finanzplatz abhängig.

Die Grundsteuer im Land sei zu niedrig, betonte der Kapitalvertreter, der den Hebesatz der Gewerbesteuer in aller Überheblichkeit unter keinen Umständen anheben will. Er begründet das mit Steuersenkungen im nahen Ausland, ohne aber zu sagen, daß das dann immer noch weit über dem hiesigen Niveau liegt. Mosar stellt unsinnige Fragen an verschiedene Gemeinderäte, wissend, daß sie nicht antworten dürfen. Nach der Reform der Gemeindefinanzierung ist das Hauptkriterium die Zahl der Einwohner, und deshalb brauche die Hauptstadt jetzt mehr Einwohner. Doch die Dezentralisierung der Arbeitsplätze bleibt für Mosar des Teufels. Damit garantiert er dafür, daß wir in ein fürchterliches Verkehrschaos reiten. Das ist eine Wahrheit, die der Schöffenrat unterdrücken will.

Isabel Lima (CSV) ist es wichtig zu betonen, wie enorm sozial sie ist. Es werde »um Terrain« geschaut, was gebraucht wird.

Colette Mart (DP) streitet ab, die Stadt denke vor allem an die Kinder von Expatriierten, die nicht lange da sind. Es gehe ums zusammen Aufwachsen und deshalb solle ein Arbeitskreis an frankophonen Klassen arbeiten. Das endet dann in zwei öffentlichen Schulen, womöglich im selben Gebäude, aber trotzdem ohne jeden Kontakt. Das läßt sich auf Sekundarschulebene im Athenäum besichtigen, wo es absolut keinen Kontakt gibt zwischen denen im englischsprachigen Zweig und denen in den normalen Klassen.

Die Hausaufgabenhilfe gibt es immer noch nicht überall, aber Colette Mart verweist auf Studien, die im Laufen seien.

Patrick Goldschmidt (DP) sieht in der Tatsache, daß die Stadt nur ein Drittel der in ihr erhobenen Gewerbesteuer kriegt den wichtigsten Grund sie nicht zu erhöhen: das ist höchst unsolidarisch und kurzsichtig, denn das heißt doch auch, von der Erhöhung würde ein Drittel ins Stadtbudget kommen!

Das neue Recycling-Zentrum hinterm Merler Friedhof wird erst in fünf Jahren fertig. Es soll »Mikro-Zentren« in neuen Stadtteilen geben. An der Arloner Straße dürfen nur noch Einwohner der Stadt und von Strassen abliefern.

Von 570 auf 1.600 stieg die Zahl jener, die von den Stadtbediensteten einen M-Paß haben, seit er für sie gratis ist. Car Sharing hat 530 Abonnenten und damit weniger als erwartet. Es ist ein Defizitgeschäft, in 2 Jahren wurde das Kapital aufgebraucht, und es wird demnächst nachzuschießen sein.

Simone Beissel (DP) verspricht 750 Parkplätze im Knuedler für 2021. Die Stadt würde gerne mehr Schwimmmeister einstellen, um zum Beispiel die Badeanstalt früher aufzusperren. 2017 flossen erstmals 8 Mio. m³ aus den Wasserleitungen nach 7,6 Mio. m³ 2016. Das sei einerseits auf mehr Menschen zurückzuführen und andererseits auf Baustellen, wovon einige zu Wasserverlusten geführt haben. Beim Abwasser wird der Handlungsbedarf eingestanden, der im Wahlkampf noch abgestritten wurde: es soll die Kläranlage von 210.000 auf 450.000 Einwohnergleichwerte ausgebaut werden – bis wann wurde nicht verraten.

Serge Wilmes (CSV) will glauben machen, mit mehr Einwohnern ließe sich die Schere zwischen zu viel Arbeitsplätzen und zu wenig Einwohnern näher zusammen bringen. Heute hat die Stadt Arbeitsplätze für 500.000 Einwohner, der Schöffenrat will keinen Stop bei der Zunahme der Arbeitsplätze! So geht sich das nie aus.

Lydie Polfer (DP) will keine Revolution machen, sondern die bisherige Politik weiterführen. Es gelingt ihr, sich selbst zu loben für ihre erste Periode als Bürgermeisterin. 21% der 4.100 Stadtbediensteten wohnen nur noch in der Stadt!

Abgestimmt wird. Lénk und LSAP stimmen gegen das Budget, die Gréng enthalten sich, DP und CSV stimmen dafür, was die adr dank Redings Abwesenheit nicht kann.

Durchgewunken

Die LSAP möchte weitere Busse verkehrsbehindernd in der Straße halten lassen, statt sie in die Haltestelle einfahren zu lassen: Schreck laß nach! Presse wie Publikum bekommen keine Information zu den Konten 2014 und 2015, zum berichtigten Budget 2017 und zum Budget 2018. Aus den wenigen Worten der Gemeinderäte ist nur zu erfahren, daß 2016 ganze 3 (!) Kulturpässe ausgestellt wurden und daß jetzt 2 Sozialarbeiterinnen zusätzlich eingestellt werden – zu wenig, zu spät!

Die Budgetzahlen der Fondation Pescatore sollen sehr gut sein, Kinesitherapeuten wie Psychologen sind aber outgesourst. Tatsächlich wird aber 1,8Prozent mehr von den Insassen verlangt, von denen 48% pflegebedürftig sind. In den Zivilhospizen wird das Putzpersonal ausgelagert.

Von dem, was noch einmal für 2016 an welche Kirchenfabriken geht, darf die Öffentlichkeit nur erfahren, daß die Gréng dafür stimmen, weil es das letzte Mal ist.

2,42 Millionen Euro werden bewilligt für neue Regenwasser- und Abwasserkollektoren im Kreuzgründchen für den Teilbebauungsplan »Parc des Aubépines«.

3,536 Mio. gibt es für neue Infrastrukturen in der Avenue des Archiducs zwischen Avenue Gaston Diederich und Allée Léopold Goebel und dann in dieser Allee am Belair.

Zusatzinventar und nationale Monumente

Es kommen aus dem Kulturministerium vier Anträge zur Klassierung von Gebäuden. Halle 1 des alten Hollericher Stahlwerks (1, rue de l’Aciérie), das Karmeliterinnenkloster (10, rue Sainte Thérèse d’Avila) und die Beggener Pfarrkirche sollen zu nationalen Monumenten werden. Dagegen hat niemand was.

Der Schöffenrat ist aber nicht damit einverstanden, die Kinderland-Häuser auf 74, Avenue Pasteur und auf 59A, Avenue Victor Hugo aufs Zusatzinventar nationaler Monumente zu nehmen, weil das Kinderland Ausbaupläne habe. Und so wie der Schöffenrat es gerne hätte, wird es.

jmj

Montag 12. Februar 2018