Chaos-Tage bei den deutschen Sozialdemokraten

Andrea Nahles soll Vorsitz übernehmen

Berlin – Nach den jüngsten Turbulenzen bei der SPD verdichteten sich am Wochenende die Anzeichen, daß Andrea Nahles »kommissarisch« sofort den Parteivorsitz von Martin Schulz übernehmen wird. »Es wird am Dienstag eine Präsidiumssitzung geben, auf der wir über den weiteren Weg beraten«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Vizevorsitzende Manuela Schwesig sagte in den ARD-»Tagesthemen«: »Ich unterstütze sehr, daß Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt.«

Nach dem Debakel um Schulz, der nach der Aufgabe des Parteivorsitzes wegen Widerstands an der Basis auch nicht Außenminister in der geplanten Koalition mit CDU/CSU werden wird, wächst der Druck, rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Denn in den kommenden Wochen steht bis zum Einsendeschluß am 2. März der Entscheid der rund 463.000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die »Große Koalition« an.

Wenn das Präsidium grünes Licht für einen sofortigen Führungswechsel gibt, würde Nahles zunächst kommissarisch SPD-Vorsitzende, binnen drei Monaten müßte sie dann von einem Sonderparteitag mit 600 Delegierten gewählt werden. Bisher war geplant, daß Nahles erst im März übernimmt. Nach aktuellem Stand soll weiterhin Schulz mit Nahles bei Regionalkonferenzen um die Zustimmung der Basis werben. Start ist am 17. Februar in Hamburg. Auf die Frage, ob auch Schulz teilnehme, hieß es bei der SPD nur: »Nach derzeitigem Stand ja.«

Der noch amtierende Außenminister Sigmar Gabriel scheint damit abserviert zu sein. »Sigmar Gabriel ist ein guter Außenminister gewesen«, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner in der ARD. »Er hat das ein gutes Jahr gemacht.« Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat sich Gabriel mit jüngsten, gegen Schulz gerichteten Aussagen extrem geschadet. Zudem ist sein Verhältnis zur designierten neuen SPD-Chefin Andrea Nahles stark belastet.

Schulz hatte am Freitag nach massivem Druck den Verzicht auf ein Regierungsamt erklärt. Nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Mittwoch hatte er noch Anspruch auf den Posten des Außenministers erhoben – obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Unter ihm hatte die SPD das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren und ist auf 17 Prozent in Umfragen gefallen.

Parteivize Olaf Scholz warb am Sonntag eindringlich für eine neue »Große Koalition«. Es gehe darum, »wie es mit Deutschland und mit Europa weitergehen« solle, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister beim Neujahrsempfang seiner dortigen SPD-Fraktion. Wenn man sich frage, ob die Bedingungen im Koalitionsvertrag die richtigen für eine gute Entwicklung seien, »dann kann man und dann muß man diesem Koalitionsvertrag zustimmen«.

Weil die Nachfolge mit Nahles wieder im kleinsten Kreis ausgeheckt worden ist, werden die Rufe nach einer Urwahl durch die Mitglieder beim nächsten Mal lauter: »Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen«, sagte die amtierende Familien- und Arbeitsministerin Barley. Scholz hielt jedoch dagegen: »Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, daß auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden«, sagte der ARD.

Rund zwei Drittel der Bürger halten die Sozialdemokraten nicht für regierungsfähig. In einer Erhebung des Instituts Civey für das Nachrichtenportal t-online.de äußerten 67,1 Prozent der Befragten diese Ansicht. Nur 25,6 Prozent trauten den Sozialdemokraten eine Regierungsverantwortung zu – bei den SPD-Anhängern waren es 68,7 Prozent.

Nur 33 Prozent der Bürger glauben, daß die SPD unter Nahles wieder erfolgreicher wird. 52 Prozent gehen davon nicht aus. (dpa/ZLV)

Montag 12. Februar 2018