Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe

Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«

Der Generalsekretär der UNO, António Gutterres, hat am Wochenende die verfeindeten Seiten in Syrien aufgerufen, mit dem Sondergesandten Staffan De Mistura zu kooperieren. Man müsse sicherstellen, daß der »UNO-geführte Prozeß in Genf glaubhaft und ernsthaft vorangeht«, sagte Guterres. »Wir haben keine Zeit zu verlieren.«

Die »Konferenz für den nationalen syrischen Dialog« hatte sich vor einer Woche im russischen Sotschi auf die Bildung einer Verfassungskommission geeinigt, die unter dem Dach der UNO in Genf die bestehende syrische Verfassung überarbeiten soll. 150 Vertreter und Vertreterinnen von Regierung, Gesellschaft und Opposition sollen in dem Gremium mitarbeiten.

Während die UNO, Rußland und Syrien sich bemühen, die verfeindeten Seiten in Syrien an einen Tisch zu bekommen, um unter Wahrung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität Frieden in Syrien und politische Veränderungen zu erreichen, haben andere regionale und internationale Akteure bereits mit der »Dekonstruktion Syriens« begonnen, wie in einer mehrfach überarbeiteten Studie des US-amerikanischen Brookings Institute ausgeführt wurde. Die von der deutschen Bundesregierung finanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin verfolgt mit ihrem Ansatz von der »Fragmentierung Syriens« einen ähnlichen Ansatz.

Der »Rückbau« Syriens, die Spaltung in eine »konföderale Struktur« mit geschwächtem Zentrum (Damaskus) wird von den Grenzen her vorgenommen, an denen die syrische Armee 2011 kaum präsent oder von wo sie verbannt war wie auf den Golan-Höhen. Dort besteht seit 1974 eine entmilitarisierte Pufferzone, die von UNDOF, der »UNO-Beobachtungsmission für die Entflechtung der Truppen Israels und Syriens« kontrolliert wird.

Die Gegner der syrischen Regierung im Ausland, die unter dem Namen »Freunde Syriens« bewaffnete Oppositionelle unterstützten, schleu­sten aus dem Libanon, Jordanien und über die Türkei Waffen und Kämpfer nach Syrien. Das wurde 2014 von dem früheren USA-Vizepräsidenten Joe Biden eingeräumt und im Oktober 2017 von einem der damaligen Hauptakteure und Finanziers öffentlich betätigt. Der ehemalige Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al Thani sagte im katarischen Fernsehen, man habe die Waffen an die »moderate« Opposition geschickt, doch viele Waffen seien in die Hände der Nusra-Front, der al-Qaida gelangt. Die Waffenlieferungen seien mit Saudi Arabien, der Türkei und den USA koordiniert worden: »Alles (was nach Syrien geschickt wurde) ging über die Türkei und wurde mit den USA koordiniert. Die Verteilung von allem lief über USA-Militärs.«

Die CIA zieht die Fäden

Medienvertreter aus aller Welt begleiteten damals die bewaffneten oppositionellen Gruppen, und – da militärische Auseinandersetzungen Not und Leid der Zivilbevölkerung mit sich bringen – kamen auf dem gleichen Weg auch humanitäre Hilfsorganisationen nach Syrien, um in den Aktionsgebieten der bewaffneten Opposition – die Ziel von Angriffen der syrischen Regierungsarmee waren – zu helfen. Über den Libanon wurde die militärische, mediale und humanitäre Invasion nach Syrien von »Geschäftsleuten« am Golf, in den USA und Frankreich finanziert. Die Invasion über die Türkei und Jordanien unterstand der Kontrolle des USA-Geheimdienstes CIA, wie der katarische Außenminister bestätigte.

Die ausländischen Akteure nutzten gleichzeitig ihren Einfluß in internationalen Organisationen und der UNO, um Syrien und seine Verbündeten anzuklagen und ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. Um die militärische und humanitäre Invasion in Syrien zu organisieren, wurden in der Türkei und in Jordanien Operationszentren eingerichtet. Die einen organisierten die militärische Kooperation (MOC), die anderen die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in den syrischen Zielgebieten.

Daß es dabei nicht um die Hilfe für die ganze syrische Bevölkerung, sondern für ausgewählte Gruppen geht, zeigte sich spätestens mit der USA-Intervention 2014, die den kurdischen Volksverteidigungskräften (YPG/YPJ) half, sich gegen den »Islamischen Staat« zu wehren. Nachdem der »IS« aus der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Ain al-Arab/Kobani vertrieben war, wurden die kurdischen Verbände für militärische Säuberungsaktionen in Rakka und in Deir Ezzor eingesetzt. Dort nahmen sie syrische Öl- und Gasförderanlagen, Staudämme und Wasserkraftwerke ein, die der »IS« besetzt gehalten hatte. Anstatt die Kontrolle der Anlagen an die syrische Regierung zu übergeben, werden die Ressourcen bis heute besetzt gehalten. Die USA-Armee baute in dem vom »IS« gesäuberten Gebiet Militärbasen und Flughäfen auf. Ein Verstoß gegen Internationales Recht.

Einflußnahme für einen »Regimewechsel«

Im Juni 2017 berichtete die »New York Times«, daß die USA ein ziviles Expertenteam nach Syrien senden, um »die Rückkehr von Flüchtlingen« vorzubereiten. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter des Außenministeriums und um Sicherheitspersonal, die über Erfahrungen in Afghani­stan, Irak, Libyen verfügen. In der von Kurden, der USA-Armee und Verbündeten kontrollierten »Sicherheitszone« östlich des Euphrat sollen diese »Experten« – an der Seite der USA-Armee – die Arbeit organisieren und anleiten: Minen räumen, Strom- und Wasserversorgung sichern, mit dem Wiederaufbau beginnen. Dafür wird mit ausländischen Vertragsfirmen zusammengearbeitet, wie die »NYT« berichtete.

Ein weiterer Teil der Arbeit ist es, die Bevölkerung »zivilgesellschaftlich« zu schulen, neue Verwaltungs- und Justizstrukturen zu schaffen, neue Polizei- und Grenzschutztruppen aufzubauen. Ziel ist, das Gebiet nach der Vertreibung des »IS« zu stabilisieren, wie es heißt. Das geschieht allerdings ausdrücklich nicht mit der staatlichen syrischen Autorität, deren Existenz die USA nicht respektiert. Sowohl Washington, als auch Berlin, Paris und London haben wiederholt klar gemacht, es werde keine Wiederaufbauhilfe an Syrien bezahlt, solange der dortige Präsident Baschar al Assad heißt.

Ähnlich gehen die Türkei, Deutschland, Frankreich, Britannien und andere europäische Staaten im Umland von Aleppo und in der Provinz Idlib vor. »Zivilgesellschaftliche« Projekte werden finanziert, seit 2014 erhält der Aufbau einer »Neuen Syrischen Polizei« britische und deutsche Unterstützung. Als bekannt wurde, daß Terrororganisationen (Nusra-Front u.a.) sich daran bereicherten, wurde das Projekt ausgesetzt. Für das von den USA geplante Projekt, Minen in und um Rakka zu räumen – und Menschen dafür auszubilden – hat die deutsche Bundesregierung bereits 10 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert erklärte auf Anfrage der Autorin, man arbeite »in Oppositionsgebieten (…) mit syrischen Nichtregierungsorganisationen und lokalen Verwaltungsstrukturen« zusammen.

Israel mischt mit

Ähnlich wie im Norden und Westen Syriens ausländische Akteure unter der Fahne von »Sicherheit« ihre Kontrolle durch humanitäre und militärische Hilfe ausbauen, hat auch Israel jenseits der Golan-Höhen seinen Einfluß in den syrischen Provinzen Qunaitra und Deraa ausgebaut. Wie das Internetportal »The Intercept« kürzlich berichtete, soll in drei Phasen eine »Sicherheitszone« bis zu 40 km weit auf syrischem Territorium installiert werden, um »die syrische Armee und ihre iranischen und libanesischen Verbündeten soweit wie möglich von Israels Grenze entfernt zu halten«.

In einem intensiven Zusammenspiel von humanitärer und militärischer Hilfe weitete Israel zunächst seinen Zugang in die von der Opposition kontrollierten Gebiete aus. Den Kämpfern und Zivilisten wurde medizinische Hilfe in israelischen Krankenhäusern angeboten, Hilfsgüter wurden geliefert. Militärische Stellungen und Verteidigungsanlagen der bewaffneten Gruppen wurden befestigt. Seit Sommer 2017 werden die »Ritter des Golan« zu einer 500 Mann starken »Grenzschutztruppe« ausbildet, die von der israelischen Armee bewaffnet, ausgebildet und bezahlt wird und mit ihr kooperiert. Da Jordanien seine Finanzierung anderer Gruppen eingestellt hat, werden auch diese nun von Israel unterstützt.

Die israelische Hilfsorganisation Amaliah ist integraler Bestandteil des israelischen Projekts, sich syrisches Territorium anzueignen. Unter dem Motto »Erhalt des syrisch-jüdischen Erbes« war die Organisation in Aleppo und Jobar (östlich von Damaskus) aktiv, um Menschen und »wertvolle jüdische Artefakte« in dortigen Synagogen zu retten. In den von Oppositionellen kontrollierten Gebieten in Qunaitra und Deraa – ca. 10 km östlich der von der UNO überwachten entmilitarisierten Pufferzone – unterstützt Amaliah heute Schulen, Krankenstationen, lokale Administration, finanziert Mikrokreditprogramme für Frauen. In Deraa arbeitet Amaliah mit »lokalen Partnern« zusammen.

Karin Leukefeld

Seit zwei Wochen ist die Türkei direkt in Syrien militärisch involviert. Dieses Foto zeigt Präsident Erdogan, der eine Drohne signiert, die bei der Invasion in Syrien zum Einsatz kommen soll. (Foto: Murat Cetinmuhurdar/Pool Presidential Press Service/AP/dpa)

Montag 5. Februar 2018