Erfolge und eine immer noch ungewisse Zukunft

Syrien zu Beginn des Jahres 2018

Nach der Befreiung von Aleppo und dem Abzug der Kämpfer Ende 2016 hat sich der Wind in Syrien gedreht. Mit Unterstützung ihrer Verbündeten – Rußland, Iran, libanesische Hisbollah – konnte die syrische Armee im Laufe des Jahres 2017 weite Teile des Landes und der Grenzen wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Die oppositionellen bewaffneten Kräfte haben sich aufgelöst, das Land verlassen oder bekämpfen sich gegenseitig. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten haben ihre politische und militärische Macht konsolidiert. Sowohl die einen als auch die anderen Kampfverbände profitieren von regionaler und/oder internationaler Unterstützung, die allerdings nur den von den Sponsoren ausgewählten Kräften zu Gute kommt.

Vorrangiges Ziel der syrischen Regierung ist neben der Befreiung des Landes vom selbsternannten »Islamischen Staat« und bewaffneten terroristischen Gruppen, die Sicherung der Grenzen.

Gelungen ist das an der westlichen Grenze zum Libanon, die in Kooperation mit der libanesischen Hisbollah und der libanesischen Armee gesichert wird. Im Süden des Landes konnte die Grenzkontrolle zu Jordanien weitgehend wieder hergestellt werden. Im Südosten wird die Grenze zum Irak in Kooperation mit den irakischen Streitkräften wieder kontrolliert. Möglich war das auch, weil die jeweiligen Regierungen erklärtermaßen wieder mit Syrien kooperieren und die offiziellen Grenzübergänge wieder öffnen wollen. Alle Nachbarstaaten Syriens haben in den letzten sechs Kriegsjahren enorme wirtschaftliche Verluste und steigende Arbeitslosigkeit zu beklagen, damit soll Schluß sein.

Behindert wird die vollständige Kontrolle der Außengrenzen Syriens in den nordwestlichen Gebieten, wo die »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDF), ein von kurdischen Organisationen geführtes Bündnis mit Hilfe der USA und der USA-geführten »Anti-IS-Koalition« die Grenze zum Nord-Irak kontrollieren. Aus dem kurdischen Nordirak gelangten im Laufe des Jahres 2017 große Mengen Waffen nach Syrien, die von den USA an die SDF geliefert wurden. USA-Präsident Donald Trump erklärte Ende 2017, die Waffenlieferungen an die syrischen Kurden würden gestoppt, damit kam er einer Forderung der Türkei nach. Ob die Lieferungen tatsächlich eingestellt wurden, ist nicht bekannt.

Kompliziert ist die Lage zwischen den nordsyrischen Städten Jarabulus, Al Bab und Azaz, nördlich von Aleppo. Dieses Gebiet wird von türkischem Militär und von Kampfverbänden kontrolliert, die mit der Türkei verbündet sind. Von Azaz bis zur Provinz Latakia wird die syrisch-türkische Grenze im Wechsel von der Nusra-Front und der Türkei kontrolliert. Dazwischen liegt noch der Ort Afrin, der mit seinem Umland von syrischen Kurden kontrolliert wird. Die syrisch-türkische Grenze bei Kasab (Provinz Latakia) wird von der syrischen Armee kontrolliert. Die Türkei hat entlang der rund 800 km langen syrisch-türkischen Grenze teilweise eine Sperrmauer errichtet.

USA-Militär nistet sich in Syrien ein

Die USA-Armee hat in dem von syrischen Kurden kontrollierten Nordostsyrien mindestens zehn Militärbasen errichtet. Die größte USA-Basis, die auch einen Flughafen umfaßt, liegt südlich der syrischen Grenzstadt Ain al Arab, auch unter dem Namen Kobani bekannt. Eine weitere USA-Militärbasis befindet sich noch im Süden Syriens, bei Al Tanf im Dreiländereck Irak-Jordanien-Syrien. Alle USA-Militärbasen sind völkerrechtswidrig errichtet worden, ohne die Zustimmung der syrischen Regierung.

Neben Waffen, Kämpfern, Oppositionellen und Flüchtlingen werden seit 2014 die Grenzen im Norden Syriens und aus Jordanien auch von UNO-Hilfskonvois und – mit Hilfe der jeweiligen Kampfgruppen und Oppositionellen – von ausländischen Helfern überquert, die nicht in Syrien akkreditiert sind.

Der UNO-Sicherheitsrat verlängerte kurz vor Weihnachten 2017 diese grenzüberschreitende humanitäre Hilfe der UNO um weiteres Jahr. Diese Hilfe – die ohne die Zustimmung der syrischen Regierung erfolgt – wird aus dem Nordirak, aus der Türkei und aus Jordanien in die von oppositionellen Kampfverbänden kontrollierten Provinzen Hasakeh, Rakka, Idlib, ins Umland von Aleppo sowie nach Deraa geliefert. Begründet wird die Maßnahme von der UNO damit, daß die Zivilbevölkerung in den Gebieten versorgt werden müsse. Der russische Botschafter bei der UNO enthielt sich – ebenso wie die Vertreter Chinas und Boliviens – bei der Abstimmung am 19.12.2017 der Stimme mit der Begründung, daß die Lieferungen die Souveränität Syriens unterlaufe. Die Lage in Syrien habe sich »radikal verändert«, die grenzüberschreitenden Lieferungen ohne Zustimmung aus Damaskus hätten »die Teilung Syriens vertieft«. Der russische Vertreter forderte die UNO auf, die Hilfe wieder mit Zustimmung der syrischen Regierung an das ganze Land zu verteilen.

Friedensgespräche mit ungewissem Ausgang

Nach der Niederlage der bewaffneten Opposition in Aleppo nahmen die von Rußland, Iran und der Türkei geförderten Astana-Gespräche an Fahrt auf. Direkte Gespräche wurden zwischen der syrischen Regierung und bewaffneten Gruppen vermittelt. Die syrischen Kurden nehmen an den Gesprächen nicht teil, weil die Türkei das ablehnt. Die Nusra Front (Al Khaida) und andere bewaffnete Gruppen lehnen die Gespräche ab. Ergebnis der Astana-Gespräche waren vier Deeskalationsgebiete, die seit Mai 2017 eingerichtet wurden und beide Seiten verpflichten, keine Kampfhandlungen auszuführen.

In Deraa funktioniert die Vereinbarung unter Kontrolle Rußlands, der USA und Jordaniens. Nördlich von Homs funktioniert die Vereinbarung ebenfalls unter Kontrolle der russischen Militärpolizei. Unklar ist die Lage in der Provinz Idlib, wo die Türkei – in Koordination mit Rußland – den Waffenstillstand kontrollieren soll. Östlich von Damaskus (Ost-Ghouta) ist der Waffenstillstand zusammengebrochen, Ende 2017 hielten die Kämpfe an.

Die Astana-Gespräche laufen in Absprache mit den von der UNO gesponserten Syrien-Gesprächen in Genf. Diese kamen im Laufe des Jahres 2017 nur wenig voran.

2.400 lokale Waffenstillstände

Rußland hat 2017 seine Position in Syrien militärisch und diplomatisch verstärkt. Das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien (Hmeimin) hat mehr als 2.400 lokale Waffenstillstände vermittelt, Zehntausende von Landminen und Sprengfallen u.a. in Aleppo, Palmyra und Deir Ezzor wurden entfernt. Russische Mediziner halfen, Tonnenweise wurden Hilfsgüter an die Bevölkerung verteilt. Die Nutzung der Luftbasis Hmeimin/Latakia durch die russischen Luftstreitkräfte wurde im Juli 2017 mit der syrischen Regierung auf 49 Jahre vertraglich vereinbart. Bereits Anfang 2017 wurde eine Vereinbarung für den Hafen von Tartus unterzeichnet.

Vom Wiederaufbau Syriens, der voraussichtlich 2018 in großem Umfang beginnen wird, werden vor allem die Staaten profitieren, die während des Krieges das Land unterstützt haben. Staaten der EU gehören bis auf wenige Ausnahmen nicht dazu.

Erstmals seit Beginn des Krieges 2011 fand in Damaskus im August 2017 wieder die Internationale Messe statt. Seitdem wurden mit dem Iran, Indien, China und Rußland Verträge im Bereich der zivilen Infrastruktur, Elektrizitäts- und Wasserversorgung unterzeichnet. Russische Firmen werden vor allem im Energiesektor tätig werden. Das betrifft die Öl- und Gasfelder im Osten des Landes und vermutlich auch die Exploration der großen Naturgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, vor der Küste Syriens.

Flüchtlinge kehren zurück

Mehr als eine halbe Millionen Menschen kehrten in ihre früheren Wohnviertel zurück, doch die Renovierung und der Wiederaufbau von dringend benötigten Wohnungen haben erst begonnen. Weiterhin leidet die Bevölkerung unter der enormen Teuerung von Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Wohnraum. Grund dafür sind neben den kriegsbedingten Zerstörungen die schärfsten Wirtschaftssanktionen, die seit Bestehen der UNO jemals gegen ein Land verhängt wurden. Verantwortlich für die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sind die Europäische Union und die USA.

Karin Leukefeld, Damaskus

(Foto: AFP)

Mittwoch 3. Januar 2018