Macron läßt Arbeitslose schärfer kontrollieren

Konzerne profitieren vom reformierten Arbeitsrecht

Die französischen Arbeitslosen sollen schärfer kontrolliert werden und schneller ihr Arbeitslosengeld verlieren, wenn sie »nicht aktiv genug« nach einer neuen Arbeitsstelle suchen. Das geht aus internen Arbeitspapieren zur Vorbereitung der »Reform« der Arbeitslosenversicherung hervor, deren Inhalt durch die politisch-satirische Zeitung »Le Canard enchainé« bekannt gemacht wurde. Sie wird von Präsident Emmanuel Macron als »zweite Stufe« seiner »Reform-Rakete« bezeichnet und soll in den nächsten Monaten im Parlament diskutiert und beschlossen werden.

Zu den geplanten Änderungen gehört vor allem, daß jedem Arbeitslosen, der zwei Arbeitsplatzangebote ausschlägt, die nach Ansicht der Behörde seiner Qualifikation entsprechen und hinsichtlich Lohn und Entfernung vom Wohnort »zumutbar« seien, automatisch das Arbeitslosengeld gestrichen wird. Die Gewerkschaften, die zu diesen einschneidenden Änderungen bisher nicht konsultiert wurden, reagieren empört. Die CGT bezeichnet sie als »neuerlichen Angriff auf die sozial schwächsten Franzosen«. Viele Gewerkschafter kritisieren, daß die Regierung populistische Behauptungen, wonach das soziale Netz in sträflicher Weise durch apathische Beschäftigungslose ausgenutzt wird, aufgreift und solcher Stimmungsmache noch neue Nahrung gibt.

Offizielle Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache, denn ihnen zufolge sind bisher bei Kontrollen von Arbeitslosen nie mehr als 14 Prozent »negativ aufgefallen« und mit einer zeitweiligen Kürzung des Arbeitslosengeldes bestraft worden.

Präsident Emmanuel Macron kann die Aufregung nicht verstehen. Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen seien doch »normal« und »in keiner Weise schockierend«. Das erklärte er vor Journali­sten im Wintersportort Bagnères-de-Bigorre in den Pyrenäen, wo der Präsident einige Ferientage verbrachte. Macron verwies auf Nachbarländer, in denen längst so verfahren werde und niemand etwas daran auszusetzen habe. Er wisse sich mit der Mehrheit der Franzosen einig, meinte Macron unter Hinweis darauf, daß er die »Reform« der Arbeitslosenversicherung und in diesem Zusammenhang auch schärfere Kontrollen und Sanktionen im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt hat und mit diesem Programm gewählt wurde.

In einem Interview für die spanische Zeitung »El Mundo« versicherte Macron, daß die erfolgreich durchgesetzte »Lockerung« des Arbeitsrechts innerhalb von 18 bis 24 Monaten »bedeutsame Resultate auf dem Arbeitsmarkt« zeigen werde. Die dieser Tage durch das Arbeitsministerium veröffentlichte Statistik für November, wonach die Zahl der Arbeitslosen um 0,8 Prozentpunkte auf nunmehr 3,45 Millionen und damit das seit drei Jahren niedrigste Niveau zurückgegangen sei, nannte Macron »ermutigend«.

Unterdessen mehren sich die Meldungen über Konzerne, aber auch mittelständische Unternehmen, die sich bereits die abgeschwächten Regeln des abgeänderten Arbeitsrechts zunutze machen. Beispielsweise will der Autokonzern PSA Peugeot Citroen die jetzt bestehende Möglichkeit von »Kollektiven Aufhebungsverträgen« nutzen, um Personal abzubauen. Zwar setzt dies das Einverständnis der Mehrheit des Betriebsrats voraus, auch kann niemand gegen seinen Willen »freigesetzt« werden, und diejenigen, die dazu bereit sind, erhalten eine Abfindung, deren Höhe zwischen Direktion und Gewerkschaften ausgehandelt wird. Doch für die Direktion entfällt die Notwendigkeit, einen Sozialplan aufzustellen und mit wirtschaftlichen Argumenten und Zahlen zu begründen. Vor allem müssen keine Ersatzarbeitsplätze gestellt werden und es sind keine Schutzfristen mehr vorgegeben, so daß der Personalabbau zügiger erfolgen kann als bisher. Seit 2013 hat PSA bereits 25.000 Mitarbeiter »freigesetzt« – bei steigendem Umsatz und Gewinn.

Ralf Klingsieck, Paris

(Foto: AFP)

Mittwoch 3. Januar 2018