Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Laut einer am Montag von Immigrationsminister Nicolas Schmit und dem Regionalleiter der IOM unterzeichneten Konvention soll die sogenannte Internationale Organisation für Migration in diesem Jahr eine halbe Million Euro von Luxemburg erhalten, damit die in Genf ansässige Organisation »ungefähr 120« abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge, deren Aufenthaltserlaubnis oder Duldung nicht verlängert wurde, sowie Sans-Papiers »so menschlich wie möglich in ihre Heimatländer zurückführt« und ihnen dort bei der Reintegration hilft.

Als »positive Erfahrung« wertete Schmit dabei, daß die IOM im vergangenen Jahr bereits 127.000 Euro dafür erhielt, daß sie 36 Flüchtlinge aus dem von ehemaligen UCK-Terroristen für unabhängig erklärten Kosovo, weiteren vom deutschen Imperialismus geschaffenen Balkanländern, dem angeblichen »Schurkenstaat« Iran sowie Rußland und Belarus zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr bewegte.

Die IOM ging 1951 aus dem »Internationalen Flüchtlingskomitee« hervor, einer Organisation, die von der USA-Regierung initiiert wurde, um jene zu unterstützen, deren Umsiedlung die Alliierten der Antihitlerkoalition in Potsdam als Garant für den künftigen Frieden in Europa beschlossen hatten. Auch der IOM, der mittlerweile 122 Staaten als Mitglieder und weitere 18 als Beobachter angehören, steht mit William Lacy Swing ein US-Amerikaner vor.

Anders als ihr Name vermuten läßt, hat sich die mit mehr als 100 Büros in 94 Staaten vertretene IOM nicht etwa dem Wohl der Migranten verschrieben, sondern sie bemüht sich im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten, Migrationsbewegungen zu kontrollieren oder gar zu verhindern. »Migrationsmanagement« nennt die IOM das in ihren Werbebroschüren.

Asylpolitische Organisationen wie das europaweit aktive No Borders Network oder die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch werfen der IOM deshalb vor, sie selektiere Flüchtlinge und andere Migranten nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit und beteilige sich an der staatlichen Erfassung dieser Menschen anhand ihrer biometrischen Merkmale wie Fingerabdruck oder DNA.

Beispielsweise holte die IOM Ecuadorianer nach Spanien, damit sie dort in der Landwirtschaft arbeiten. Aber nur so lange, wie sie gebraucht wurden, danach mußten sie Spanien wieder verlassen. Umgekehrt organisiert IOM die, wie sie sagt, »freiwillige« Rückführung von Menschen, die das Patronat nicht zur Steigerung seines Profits gebrauchen kann.

Ins Visier von Flüchtlingshilfsorganisationen, die diese Bezeichnung auch verdienen, geriet die IOM vor acht Jahren, als sie begann, sich an der »Pazifischen Lösung« der australischen Regierung zu beteiligen. Im Auftrag der damals regierenden Liberal Party betrieb die IOM von 2002 bis 2006 das »Nauru Detention Centre« auf der Pazifikinsel Nauru, wo vom australischen Militär abgefangene Bootsflüchtlinge eingesperrt waren. Auch Familien mit Kindern wurden nach Nauru gebracht, wo IOM-Mitarbeiter sie einem Bericht der britischen Tageszeitung »The Times« vom 27. Oktober 2008 zufolge vor die Wahl stellten, »freiwillig« in ihre Heimat zurückzukehren oder jahrelang auf der Pazifikinsel interniert zu bleiben.

2005 organisierte die IOM die »freiwillige« Rückkehr von Flüchtlingen aus Marokko nach Mali und 2008 eröffnete sie ein sogenanntes Rückkehrerzentrum in Tripolis. Im Auftrag der Schweizer Regierung produzierte die IOM 2007 einen Fernsehspot, der unter anderem in Kamerun und Nigeria ausgestrahlt wurde. Darin wird ein Afrikaner beim Betteln und auf der Flucht vor der Polizei gezeigt, um andere Afrikaner davon abzuhalten, in die Schweiz zu flüchten.

Oliver Wagner