Die »Krankekeess« geht, die »Gesondheetkeess« kommt, die Probleme bleiben

Zum Jahreswechsel gehört dazu, eine gute Gesundheit zu wünschen. Oft wird dann noch hinzugefügt, Gesundheit sei immerhin wichtiger als Geld, doch wer beides nicht hat, der wird schnell feststellen können, dass im Gesundheitswesen so manches im Argen liegt. Und das hat nicht nur damit zu tun, dass Menschen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser stundenlang warten müssen, weil es nicht genug Allgemeinmediziner und medizinisches Personal gibt.

Viel Aufsehens wurde bekanntlich darum gemacht, dass die im Rahmen des Einheitsstatuts geschaffene einheitliche Krankenkasse im Privatsektor, die ihre Arbeit am 2. Januar aufnahm, in »Gesundheitskasse« umbenannt wurde. Aber das ist eine Sache der Propaganda, denn an den bestehenden Problemen wird das nichts ändern.

Während der vergangenen Jahre wurden diese Probleme sogar noch größer, denn einmal abgesehen von der längst überfälligen Reform des Not- und Bereitschaftsdienstes und der Synergien im Krankenhausbereich, beschränkte die Gesundheitspolitik der Regierung sich viel zu oft auf Ankündigungen und Versprechen, die zu keinerlei Verbesserungen für die Versicherten und Patienten führten.

Es ist noch nicht so lange her, dass die Arbeiterkammer, die sich seit dem 1. Januar in der »Chambre des salariés« auflöste, feststellte, dass zunehmend Menschen aus Kostengründen auf die benötigte medizinische Behandlung verzichten. Ist dieser Zustand kein Hohn in einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört?

Doch man muss nicht zu den Ärmsten der Armen gehören, um die Erfahrung zu machen, dass Krank sein viel (und immer mehr) Geld kostet und die kleinen und mittleren Einkommen stark belastet.

Jetzt haben wir zwar eine Gesundheitskasse, aber der »Tiers payant« wurde noch immer nicht verallgemeinert, die höheren Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und medizinischen Akten werden zunehmend zu einer Belastung für immer mehr Menschen, und dank der praktisch zur Regel gewordenen Anwendung von Sonderhonoraren bei »persönlichen Ansprüchen« dürfen die Ärzte sich weiter ein Extra-Taschengeld verdienen, ohne dass der Gesundheitsminister dem einen Riegel vorschieben würde. Weitaus flinker war die Regierung, als es galt, salariatsfeindliche Bestimmungen in das Gesetz über die Invalidität einzuschreiben und die gesetzlichen Bestimmungen über das Krankengeld zu verschlechtern. Auch daran, dass Präventiv-, Schul- und Umweltmedizin Stiefkinder des Gesundheitswesens bleiben oder, wie das unter anderem auf die Arbeitsmedizin zutrifft, noch immer in den Kinderschuhen stecken, wird die »Gesondheetskeess« nichts ändern, solange nicht die erforderlichen Gelder seitens der Regierung bereitgestellt werden, um die bestehende Klassenmedizin zu überwinden und eine Volksmedizin aufzubauen, welche diesen Namen verdient.

Doch kann man das von einer Regierung, die ihre Rolle darin sieht, sich am Krankenbett des Kapitalismus als Gesundbeter zu betätigen, systematisch öffentliche Gelder zugunsten des Kapitals umverteilt und Millionen Euro für die Aufrüstung der Armee verschleudert, wirklich verlangen?

Ali Ruckert

Montag 5. Januar 2009