Unser Leitartikel:
Nicht alle haben Grund zum Feiern

Die Weihnachtsfeiertage und Neujahr stehen vor der Tür. Doch nicht alle werden Grund zum Feiern haben. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen rund 17 Prozent davon entweder von Armut bedroht sind – Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam gewachsen ist.

Besonders gefährdet von dieser besorgniserregenden Entwicklung sind Arbeitslose, kinderreiche Familien, Ausländer und Alleinerziehende – von denen inzwischen praktisch jeder Zweite von Armut bedroht ist. Die Lage hat sich in den letzten Jahren derart zugespitzt, dass ohne Sozialhilfen weitere zig Tausende größte Probleme hätten, allmonatlich über die Runden zu kommen.

Geht von Armut die Rede, so ist in den meisten Fällen die monetäre Armut gemeint. Daneben gibt es allerdings auch die Armut der Lebensbedingungen sowie die Existenzarmut, wenn es Haushalten unmöglich ist, wegen fehlender finanzieller Mittel Bedürfnisse zu befriedigen, die für ein Leben in Würde unentbehrlich sind. Nicht ausreichende oder ungesunde Ernährung, schlechte Wohnverhältnisse, Gesundheitsdefizite, mangelhafte Bildung oder fehlende gesellschaftliche Teilhabe sind in der Regel die Folge.

Dass sich die soziale Situation vieler Haushalte in den letzten Jahren in einem derart beängstigenden Maße verschlechtert hat, hat viele Gründe, wobei, neben der seit Jahren massiven Arbeitslosigkeit –deutlich zugenommen hat dabei die Zahl der Langzeitarbeitslosen –, vor allem der seit nun fast zehn Jahren anhaltende Sozialabbau, die ständig steigenden Mietpreise, die sinkenden Reallöhne und das Schrumpfen der Kaufkraft als Hauptursachen des zunehmenden Armutsrisikos anzuführen sind.

Eine Wende zum Positiven ist nicht zu erwarten. Denn wie zu Zeiten der CSV-Dominanz, sind es auch unter der jetzigen Regierung die arbeitenden Menschen, die weiter teuer für eine Krise zahlen müssen, die sie nicht verschuldet haben. Der Sozialabbau wurde nicht gestoppt, die Arbeit nicht aufgewertet, sodass nach wie vor die arbeitenden Menschen die großen Verlierer der Krise sind.

Um bedürftigen Menschen punktuell helfen zu können und sie vor einem Abrutschen ins soziale Abseits zu wahren, haben die Kommunisten in den letzten Jahren mehrfach Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. So beispielsweise das Einführen eines Sozialpasses, der jedem eine regelmäßige Ernährung, eine medizinische Betreuung, Mietzuschüsse, die Gratisnutzung des öffentlichen Transports, sowie den freien Zugang zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen garantieren müsse.

Darüber hinaus fordern die Kommunisten, dass auf kommunaler Ebene der Preis für Wasser, Strom, Gas und Müllabfuhr nicht »kostendeckend«, sondern nach sozialen Kriterien gestaffelt sein müsse. Als ein Schritt in die richtige Richtung, bedürftigen Menschen über diesen Weg schrittweise aus der Not zu helfen, ist deshalb die im Schöffenratsprogramm der aus LSAP und KPL bestehenden Linkskoalition in Rümelingen festgehaltene Entscheidung zu betrachten, dass künftig jeder Bürger pro Tag kostenfrei Anrecht auf 20 Liter Wasser haben wird

Zu den Forderungen der KPL im Kampf gegen die zunehmende Armut gehört selbstverständlich auch weiterhin, den Mindestlohn um 20 Prozent anzuheben.

gilbert simonelli

Dienstag 12. Dezember 2017