Unser Leitartikel:
Standhalten in stürmischer Zeit

Bereits im Sommer hatte der umjubelte neue französische Präsident Emmanuel Macron den Grundstein für einen heißen gewerkschaftlichen Herbst gelegt, als er in seinen »Arbeitsmarkt-Reformen« ganz besonders an die Unternehmen und eher gar nicht an die arbeitenden Massen dachte. Geradezu als »sozialistischen Befreier« hatten ihn sozialdemokratische Kräfte gefeiert, als er Le Pen im Kampf um den Elysée-Palast besiegte. Doch man hatte sich zu früh gefreut: Kaum im Amt, folgte ein regelrechter Feldzug gegen soziale Errungenschaften. Die Flexibilisierung, also Veränderung zu Ungunsten der Beschäftigten, stand ganz oben auf der Agenda, genau wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Deckelung von Abfindungen oder die Aussperrung der Gewerkschaften aus Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten. Er wolle die Rolle von Betriebsvereinbarungen stärken, so Macron. Wohl wissend, daß diese niemals eine Qualität erreichen, wie Tarifverträge. Aus dem »Retter« wurde der Wolf im Schafspelz. Dazu kommt: Viele Gewerkschafter in den grenznahen Gebieten haben aus Überzeugung Le Pen gewählt.

Ähnlich erging es den Menschen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün von einer CDU-FDP-Koalition abgelöst wurde. Diese tat sogleich ihre Arbeit: Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, Heraufsetzen der Wochenarbeitszeit und der Versuch der Abschaffung des Soli-Tickets für bedürftige ÖPNV-Nutzer. Letztere wurde zwar aufgrund eines Aufruhrs in sozialen Medien zunächst zurückgenommen aber das dürfte nur ein vorläufiger Sieg sein. Die Lohnabhängigen und prekär Beschäftigten, die diesen Klientelparteien ihre Stimmen gaben, dürften wohl gelernt haben, daß dies keine gute Idee war.

Sprung nach Österreich: Hier führen Konservative und Rechte Koalitionsverhandlungen. Die Folge: Unter anderem ist hier ebenfalls die Anhebung der Wochenarbeitszeit en in Thema. »Der 12-Stunden-Arbeitstag soll möglich werden«, so ÖVP und FPÖ in einer Mitteilung. Auch in Luxemburg kommt es immer häufiger zu offenen Konflikten: Das Bankenpatronat weigert sich, ein neues Arbeitsgesetz zu applizieren, und Kollektivvertragsverhandlungen werden insgesamt landesweit immer schwieriger. Das Mäntelchen sozialer Verantwortung wird offenbar allzu lästig.

Dies alles zu einem Zeitpunkt, als die politische Bildung innerhalb der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt ist. Die Folge: Abstrafung der Regierungen durch Stimmen für rechte Parteien oder neoliberale Rattenfänger, denen geglaubt wird, etwas für sie tun zu wollen. Die Folgen sind nicht nur an den genannten Beispielen sichtbar, auch an der neuen Salonfähigkeit rechter Parolen.

Unter diesen Umständen ist die gewerkschaftliche Aufklärungsarbeit und -Aktion denkbar schwierig, jedoch wichtiger denn je, um zu verhindern, daß dunkle Geschichte sich wiederholt und soziale Errungenschaften nicht nur nicht weiterentwickelt, sondern wieder einkassiert werden. Auch neue Wege müssen beschritten werden, um diese Arbeit möglich zu machen.

Wenn am heutigen Abend im Escher OGBL-Haus am Boulevard Kennedy das neue Café »Streik!« eröffnet wird, kann dies vielleicht schon einer dieser neuen Wege sein: Ein Treffpunkt für Gewerkschafter und solche die überzeugt werden sollen, es zu werden. Kulturelle thematische Beiträge und Seminare neben Gesprächen bei Kaffee, Bier oder Wein. Den Mut zur politischen Diskussion anregen und solidarisches Denken fördern. Dem neuen Café, das ein solcher Treffpunkt sein will, von dieser Stelle deshalb ein gutes Gelingen.

Christoph Kühnemund

Christoph Kühnemund : Donnerstag 7. Dezember 2017