Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Das neue Jahr hat genauso begonnen wie das alte geendet hat. Statt nachzulassen werden die Spannungen im Nahen Osten immer unerträglicher, statt endlich mit dem Abrüsten zu beginnen, sprechen die USA offen von neuen Rüstungsmaßnahmen, statt wie versprochen etwas für den Frieden zu tun, verschärft Friedensnobelpreisträger Obama den Krieg in Afghanistan und in Pakistan und sieht gelassen zu, wenn seine Geheimdienstleute neue »Kriegsgründe« bezüglich Jemen und Nigeria produzieren. Bei dem einen geht es um die Kontrolle der Passage des Roten Meeres am Golf von Aden sowie um ein wenig Erdöl, und beim zweiten geht es um etliche Rohstoffe und darum, in Afrika etwas mehr mitzumischen. Und zur gleichen Zeit redet einer der höchsten Generale des USA-Präsidenten öffentlich von der Möglichkeit, Bomben auf den Iran zu werfen.

Während immer noch jedes sich bietende Zipfelchen eines Anlasses genutzt wird, um an den Jahrestag des sogenannten »Mauerfalls« zu erinnern, der den Ostdeutschen und den Osteuropäern »die langersehnte Freiheit« gebracht haben soll, bauen die USA weiter an ihrer Grenzmauer gegen Mexiko, errichtet Israel nach Fertigstellung der Mauer um den Gazastreifen nun auch Zäume an der Grenze zu Ägypten, und ägyptische Soldaten verstärken die bereits bestehende Mauer am Gazastreifen um eine mehrere Meter tiefe Stahlmauer in der Erde, um die Versorgung der Gaza-Palästinenser mit Lebensmitteln noch mehr einzuschränken.

Es hat sich herausgestellt, daß es trotz aller Millionen an Euro und Dollar für alle möglichen und unmöglichen Fernseh- und Kinoproduktionen und trotz hundertfacher Wiederholungen nicht gelang, die Lügen über die sozialistischen Staaten in allen Köpfen einzuzementieren. Trotz aller Unzulänglichkeiten und Fehler der ehemaligen und auch der bestehenden sozialistischen Länder wächst die Zahl der Menschen, die erkennen, daß der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann. Immer mehr Menschen verstehen, daß das Privateigentum an den Produktionsmitteln das wichtigste Hindernis für die Lösung der wachsenden Probleme des Planeten ist. Da hier die Marxisten eine radikale, aber machbare Alternative anbieten, greifen die Herrschenden auch in diesem Jahr zum Instrument des Banns gegen Kommunisten und ihre Symbole.

Ebenso wie im zu Ende gegangenen, so müssen wir auch in diesem Jahr die Gesundbeter des Kapitals ertragen, die uns mit aller medialen Macht einzuhämmern versuchen, daß es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehe, die Talsohle durchschritten sei und wieder das Licht am Ende des Tunnels leuchte. Dabei bedienen sie sich der fachmännisch frisierten Statistiken, für die verschiedene Wirtschaftsinstitute eine Menge Steuergelder kassieren. Dumm nur, daß sich die Besitzer des Kapitals davon gar nicht beeindrucken lassen, und daß auch die Tatsachen eine völlig andere Sprache sprechen. Da gelingt es selbst den kapitalhörigsten Medien nicht mehr, Meldungen über Pleiten, Betriebsschließungen, Kurzarbeit und Massenentlassungen unter den Teppich zu kehren.

Die Erfahrungen lehren, daß man mit Gottvertrauen und Hoffen auf die Gutmütigkeit und die »soziale Verantwortung« der Betriebsbesitzer nicht weit kommt. Deshalb muß im neuen Jahr viel stärker als im vergangenen auf das Instrumentarium zurückgegriffen werden, mit dem man sich bei den Herrschenden wirklich Respekt verschafft: »Alle auf die Straße«.

Uli Brockmeyer