Helminger & Bausch haben Sorgen:

Weimerskirch tut weh

Es liegt dem blaugrünen Schöffenrat schwer im Magen, daß keine Bereitschaft bei den Weimerskirchern entsteht, den Bau der 10 von insgesamt 50 geplanten Wohnungen auf dem oberen ebenen Teil des Spielplatzes gut zu befinden. Beim gestrigen Pressefrühstück schoß Bürgermeister Helminger scharf: es werde eine Stimmung geschaffen, die ein harmonisches Zusammenleben systematisch versucht zu untergraben, behauptete er, bevor auch die Asti, die sich daran beteilige, ihr Fett abbekam »obwohl wir sonst sehr gut mit ihr zusammenarbeiten«.

So viel weinerliche Empfindsamkeit hatten wir nicht erwartet bei den Durch- und Drübermarschierern, die kein Jota am Projekt zu ändern bereit waren trotz breitestem Widerstand vor Ort. Es gibt auch weiterhin nicht das kleinste Zugeständnis – etwa ein breiterer abgesicherter Bürgersteig hinunter nach Eich, der ein problemfreies Befahren durch Kinderwägen samt Begleitung ermöglicht.

Ab 23.2. Karte für »chèques services« beantragen!

Verbale Ohrfeigen gab es nicht nur für Asti und Weimerskircher, sondern auch für die Regierung und ihr Wahlgeschenk. Das großherzogliche Reglement zu den »chèques services« für 3 kostenlose Beaufsichtigungsstunden für Kinder ist noch immer nicht veröffentlicht. Der hauptstädtische Gemeinderat wird nun am Montag das neue Taxenreglement dazu stimmen. Da hofft der Bürgermeister, der Innenminister möge den Beschluß trotzdem absegnen, obwohl die gesetzliche Basis dazu erst nachkommt: anders könne die Stadt das jedenfalls nicht zum 1.3. umsetzen.

Gewarnt werden die Eltern davor, das Beantragen der Karte im Biergercenter auf die leichte Schulter zu nehmen: wer in Foyer oder Krippe nicht bis 15. März die Berechtigungskarte abgegeben hat, kriegt die Stunde mit 7,5 € verrechnet und kann die Karte laut Reglement erst wieder fürs darauffolgende Monat erhalten. Die bisherigen Tarife gelten jedenfalls ab 1.3. nicht mehr!

Also unbedingt ab 23.2. im Biergercenter vorstellig werden. Bürgermeister Helminger versichert, das Personal sei dort extra ausgebildet und auf den Ansturm eingerichtet.

Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren – wo bleibt sie?

Anstatt daß Prozeduren vereinfacht werden, werden eher neue komplizierte geschaffen, wie bei den »chèques service«: die Gemeinde ist nur zuständig zur Entgegennahme der Anträge mit dem Nachweis fürs Einkommen und der Zahl der Kinder, dann muß sie diese ans Ministerium weiterreichen, von wo die Berechtigungskarten zurückkommen, die dann an die Eltern gehen, mit denen diese sich in Krippe oder Foyer einschreiben. Auf den Rechnungen steht wohl die Gemeinde als Aussteller, ausgestellt werden sie aber vom Ministerium. Heiliger Bürokratius, beschütze uns!

Obwohl sich die Aufrufe an die Gemeinden von Seiten der Regierung häufen, doch kleinere Bauaufträge vorzuziehen, ist bei Sachen, die im Mai und Juni 2008 im hauptstädtischen Gemeinderat beschlossen wurden, die Genehmigung noch nicht zurück aus dem Innenministerium. Auf diese Weise wird eine Konjunkturankurbelung nicht möglich sein!

Büros arbeiten lassen?

Mobilitätsschöffe Bausch will keine Debatten und kein Begleitkomitee um sein teures Spielzeug für garantiertes Chaos in den Straßen der Hauptstadt, die Tram. Da werde das Projekt nur zerredet, äußerte er gestern.

Nun ja, es ist auch schwierig, wenn die Betreiber keine Antwort darauf haben, wie mehr Autoverkehr auf weniger Platz möglich sein soll, oder wo neuer Platz für den heutigen Verkehr her soll, wenn aktuell verfügbarer Platz von der Tram belegt wird. Ebenso gibt es nach wie vor keine Antwort auf die Frage, wie und wohin der Verkehr in der Bauzeit, wenn die ganze Strecke zum Loch wird, umgeleitet wird, damit nicht das totale Chaos eintritt. Auch das Problem Rote Brücke bleibt nach wie vor ungelöst, unabhängig von der Preisfrage des Systems Tram/Kopfbahnhöfe außerhalb der Stadteinfahrten gegenüber dem direkten Zug unter der Stadt hindurch.

Die kleine Peinlichkeit, daß im Architektenwettbewerb zum Tram-Stadtmobiliar kein erster Preis vergeben wurde, spielt da überhaupt keine Rolle: denn mit der oberflächlichen Behübschung wird kein einziges Problem gelöst.

Selbst wenn noch vor den Wahlen ein Gesetzesprojekt eingereicht wird, ist in dieser Legislaturperiode ein unsinniges Projekt weniger weit gekommen als in der vorigen, wo es für Grethens Modul K in der Chamber 55 Ja abgegeben hatte. Die Straßenbahn samt Bahnhof in einer 6%-Steigung unter Schoettermarial von Dommeldingen auf den Kirchberg wurde schließlich abgesagt, es bestehen demnach bessere Chancen auf eine Vernunftlösung nach den kommenden Wahlen als nach den letzten – und die kann nicht Tram mit Kopfbahnhöfen heißen!

Ersatz für Néi Bréck

Damit an die dringend nötige Renovierung der Neuen Brücke gegangen werden kann, braucht es zuerst eine Ersatzbrücke für die Bauzeit. Darüber diskutiert die Stadt noch mit dem Bautenminister, es soll aber vor den Wahlen noch zu einem Gesetzesprojekt kommen. Hoffentlich wird das so öffentlich, daß im Wahlkampf auch im Wahlvolk darüber diskutiert werden kann. Immerhin ist die Obrigkeit beim öffentlichen Hearing zur Neuen Brücke so kräftig eingefahren, daß sie danach nie mehr den Mut zu so was fand...

jmj

Donnerstag 12. Februar 2009