Avis der Staatsbeamtenkammer (CHFEP)

»Alle Indikatoren im grünen Bereich«

Gestern informierte Romain Wolff von der CHFEP (»Chambre des fonctionnaires et employés publiques«) über den neuesten Avis zum Gesetzesprojekt der Regierung betreffend den Exercice 2018 sowie das Gesetzesprojekt zur »programmation financière pluriannuelle 2017-2021.

Das Budgetsprojekt für den exercice 2018 sei in einem makroökonomisch teils favorablen Umfeld entstanden. Die Hauptachsen der öffentlichen Investitionen betreffen hauptsächlich die Schulbildung, den Wohnungsbau, die Kultur, den öffentlichen Transport sowie eine bessere Vereinbarung von Arbeit und Privatleben.

»Die Faktoren fürs Budget stehen auf Grün« konstatierte Wolff und begrüßte die Investitionen in die Infrastrukturen, wies aber gleichzeitig darauf hin, daß die Kaufkraft der Bevölkerung, welche durch den sogenannten »Zukunftspak« deutlich gebremst wurde, wieder gestärkt werden müsse. Bei den Steuereinnahmen im Bezug auf physische Personen zeige sich, daß diese Gruppe noch immer die Hauptlast der Steuereinnahmen trügen und somit einen großen Teil der nun erfolgenden Investitionen quasi vorfinanziert hätten.

Was die Rekrutierung von neuen Funktionären und Angestellten betrifft, wies Wolff darauf hin, daß zwar immer gesagt werden, es würde eine Einstellungswelle erfolgen, allerdings gebe es eine Mitteilung des Ministeriums aus dem vergangenen März, woraus hervorgeht, daß verschiedene Posten nicht mehr neu besetzt werden sollen. Dies widerspreche der Ankündigung von großen Rekrutierungen.

Die CHFEP fordere in diesem Punkt klare Informationen über die reellen Einstellungszahlen und in wie weit es sich um Vollzeitstellen handelt. Dazu sollten auch die Zahlen der ausscheidenden und nicht ersetzten Personen kommuniziert werden. Beim Stage, der ja auf 3 Jahre verlängert wurde, wolle man eine richtige Reform von den Prozeduren und von der Rekrutierung, aber auch vom Examen, welches seit Jahrzehnten den Realitäten nicht mehr entspreche. Wolff wies darauf hin, daß etwa die Karrieren D1, D2 und D3 nah am Mindestlohn lägen. Dieses Thema sei auch Inhalt der in Kürze stattfindenden Demonstration der CGFP.

Was die im Budgetprojekt für 2018 vorgesehenen Abattements für eine »nachhaltige Mobilität« betreffe, fordere die CHFEP die Rückkehr zu einem Prämienmodell für Elektroautos und Hybride, wie es sie bereits vor Kurzem gab. Von Abattements würden im Gegensatz zu solchen Prämien nicht alle Menschen, die sich einen solchen Wagen anschafften, profitieren können, da dieses System vom Steueraufkommen des jeweiligen Haushalts abhängig sei.

CK

Dienstag 14. November 2017