Können Unsummen den Karren aus dem Dreck ziehen?

Mit bis zu drei Billionen Dollar will Washington die Finanzkrise bezwingen

Am Dienstag warfen die US-Politiker mit Summen um sich, die sich mangels Vergleichsmöglichkeiten dem menschlichen Bewußtsein nur abstrakt erschließen. Während der Senat mit einer knappen Mehrheit einem Konjunkturpaket von 838 Milliarden Dollar zustimmte, kündigte Finanzminister Timothy Geithner eine öffentlich-rechtliche Partnerschaft namens »Financial Stability Trust« von zunächst 500 Milliarden und potentiell einer Billion Dollar an. Darüber hinaus soll ein bestehendes Programm der US-Notenbank »Federal Reserve« auf bis zu eine Billion Dollar ausgeweitet werden.

Während einzelne Posten des Konjunkturpakets in den kommenden Tagen zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat hart verhandelt werden, bevor es am kommenden Montag Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt wird, blieb das Vorhaben des Finanzministeriums unkonkreter, als viele erhofft hatten. Die Enttäuschung über die seit Wochen mit Spannung erwartete Rede Geithners ließ sich Minuten danach an den Börsenwerten ablesen. Der Dow Jones war bis Börsenschluß um 4,6 Prozent nach unten gesackt.

Linke und linksliberale Kritiker waren sich im Gegensatz zum Mainstream, der über das Konjunkturprogramm und die Billionenspritzen für die Banken wie über zwei verschiedene Bereiche berichtete, einig darüber, daß die Finanz- und Wirtschaftskrise untrennbar verknüpft sind. Uneinigkeit bestand über das Konjunkturpaket.

Schon Obamas Urfassung sowie seine Umänderung durch das Repräsentantenhaus hatte der Nobelpreisträger und »New York Times«-Kolumnist Paul Krugman attackiert. Für eine dauerhafte Erholung der US-Wirtschaft greife ein solches Paket viel zu kurz. Nötig seien über die kommenden drei Jahre mindestens 600 Milliarden Dollar Investitionen jährlich in die Infrastruktur sowie in das Krankenversorgungssystem. Darüber hinaus müßten die meisten Banken verstaatlicht werden. Was in den kommenden Tagen zwischen Senat und Repräsentantenhaus verhandelt werde, sei eine noch mehr verwässerte Fassung, die auf Obamas zu große Kompromißbereitschaft gegenüber den Republikanern zurückzuführen sei.

Der Wirtschaftswissenschaftler James Galbraith von der University of Texas stimmte dem Konjunkturpaket im linken Radioprogramm »Democracy Now« weitgehend zu und betonte, das Problem liege daran, daß es nur mithilfe eines klar ausgerichteten Finanzpakets zur Wirkung kommen könne. Die entsprechenden »bailout«-Summen für die Banken seien aber, wie sie von Finanzminister Geithner umrissen wurden, nicht dazu angelegt. Denn es sei überhaupt nicht definiert, wie der »Financial Stability Trust« – ursprünglich »Bad Bank« genannt – mit den »giftigen Wertpapieren« umgehen werde. Niemand kenne ihren wirklichen Wert. Vor jeglicher staatlichen Garantie für den Aufkauf von Ramschware müsse das Finanzministerium die Bilanzen der Banken prüfen – wovor die Regierung aber zurückschrecke.

Der linke Ökonom Max Fraad Wolff von der New School University in New York klagte, Banken und Spekulanten hätten erneut mehr Spielraum erhalten, während die Bevölkerung von der Regierung im Unklaren gehalten werde. Es sei es »viel zu spät und die Krise mit 16 Monaten Alter und 9,5 Billionen zu weit fortgeschritten«, als daß man die verunsicherten Märkte und die Öffentlichkeit im Dunklen lassen dürfe.

Max Böhnel, New York

Donnerstag 12. Februar 2009