Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Am 27. Oktober hat der Regierungsrat der dritten Auflage des Nationalen Abfallplans – nach 2000 und 2010 – zugestimmt. Um den Begriff »nachhaltige Ressourcennutzung« erweitert geht der jetzt in die öffentliche Begutachtung vom 10. November 2017 bis 2. Januar 2017. Die 208 Seiten des »Umweltberichts zur Strategischen Umweltprüfung« des Plans und die 244 Seiten des Plans selbst dürfen sich alle, die lustig sind, von www.emwelt.lu runterladen als pdf-Dateien, um dann Kommentare als Mail oder Brief an die Umweltverwaltung zu schicken. Die verspricht das zu analysieren und bei Gefallen in den endgültigen Plan einzubauen.

Wir hatten natürlich nach der gestrigen einstündigen Pressekonferenz ab 13.30 Uhr nicht die Zeit, uns die 452 Seiten zu geben, denn so schnell können auch wir nicht lesen. Wir sind daher gezwungen, uns auf die Aussagen von Ministerin Dieschbourg zu beschränken, die sich sehr stolz darüber gab, daß da konkret bezifferte Ziele für 2022 in allen Bereichen festgesetzt wurden, wobei etliche von der EU vorgegeben werden.

Dabei soll das zur Beschleunigung der Kreislaufwirtschaft führen, die wir dem Wanderprediger für billige Batterien namens Rifkin verdanken – und wahrscheinlich auch etliches im »wording«, denn »Denglisch« ist »in«.

Mit Strafen…

Daß das dann beim »Littering« nach Polizeistaat riecht, hat vielleicht mit Vortätigkeiten diverser Grüner zu tun, mißfällt uns aber umso mehr als die Ministerin sich intensiv bemühte, unsere Frage mißzuverstehen, ob das Problem der Müllentsorgung in der Landschaft oder neben öffentlichen Abfallbehältnissen mit gestiegenen Taxen zu tun hat. Es hat halt nicht jeder Mensch solche Einkommen wie Minister, hohe Beamte und Mühlenbesitzer, und da wird halt die Not der schlecht Entlohnten unbegreiflich.

Strafen wurden ja bereits eingeführt, und so konnten wir auch schon öfter im öffentlichen Raum Gemeindebedienstete in dort abgestelltem Müll herumwühlen sehen in der Hoffnung, da eine Adresse zu finden, um den Strafbescheid zuzustellen. Das wird jetzt wohl noch häufiger vorkommen, ist doch das Ziel für 2022 »Zéro Littering«. Und bitteschön, auch auf dem Wegwerfen von Zigarettenstummeln und Kaugummis steht eine Strafe, die dann wohl demnächst von den Gemeindeagenten kassiert wird, denn die Polizei wird weiterhin keine Zeit dafür haben. Hoffentlich!

So kommen wir dann in eine schöne neue grüne Welt, und der Staat spart sich eine Million im Jahr, denn so viel kostet die Entfernung von Weggeworfenem längs der nationalen Straßen.

…und Aufklärung

Diejenigen, die sich aus Mangel an genügend Barem versuchen Abfalltaxen zu sparen, wundern sich sicher genauso wie der Schreiber dieser Zeilen über die Mitteilung, daß im Jahr im Lande Luxemburg 68.000 Tonnen Lebensmittel in die Müll wandern – 124 kg pro Kopf und Nase! Und zwar 72 Prozent von den Haushalten über die Mülltonne, 11% über Kantinen, 9% über die Gastronomie und 7% über den Handel selbst. Noch schockierender ist, daß ein Viertel dessen, was in den Müll bei den Haushalten wandert, noch genießbar ist, und daß bei 10% noch nicht einmal das Ablaufdatum erreicht ist. Wer tut sowas, und wie ist so wer erreichbar, denn Geldsorgen können solche Leute nicht haben. Und vor allem: wer schmeißt all das weg, das wir uns nicht leisten können wegzuhauen? Das aber bleibt ein Mysterium, denn die Ministerin konnte oder wollte uns darüber nicht aufklären. Wir dürfen umso mehr auf die Aufklärungskampagnen gespannt sein, mit denen erreicht wird, daß 2022 »nur mehr« 34.000 t Lebensmittel pro Jahr in der Müll landen.

Keine Verbote fürs Kapital

Verboten wird es zwar auf Geheiß der EU, dem Konsumenten ab 1.1.2018 eine Plastiktragetasche gratis zu schenken, aber bei aller Sorge um die Zunahme von Plastikverpackungen kriegt die Industrie keine Auflage dazu – etwa wieder wie ehedem Glaspfandflaschen zu nutzen. Gegängelt wird dafür Herr und Frau Ottonormalverbraucher bei der Entsorgung. 70 Prozent des Verpackungsmülls soll 2022 wiederverwertet werden, und sogar 55% der allgemeinen Haushaltsabfälle. Es soll 60% weniger organische (was sich irgendwie mit den Lebensmitteln überschneidet) und 25% weniger problematische Abfälle in der grauen Tonne geben, 65% der Elektro- und Elektronikgeräte sollen gesammelt werden.

Nachdem die Stadt Luxemburg die Betriebe vom Recycling-Zentrum ausschloß, ist es mit dem neuen Plan wieder ein Ziel, ihren Zugang dazu landesweit zu organisieren.

Bio- und Holzabfälle sollen dazu genutzt werden, das Ziel von 11% Energie aus erneuerbaren Quellen im Energiemix 2020 zu erreichen. Dafür wird das Verbrennen von Holz u.ä. in Gärten und Flur streng geahndet.

Wenn behauptet wird, es gelte Erdaushub – wie Abfälle generell – zu vermeiden, fehlt uns der Glaube genauso wie es komplett unglaubwürdig ist angesichts des Deponietheaters zu behaupten, 90% von Aushub und Bauschutt werde heute wiederverwertet. Wäre dem so, bräuchte es keine Prozedur, um neue Deponiestandorte zu finden, finden wir zumindest.

jmj