Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Die meisten Forderungen der seit zwei Jahren laufenden OGBL-Kampagne für bessere Arbeit und ein besseres Einkommen sind noch nicht erfüllt (Pressekonferenz am 10. November 2015)

Nach einer eingehenden Analyse des Budgetprojekts der Regierung für 2018 hat das Exekutivkomitee des OGBL die Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng in einer Stellungnahme aufgefordert, das letzte Jahr der Legislaturperiode für dringend notwendige sozialpolitische Verbesserungen zu nutzen. Angesichts weiterhin gesunder öffentlicher Finanzen gebe es erhebliche finanzielle Spielräume, die es nun »vollständig und ohne weitere Verzögerung« zu nutzen gelte.

In der von Finanzminister Pierre Gramegna im Oktober in der Abgeordnetenkammer deponierten Vorlage für den Staatshaushalt 2018 werde bei der öffentlichen Verwaltung abermals von einem Überschuß von 333 Millionen Euro ausgegangen. Das seien 0,6 Prozent des luxemburgischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), heißt es im Avis der OGBL-Exekutive. Es werde erwartet, daß dieser Überschuß bis 2021 auf 1,1 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent des aktuellen BIP anwachsen wird. Sogar nach den Budgetvorschriften der EU – die der OGBL für »zu restriktiv« und für »ökonomisch kontraproduktiv« halte – sei ein Defizit von bis zu 0,5 Prozent des BIP erlaubt.

Der »von konservativen politischen Kräften« dramatisierte Umstand, daß im provisorischen Budget ein »leichtes Defizit« des Zentralstaats von 890 Millionen Euro vorgesehen sei, relativiere sich dadurch, daß in ihm öffentliche Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro eingeplant sind, mit denen das Land auf die Zukunft vorbereitet werde und ohne die dieser Budgetposten ebenfalls positiv sei. Der OGBL, der das weiterhin hohe öffentliche Investitionsniveau ausdrücklich begrüßt, erinnerte auch daran, daß die Höhe des Defizits beim Zentralstaat zum Zeitpunkt der Budgetdeponierung von der jeweiligen Regierung »systematisch« überschätzt wurde.

Während die Staatsschuld der Länder der Eurozone bei durchschnittlich 89,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts liege, betrage die Staatsschuld Luxemburgs derzeit lediglich 22,7 Prozent des BIP und werde Prognosen zufolge in den nächsten Jahren weiter sinken. Damit entferne sich die Staatsschuld auch immer mehr von der 30-Prozent-Grenze, die die Dreierkoalition nicht überschreiten will. Angesichts dieser »sehr guten Finanzlage« und eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von drei Prozent des BIP im laufenden und von 4,4 Prozent im nächsten Jahr beklagt der OGBL, der »sozialpolitische Ehrgeiz der Regierung« sei unzureichend.

So machten die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs auf zehn Tage, die nun kostenlosen Schulbücher und die Tablett-Computer für Sekundarschüler mit pro Jahr veranschlagten Kosten in Höhe von 28,5 Millionen Euro noch nicht einmal ein Fünftel der 180 Millionen Euro aus, auf die der Staat Jahr für Jahr verzichtet, weil auch unter der Dreierkoalition an der »skandalös niedrigen Besteuerung von Stock-options« festgehalten werde. In den Krisenjahren habe sowohl die Vorgängerregierung aus CSV und LSAP als auch die aktuelle Dreierkoalition mit ihrem vermeintlichen »Zukunftspak« der »großen Mehrheit der Bevölkerung« Verluste aufgebürdet, die durch die in den vergangenen zwei, drei Jahren initiierten Sozialmaßnahmen allenfalls zum Teil kompensiert worden seien.

Konkret fordert die Gewerkschaft die Regierung auf, die Teuerungszulage für »die fragilsten Haushalte« zu erhöhen, eine »strukturelle Erhöhung« des gesetzlichen Mindestlohns um zehn Prozent, damit dieser in Zukunft für »ein würdevolles Leben in Luxemburg« reiche, sowie eine punktuelle Rentenerhöhung, um »die ungerechtfertigten Verluste für die Rentner in den vergangenen Jahren« auszugleichen. Der OGBL erinnert die Regierung auch an ihr vor nunmehr drei Jahren gegebenes Versprechen, es werde per Gesetz ein Mechanismus eingeführt, der die Familienzulagen künftig regelmäßig an die Entwicklung des Medianlohns anpasse. Auf steuerlichem Gebiet fordert der OGBL weiterhin, den Mindestlohn steuerfrei zu stellen und eine Indexierung der Steuertabelle zur Verhinderung einer neuerlichen »kalten Progression«. Auch das Konkursrecht und die gesetzlichen Regeln für sogenannte Sozialpläne müßten reformiert werden.

oe