Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Es ist bekannt, dass die Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung, die über den gesetzlich verankerten Index erfolgt, dem Patronat seit langem ein Dorn im Auge ist.

Tatsächlich ist der Index eine der großen sozialen Errungenschaften, die von der Arbeiterbewegung erkämpft wurden, und von daher gab es immer wieder Bestrebungen des Kapitals, den Index wieder abzuschaffen, außer Kraft zu setzen oder ihn so zu »modulieren«, dass möglichst wenige Indextranchen erfallen würden.

Es gibt genug Beispiele aus der Vergangenheit, die belegen, dass die jeweiligen Regierungen den Index immer wieder im Interesse des Patronats manipulierten. Die letzte dieser großen Manipulationen geht bekanntlich auf das Jahr 2006 zurück und gehört erst seit dem 1. Januar 2010 der Vergangenheit an. Sie hatte allerdings zur Folge, dass jeder Lohnabhängige um mehr als einen halben Monatslohn geprellt wurde. Wahrlich ein Millionen-Geschenk der Regierung an das Patronat!

Allerdings kann diese Abzocke kurzfristig nicht wiederholt werden, denn damit würde die Regierung, deren Aufgabe es ist, die Gesamtinteressen des Kapitalismus im Land zu wahren, eine Destabilisierung der bestehenden Verhältnisse riskieren, nachdem die Gewerkschaften unmissverständlich deutlich machten, dass sie eine weitere Indexmanipulation unter keinen Umständen hinnehmen würden.

Also wird die Auseinandersetzung sich auf andere Gebiete verlagern. Sicher ist nur, dass das Patronat daran festhalten wird, dass die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird, und daher auch von der Regierung konkrete Maßnahmen in diese Richtung erwartet. Und das darf das Patronat natürlich auch, denn die Regierung bekannte sich nicht nur ausdrücklich zur Lissabonstrategie der EU, deren Ziel eine kontinentale Umverteilung zugunsten des Kapitals ist, sondern verhält sich generell so, dass die Schaffenden die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise bezahlen müssen.

Noch ist nicht abzusehen, in welchem Bereich die Axt angesetzt werden soll, allerdings ist befürchten, dass kurz- und längerfristige Veränderungen im Krankenkassen- und Rentenwesen erfolgen sollen, welche zu Lasten der Schaffenden gehen werden.

Auch ist zu erwarten, dass es einen Angriff auf die öffentliche Funktion geben wird, denn das Groß- und Finanzkapital, das sich zunehmend auf EU-Institutionen als seine direkten Interessenvertreter stützt, ist an einer Privatisierung von Teilen des öffentlichen Dienstes interessiert und an einem Abbau des Sozialstaates.

Daher auch immer wieder die gehässigen Angriffe von Vertretern der Patronatsvereinigungen auf die öffentliche Funktion und ihre »Privilegien«, die der Beamtenhetze, die seinerzeit von der rechtspopulistischen ADR verbreitet wurde, in nichts nachstehen.

Auch wenn diese Angriffe weit über das gesteckte Ziel hinausgehen (und genau das ist ihre Funktion), so sollen sie es doch der Regierung erlauben, einen »moderateren« Sozialabbau in der öffentlichen Funktion durchzusetzen. Eine Salami-Taktik, wie sie in der Vergangenheit immer wieder mit Erfolg von Patronat und Regierung angewandt wurde.

Daher ist es wichtig, dass die Schaffenden in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sich gemeinsam und solidarisch »géint all sozialen Ofbau« zur Wehr setzen.

Ali Ruckert