Feinde des neuen Nepals aktiv

Die Maoisten in Nepal wußten, als sie im Herbst vorigen Jahres die Koalitionsregierung mit der KP Nepals (Vereinte Marxisten und Leninisten) und den Madhesi-Parteien bildeten, daß ihnen eine schwere Zeit bevorstehen würde. Die Anhänger der Monarchie hatten sich nicht in Luft aufgelöst und die bei den Wahlen im April geschlagene bürgerliche Opposition wollte sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden und sann auf Revanche. Seit Monaten feuern sie aus allen Rohren gegen Premier Pushpa Kamal Dahal Prachanda. Am Montag war dessen Privatsekretär Shakti Bahadur Basnet, ZK-Mitglied der Vereinten KP Nepals (Maoistisch), nach Dienstschluß vor seiner Wohnung in der Hauptstadt Kathmandu niedergeschossen worden. Er liegt noch im Krankenhaus.

Informationsminister Krishna Bahadur Mahara bewertete den Überfall als »Verschwörung konservativer Kreise«. Diese seien gegen einen dauerhaften Frieden, gegen Wandel und gegen die neue Verfassung, die bis zum Mai 2010 ausgearbeitet werden soll. Premier Prachanda versicherte, die Regierung werde sich auch durch solche Anschläge nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Sie bleibe im Amt, bis die neue Verfassung vorliegt. Eine Alternative zur jetzigen Koalitionsregierung sei nicht in Sicht.

Der Angriff beweist, daß sich die Feinde des neuen Nepal – die Monarchie war im Mai 2008 abgeschafft worden – rigoros vorgehen. Nahezu täglich werden sie von der oppositionellen Partei Nepali Congress (NC) ermutigt. Deren Chef, Ex-Premier Girija Prasad Koirala, hat zum Sturm auf die »maoistische Festung« geblasen. Erst am Montag behauptete er, das Team um Prachanda, das erst seit September vorigen Jahres am Ruder ist, habe versagt. Er bezeichnete die Regierung als »untergehende Sonne«. Zum aktuellen Anlaß für seine Attacken nahm er drei Verordnungen, die das Kabinett kürzlich beschlossen hatte. Sie beinhalten Beschäftigungsquoten in staatlichen Stellen für Frauen sowie für bislang vernachlässigte ethnische Gruppen, Kasten und Dalits (Kastenlose). Sie beziehen sich außerdem auf Personen, die während des »Volkskrieges« von 1996 bis 2006 spurlos verschwanden, und auf neue Wählerlisten.

Die Dekrete wurden am Dienstag von Staatspräsident Ram Baran Yadav abgesegnet. Daß diese von der Regierung »am Parlament vorbei« verabschiedet wurden, brachte die Opposition, allen voran den NC, auf die Barrikaden. Die Entscheidung beweise den »Totalitarismus der Maoisten«. Subhash Nemwang von der KP Nepals (Vereinte Marxisten und Leninisten), die mitregiert, äußerte als Sprecher des Verfassungskonvents: »Diese Regierung will mit Dekreten auf dieselbe Art herrschen, wie es der König praktizierte.« Auf NC-Initiative fand am Montag ein »Allparteienmeeting« statt, an dem 22 von 24 politischen Parteien teilnahmen. Es forderte die Einberufung einer parlamentarischen Sondersitzung, auf der das »Dekretproblem« diskutiert werden soll. Premier Prachanda sieht darin eine gute Möglichkeit, die Verordnungen zu erläutern.

Die gegenwärtige Interimsverfassung erlaubt der Regierung, mit Dekreten zu arbeiten, auch wenn das nicht gerade als Paradebeispiel demokratischen Handelns gilt. Freilich ist mit einem solchen Makel auch die Führung der Streitkräfte behaftet, die gegen die Anweisung von Verteidigungsminister Ram Bahadur Thapa Badal einen Rekrutierungsplan durchzog und 2.800 Mann neues Personal anwarb. Und das vor dem Hintergrund der nach wie vor ungeklärten Integration der ehemaligen maoistischen Guerillakämpfer, die in Lagern kampieren, in eine »nationale Einheitsarmee«.

Nepals Journalisten beklagen den Zustand der inneren Sicherheit ganz besonders. Anlaß zu vehementer Kritik geben zunehmende Angriffe auf Medienvertreter, Überfälle auf Redaktionen von Zeitungen und Radiosendern, Bedrohungen, Entführungen und Mord. Erst im Januar war in der südlichen Terai-Region die junge Radioreporterin Uma Singh in ihrer Wohnung in Janakpur von mehr als einem Dutzend Bewaffneten ermordet worden. Sie galt als unerschrockene Journalistin, die ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen für Bürgerrechte und besonders für die Gleichberechtigung der Frauen eintrat und sich auch nicht scheute, die Herrschenden – ob in der Region oder in Kathmandu – zu kritisieren.

342 Fälle von Verletzungen der Medienfreiheit hat die Föderation der Nepalischen Journalisten im vergangenen Jahr registriert. Seit 2002 seien 15 Journalisten getötet worden. Die Opposition verdächtigt maoistische Organisationen, hinter den Attacken zu stecken. In diesem Zusammenhang weilte vorige Woche eine internationale Medienmission, der unter anderem »Reporter ohne Grenzen« angehörte, in Nepal. Sie schätzte nach vier Tagen ein, die Pressefreiheit sei ernsthaft bedroht. Bei einer Begegnung mit dem Premierminister verlangte die Delegation eine schnelle und unparteiische Aufklärung der Mord- und Entführungsfälle. Madhav Kumar Nepal, der Vorsitzende des konstitutionellen Komitees, versicherte der Mission, die neue Verfassung werde Pressefreiheit garantieren. Er befürwortete ein striktes Vorgehen gegen jene, die Journalisten angreifen oder anderweitig an ihrer Arbeit hindern.

Hilmar König, Neu-Delhi

Donnerstag 12. Februar 2009