Hetze gegen Bürgermeisterin

Washington lanciert nach Kritik an mangelnder US-amerikanischer Hilfe für Puerto Rico Kampagne gegen Yulín Cruz

Drei Wochen nachdem der Hurrikan »Maria« große Teile des USA-Außengebietes Puerto Rico verwüstet hat, ist die Regierung in Washington dabei, eine der wichtigsten Akteurinnen der Nothilfe für die Bevölkerung politisch kaltzustellen. Im Fadenkreuz einer von Präsident Donald Trump losgetretenen Kampagne steht derzeit die Bürgermeisterin der puertoricanischen Hauptstadt San Juan, Carmen Yulín Cruz, der Trump wegen ihrer Kritik an der schleppenden USA-Hilfe vorgeworfen hatte, ihre Stadt litte vielmehr unter ihren »armseligen Führungsqualitäten«. Die Katastrophenschutzbehörde der USA (FEMA) will nun nicht mehr mit der Kommunalpolitikerin zusammenarbeiten, da sie nur »politischen Krach« schlage, wie deren Direktor, William Long, erklärte.

In dem seit dem Wochenende in den USA verbreiteten Interview des Senders ABC wischte Long mit der Bemerkung, man höre Yulín Cruz »einfach nicht mehr zu«, die Arbeit einer Politikerin vom Tisch, die in Puerto Rico hohes Ansehen genießt, weil sie sich seit den Zerstörungen durch den Hurrikan am 20. September weit über ihre Stadt hinaus für die Linderung der Not einsetzt. Die seit 2013 amtierende Yulín Cruz leitet die Geschicke einer Großstadt mit 400.000 Einwohnern, die wie das ganze Land schon vor der humanitären Katastrophe durch »Maria« unter einer Schuldenkrise, Armut, Arbeitslosigkeit und einem mangelhaften Bildungs- und Gesundheitssystem litt.

Als fast zwei Wochen nach dem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens und der Versorgung der Bevölkerung das völlig von den USA abhängige Land von dort immer noch kaum Hilfe erhielt, hatte Yulín Cruz in einer live vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz der FEMA vorgeworfen: »Sie töten uns mit ihrer Ineffizienz und Bürokratie!« Sie flehte die Regierung an, endlich »Verantwortung zu übernehmen und Leben zu retten«. Andernfalls werde die Welt sehen, »daß wir nicht nur als Bürger zweiter Klasse behandelt werden«, sondern »wie Tiere, die nicht mehr gebraucht werden«.

Das Weiße Haus hatte daraufhin eine Medienkampagne begonnen, in der es nur vordergründig um die Kritik der Bürgermeisterin ging. Über US-amerikanische Internetseiten das konservative Portal »The Daily Caller« oder das »Frontpage Magazine« des rechten Haßpredigers David Horowitz wurde lanciert, Yulín Cruz habe sich durch »Lobpreisungen« eines »Terroristen« hervorgetan. Gemeint ist ihr Eintreten für die Freilassung des politischen Gefangenen Oscar López Rivera. Dieser war 1981 als Militanter der Unabhängigkeitsbewegung zu 70 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Politikerin sei zwar Mitglied der Popular Democratic Party, die nicht wolle, daß die Insel ein Bundesstaat der USA werde, habe sich aber wie eine Fürsprecherin der Unabhängigkeitsbewegung geriert, nachdem der damalige USA-Präsident Barack Obama López Rivera im Januar begnadigt hatte. Die Bürgermeisterin hatte indes lediglich ihrer Freude darüber Ausdruck verliehen, daß López Rivera nach 36 Jahren Haft vorzeitig entlassen werden sollte und den 74-Jährigen gemeinsam mit dem puertoricanischen USA-Senator Luis Gutiérrez vom USA-Staatsgefängnis Terre Haute abgeholt und nach Puerto Rico begleitet. »Zu seinem Schutz«, wie beide erklärten.

Diese Verbindung wird nun dazu genutzt, die Katastrophe um den Hurrikan »Maria« in den Hintergrund zu drängen. Kaum ein Ereignis der vergangenen Jahrzehnte hat den Kolonialstatus Puerto Ricos weltweit derart öffentlich gemacht. In einem Interview mit dem spanischsprachigen Sender Telesur sagte López Rivera, »die USA und die ökonomischen Eliten Puerto Ricos« betrieben »ihre Geschäfte auf Kosten des puertoricanischen Volkes«. Kuba hätte nach dem Hurrikan mit Ärzten und Venezuela mit Öllieferungen helfen wollen, aber das sei verboten worden, »um das Monopol der USA aufrechtzuerhalten« und das Land weiter »durch Banken und Hedgefonds ausplündern zu lassen«. Puerto Rico sei stark, aber es könne »keine Normalität geben, solange es eine Kolonie bleibt«

.Jürgen Heiser

Carmen Yulín Cruz (l.) tröstet eine Frau in einem Altenzentrum in San Juan nach dem Durchzug von Hurrikan »Maria« (22. September 2017) (Foto: EPA)

Donnerstag 12. Oktober 2017