Budgetprojekt für 2018 in der Abgeordnetenkammer deponiert

Weiter so, und in fünf Jahren geht’s uns gut?

Der Datenträger mit dem Budget 2018 ist dieses Jahr in einem hölzernen Kugelschreiber versteckt, der blitzartig vom Finanzminister zur DP-Abgeordneten Elvinger wechselte, die zur Budgetberichterstatterin bestimmt wurde und jetzt dafür richtig viel Zeit hat, nachdem sie nicht Bürgermeisterin in Walferdingen bleibt.

Finanzminister Gramegna begann sein Hochamt mit den Worten Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit und Kontinuität, mit denen die Regierung ihr Budget schlagwortartig bewirbt wie eine Käsesorte. Laut Gramegna sind die Staatsfinanzen solide, die Krise von 2008 definitiv hinter uns – und, hört hört, die Konten waren immer besser wie die Budgetzahlen.

Und die Konten 2017 sind so gut, daß darüber gleich gar nicht im Detail geredet wurde, denn sonst könnten zu viele begreifen, daß von dem gestern deponierten Defizit im Budget des Zentralstaats von 890 Millionen Euro am Ende auch nur 200 Millionen übrig bleiben nach Zusatzspeisung von Fonds, und folglich diverse Forderungen leicht zu erfüllen wären, wenn denn der politische Wille dafür da wäre, um bei den Lohnabhängigen für tatsächlich mehr Lebensqualität durch weniger Geldnöte zu sorgen.

Aber der politische Wille ist komplett abwesend, so sehr sogar, daß nicht einmal gesagt wurde, warum es keine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation gibt, und warum es in den drei ersten Jahren im Staatsdienst nicht 100% Gehalt, sondern nur zweimal 80 und im dritten Jahr 90% geben darf, obwohl mittlerweile klar ist, daß die neuen Staatsdiener nicht drei Jahre eingeschult werden, sondern von Anfang an in die Arbeit voll eingespannt sind. Wir dürfen also zumindest auf die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen der CGFP gespannt sein.

Die Zahlen, die nicht eintreffen

Das Budget 2018 geht von Einnahmen aus, die um 4,6 Prozent auf 17,3 Milliarden Euro steigen, und von Ausgaben, die um 4,4 Prozent auf 18,19 Milliarden Euro raufgehen. Trotz dieses Defizits beim Zentralstaat wird unter Berücksichtigung der Gemeinden und der Sozialversicherungen mit einem Überschuß von 333 Millionen Euro beim Gesamtstaat gerechnet. Das Defizit wird erklärt mit dem hohen Invest von 4,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) oder von 2,386 Milliarden Euro. Pierre Gramegna war es äußerst wichtig zu betonen, die Regierung finanziere nur ein Viertel der Investitionen über Schuldaufnahme.

Das ist nett, und ein Staat ist kein Sparverein, aber all das, was da getan wird, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein wegen der Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze vor allem in der Stadt Luxemburg und in den direkt anliegenden Gemeinden, einer Überzentralisierung, die jedem Gerede von Dezentralisierung spottet.

Ein Teil der Ausgaben, ganz besonders der von der Tram, ist zudem völlig ungeeignet, das dadurch entstehende Problem in die Stadtgemeinde hinein zu verbessern. Damit wird kein Mensch vor der Stadt weniger im Stau stehen, auch wenn Gramegna das zu verstehen geben wollte. Völlig absurd ist das »Invest« in 6.000 iPads für Sekundarschüler, denn das ist nichts anderes als die Förderung eines USA-Konzerns.

Es ist somit nicht die Höhe der Staatsschuld, die Ende 2016 bei 20,8 Prozent des BIP war, und die Ende 2018 auf 22,7 Prozent steigt, sondern das, was mit dem Geld geschieht. So ist auch zu fragen, warum ein Staatsfonds mit 240 Millionen aufgefüllt wird, wenn andererseits 181 Mio. für Zinsen (u.a. für die 240 Mio.) ausgelegt werden. Auch die 60 Millionen Euro mehr für das Kriegsbudget, weil der NATO versprochen wurde, dieses auf 0,6% des BIP zu heben, sind stark zu kritisieren. Dasselbe gilt für vier zusätzliche Millionen für die Absicherung der Außengrenzen der EU durch Frontex, die für die Festung Europa steht. Ein Schlag ins Gesicht ist es, wenn für Flüchtlinge UND Rückführungen 22 Millionen Euro mehr ins Budget eingeschrieben werden.

Die Beibehaltung der 80/80/90-Regelung bekommt einen ganz besonderen Beigeschmack angesichts der Ankündigung, es würden 2018 im Erziehungswesen 500 und sonst 533 neue Posten beim Staat geschaffen, darunter 100 bei der Polizei. Was, wenn keiner sich dazu bereitfindet.

Interessant ist, daß die direkten Steuern 4,8 Prozent mehr einbringen sollen, die indirekten sogar 5,7% mehr, und das obwohl von der elektronischen Mehrwertsteuer 2018 nur mehr 15% im Land bleiben. Die da verloren gegangene eine Milliarde ist laut Pierre Gramegna ebenso verdaut wie die Steuerreform, die also so phänomenal nicht gewesen sein kann.

Daß die Regierung eine Politik für Reiche macht, zeigt sich darin, daß der Absetzbetrag von 2.500 Euro für Elektroautos nun bei Privatleuten auf Hybridautos mit einem theoretischen Ausstoß von weniger als 50g CO2 ausgedehnt wird. Betriebe bekommen dafür glatt eine Steuerbonifikation geboten für Elektroautos und für Invest in Informatik, und das zusätzlich zum weiteren Absenken des Betriebsbesteuersatzes.

Gab es bisher bei Erbschaften innerhalb eines Paares im Todesfall nur keine Besteuerung, wenn das Paar Kinder auf die Welt brachte und erzog, so fällt diese Bedingung 2018 weg. Kinder sind heute schon Grund zur Armut, honoriert wird das aber nicht einmal mehr ansatzweise. Die Leute sollen sich dafür auf Sprachfrühförderung für 1-4jährige und je nach Einkommen unterschiedlich viele Gratis-Kinderbetreuungsstunden freuen.

jmj

Mittwoch 11. Oktober 2017