Kampf um Land

In Äthiopien nehmen die Spannungen zwischen Zentralregierung und den Oromoo erneut zu

In Äthiopien wächst der Protest gegen die Regierung. In der vergangen Woche ist es beim Irreecha-Erntedankfest der Oromoo wie bereits im vergangenen Jahr zu Kundgebungen gegen Addis Abeba gekommen. Vor allem in der Stadt Bishoftu sollen zehntausende Menschen ihren Unmut kundgetan haben, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP. Die in Afrika gut vernetzte amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu sprach von einer Million Menschen, die sich in Bishoftu versammelt hätten.

Die Oromoo sind die größte Ethnie in dem ostafrikanischen Staat. Ihr Siedlungsgebiet umschließt die Hauptstadt Addis Abeba. Deshalb wird in der Metropole langsam der Platz knapp. Vor zwei Jahren erließ die Regierung ein Gesetz, das die Stadtgrenzen in das Gebiet der Oromoo ausweiten sollte. Umsiedlungen wären unvermeidlich gewesen. Inzwischen hat die Regierung das Gesetz zurückgenommen, berichtet Anadolu.

Im vergangenen Jahr kam es beim Irreecha-Fest zu einem Blutbad, als die Polizei Tränengas einsetzte und in der Menge daraufhin Panik ausbrach. Dutzende Menschen kamen zu Tode. Das Massaker führte in der Provinz Oromia zu heftigen Unruhen, die bald auf andere Teile des Landes übergriffen, wo andere Ethnien ebenfalls gegen die Regierung aufstanden. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und verhaftete nach Angaben einer staatsnahen Menschenrechtskommission seit dem 22.000 Menschen. Erst im August wurde der Notstand offiziell beendet.

»Wir erinnern uns daran, und das macht uns wütend. Wir brauchen Freiheit«, zitiert AFP einen der Teilnehmer der Kundgebung am 1. Oktober. »Die Regierung versucht, uns zu kontrollieren und uns unsere Rechte, unser Leben und unsere Sicherheit abzusprechen.« Seit fast drei Dekaden herrscht in Äthiopien die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF). Bei der Wahl 2010 erreichte das Parteienbündnis 99,6 Prozent der Stimmen. Die Opposition gewann im Parlament nur einen Sitz und sprach von Wahlbetrug.

Diesmal hielt sich die Polizei beim Irreecha-Fest zurück, wie die Regierung bereits vorher angekündigt hatte. Auch als die weißgekleidete Menge »Nieder, nieder mit der Regierung!« skandierte, griff sie nicht ein. Normalerweise führen solche Unmutsäußerungen in Äthiopien direkt ins Gefängnis. Auch die über dem Kopf gekreuzten Arme waren am Sonntag in Bishoftu zu sehen. Sie sind inzwischen das Erkennungszeichen der Opposition.

Die Oromoo wittern ein Komplott: Die Regierung unterstütze einseitig die zweitgrößte Volksgruppe, die Soomaali, die seit langem Ansprüche auf Land der Oromoo erhebt. Am 11. September brach der Konflikt erneut offen aus, nachdem Soomaali-Milizen zwei Repräsentanten der Oromoo festnahmen und umbrachten.

Auf einer Pressekonferenz in Addis Abeba teilte Regierungssprecher Negeri Lencho am 25. September laut AFP mit, daß bei den Kämpfen mehrere Hundert Oromoo getötet worden seien. »Auch auf Seiten der Soomaali gab es Tote, wir wissen nicht genau wie viele«, sagte Lencho. Nach Angaben von Lemma Megersa, dem Präsidenten der Provinz Oromia, sollen wegen der Kämpfe 3.000 Angehörige der Oromoo auf der Flucht sein. Die Regierung hat nach eigenen Angaben eine Taskforce eingerichtet, die sich um die Flüchtlinge kümmern soll. Erst im vergangenen April unterzeichneten die Präsidenten der Oromoo und der Soomaali ein Abkommen – offenbar folgenlos.

Die Regierung hat nach eigenen Angaben bewaffnete Kräfte in die Region geschickt, um gegen die Aufständischen vorzugehen. Die Soomaali behaupten unterdessen, die Oromoo-Befreiungsbewegung (OLF) sei in die Kämpfe verwickelt. Ob das stimmt und vielleicht auch die Nationale Befreiungsfront der Soomaali (ONLF) beteiligt ist, kann weder bestätigt noch dementiert werden.

Bislang kämpften die beiden Guerillagruppen auch gemeinsam. 2006 waren sie zusammen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu, um die Herrschaft der »Union islamischer Gerichte« über die Stadt abzusichern. Viele Oromoo und fast alle Soomaali sind Muslime. Unter den Soomaali findet dabei der Wahhabismus immer mehr Anhänger, jene extrem konservative sunnitische Schule, die in Saudi-Arabien Staatsreligion ist. Die linksdominierte laizistische Regierung in Addis Abeba ist vor diesem Hintergrund fast ein natürlicher Feind der Dschihadisten.

Gerrit Hoekman

Proteste der Oromoo während ihres Irreecha-Festes am 1. Oktober in Bishoftu Town (Foto: AFP)

Mittwoch 11. Oktober 2017