Aus der Chamber:

Session eröffnet und geschlossen

Gestern um 15 Uhr wurde mit der üblichen Prozedur die ordentliche Session 2016-17 geschlossen und die ebenso ordentliche Session 2017-18 eröffnet. Da darf dann der Premier verlauten lassen, der Großherzog habe ihm erlaubt das zu tun, als ob der die Möglichkeit hätte, was anderes zu tun. Danach geht es an salbungsvolle Worte des Chamber-Präsidenten, der diesmal dazu aufforderte, sich allen entgegen zu stellen, die uns unsere Freiheiten nehmen wollen. Es folgte das Bürokratische. Entsprechend den Wünschen der entsendenden Fraktionen gibt es etliche Änderungen in den Kommissionen. Von Bedeutung, weil mit Gratisreisen verbunden auch von besonderer Wichtigkeit, ist aber die Zusammensetzung der Luxemburger Parlaments-Delegation in den zahlreichen internationalen Parlamenten – von jenem der Benelux über viele andere bis hin zu dem des imperialistischen Kriegsbündnisses NATO.

Staatsnotariat

Nachdem das ausgestanden war, stand gestern ein Gesetz auf der Tagesordnung, das nach drei Ausführungsdirektiven zur EU-Direktive 2008/90 diese nicht nur umsetzen sollte in nationales Recht, sondern ihr auch einen ordentlichen gesetzlichen Rahmen geben sollte, war das doch bisher hierzulande nur mit einem großherzoglichen Reglement vom 18.4.2010 geregelt.

Dabei geht es darum. Obstbäume und -sträucher in den Handel zu bringen und um Material zu deren Vermehrung, worunter nicht nur Samen und Pflänzlinge, sondern auch alles Veredelungsmaterial zu verstehen ist. Das Gesetz bietet erst die gesetzliche Basis für großherzogliche Reglemente, die dann die drei Ausführungsdirektiven – und weitere, falls die EU-Kommission noch Einfälle dazu hat – umzusetzen. Wer logisch denkt, kriegt mit, daß das bisherige Reglement eigentlich keine gesetzliche Basis hatte.

Das führt nun zu exakten Regeln zur Kontrolle bis hin zur Betriebs- und Hausdurchsuchung sowie zu Verwaltungsstrafen von 25 bis 250 € und Gerichtsstrafen im Fall von Zuwiderhandlungen. Denn das Ergebnis von Obstkulturen hängt sehr wesentlich ab von gesunden Pflanzen, wobei der juristische EU-Rahmen hohe Qualität, Sortenreinheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit zum Ziel hat. Das Ganze soll auch nachvollziehbar sein, weswegen das Führen von Kauf- und Verkaufsregistern vorgeschrieben wird.

Die Sorten müssen, falls sie in den Handel kommen, zudem in einem öffentlichen Register eingetragen sein. Das hat Anlaß zu Kritik gegeben, weil das ein deutliches Hindernis für alte Obstsorten ist, hinter denen zwar Tradition, aber keine Marktmacht steht. Sie riskieren also verdrängt zu werden im Interesse der großen Agrarkonzerne, was natürlich für die EU alles ihre Richtigkeit hat, ist doch dieses Gebilde zur Durchsetzung der Interessen des Großkapitals geschaffen worden. Aber das konnte natürlich kein Thema am Krautmarkt sein bei den dort vertretenen prokapitalistischen Parteien.

Es gibt zwar klitzekleine Ausnahmen für Mini-Betriebe, aber das reicht nicht, findet die Lénk, der darin eindeutig zuzustimmen ist. Allerdings ist es schwer sonderbar, daß aus der richtigen Kritik nicht Ablehnung, sondern Enthaltung folgt.

Das Gesetz sieht schließlich auch Regeln vor für die Beschriftung von Etiketten von Material und Pflanzen für alle Angaben zur Sorte, wobei das rudimentär sein darf, wenn die Ware an Professionelle geht, aber sehr detailliert, wenn’s im Geschäft Privatleuten angeboten wird. Das konnte von der systemkonformen Runde ohne viel Worte zu machen nur durchgewunken werden, unabhängig von der Sinnhaftigkeit, da Luxemburg ansonsten eine Klage vor dem EU-Gerichtshof samt Strafzahlungen zu gewärtigen hätte.

Von Landwirtschaftsminister Etgen kam kein Eingehen auf die Problematik von Biodiversität und alten Sorten, sondern nur das Beharren auf die Wichtigkeit, worauf er 58 Ja bei den angekündigten 2 Lénk-Enthaltungen erntete.

Um 15.25 Uhr war die Sitzung damit schon beendet. Morgen und übermorgen ist dafür übervolles Programm angesagt.

jmj

Dienstag 10. Oktober 2017