Ring frei für Runde zwei

Brasiliens Parlament berät zu Aufhebung der Immunität von Präsident Temer

Die Abläufe sind Akteuren und Publikum bereits vertraut: In dieser Woche nimmt das brasilianische Unterhaus seine Beratungen über die neue Kaskade schwerer Anklagen gegen Staatschef Michel Temer auf. Der Mitte September aus dem Amt geschiedene Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte diese als vergiftetes Abschiedsgeschenk an die Exekutive zurückgelassen. Der oberste Ankläger wirft Temer darin organisierte Kriminalität und Behinderung der Justiz vor.

Auslöser war der Skandal um Millionenzuwendungen des JBS-Konzerns an die politische Kaste. Mit dem Präsidenten auf die Anklagebank sollen nach Janots Willen auch dessen Getreue und Minister, Eliseu Padilha und Moreira Franco. Ins Visier genommen hatte die Behörde den gesamten inneren Führungskreis von Temers Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB). Mit Geddel Vieira Lima sitzt einer seiner wichtigsten Minister während des ersten Regierungsjahres seit dem 8. September erneut in Untersuchungshaft. Die Polizei war auf eine Wohnung gestoßen, die ihm als »Geldbunker« gedient haben soll und in der sich Bargeld im Wert von umgerechnet knapp 14 Millionen Euro stapelte.

Wie andere privilegierte Amtsträger kann Temer nur vom Obersten Gericht der Prozeß gemacht werden. Dafür wäre allerdings die Zustimmung von zwei Dritteln der 513 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in namentlicher Abstimmung erforderlich. Das Prozedere gleicht dem des Amtsenthebungsverfahrens, durch das im vergangenen Jahr Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, PT) mit konstruierten Vorwürfen gestürzt worden war. Das Parlament hatte die erste Anklage in der Geschichte des Landes, die gegen einen im Amt befindlichen Präsidenten wegen ordinärer Verbrechen erhoben wurde – sie lautete auf Bestechlichkeit und Geldwäsche –, bereits am 26. Juli blockiert.

Zuvor hatte das Temer-Lager beim faktischen Kauf von Abgeordnetenstimmen, mit Postenschacher, der Begünstigung der Lobby der Großagrarier und Verfahrenstricks alle Register gezogen. Die neue Runde wurde im Unterhaus aus denselben Gründen um Wochen verschleppt. Ein anderer Ausgang gilt als unwahrscheinlich, doch im Machtkampf der Institutionen verschiebt sich die Balance weiter hin zur Judikative. Die Demontage der politischen Klasse leistet dem Ruf nach autoritären Lösungen der Krise Vorschub, wie er aus Teilen der Militärhierarchie zu hören ist.

Peter Steiniger

Große Geheimnisse unter Komplizen: Michel Temer (r.) und dessen Präsidialamtsleiter Eliseu Padilha. Beiden droht ein Prozeß, doch noch wissen sie Mittel und Wege (Foto: EPA)

Dienstag 10. Oktober 2017