Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Angesichts der angeblich leeren Staatskassen befaßten sich die CSV-Vertreter auf Krautmarkt auf ihrer Klausurtagung am Dienstag auch mit möglichen Entlastungen für den Fiskus. Dem Vernehmen nach sprachen sich einige sogar dafür aus, zwei geplante Prestigeobjekte zumindest zu verschieben, um das wegen der kapitalistischen Krise und der milliardenschweren Bankenrettungsaktionen der Regierung arg gebeutelte Staatssäckel in diesem Jahr ein wenig zu schonen.

So könnten Kulturschaffende und -interessierte noch ein paar Jährchen auf den Umbau der für das Kulturjahr 2007 nur provisorisch restaurierten zweiten Rotunde in Bonneweg warten und die Bauarbeiten zur Errichtung eines neuen Velodroms in Cessingen könnten verschoben werden, obwohl die Regierung den angesichts der sportlichen Erfolge von Kim Kirchen und der Schleck-Brüder beständig wachsenden Zahl von Radsportfans versprochen hatte, Baubeginn sei Ende dieses Jahres.

Zwar hatte die hauptstädtische Sportschöffin Simone Beissel kurz vor den Weihnachtsfeiertagen erklärt, das (zu rund 70 Prozent vom Staat und nur zu rund 30 Prozent von der Stadt Luxemburg bezahlte) Velodrom werde mit Baukosten von bis zu 15 Millionen Euro ungefähr doppelt so teuer wie ursprünglich geplant, doch hätte ein Blick in die Dienstagausgabe der »Financial Times Deutschland« (FTD) den Sparfüchsen der CSV offenbart, wo deutlich mehr Steuergelder eingespart werden könnten. Und dies ohne Kunst- oder Sportfreunde zu verprellen.

Wie die FTD berichtete, will der zum deutsch-französisch-spanischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS gehörende Flugzeugbauer Airbus angeblich aus dem Bau des Militärtransporters A400M aussteigen, von dem auch Luxemburg ein Exemplar bestellt hat. Airbus-Chef Thomas Enders habe kürzlich bei einem Treffen mit Führungskräften gesagt, er glaube »nicht mehr an eine erfolgreiche Programmfortführung«, weil er »sehr skeptisch« sei, daß mit den Regierungen der sieben europäischen Abnehmerstaaten bis Ende Januar eine Einigung über die Projektmehrkosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro erzielt werden könne.

Nach dem Rückzug Italiens und Portugals hatten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Großbritanniens, der Türkei, Belgiens und Luxemburgs am 27. Mai 2003 den Vertrag zum Bau der A400M unterzeichnet. Wie es sich gehört, hatten Anbieter und Käufer alles Notwendige zwischen Ware und Preis vereinbart. Die sieben Staaten bestellten zusammen 180 Maschinen für knapp 20 Milliarden Euro und gingen in Vorleistung. Doch Airbus hatte mehr versprochen, als der Konzern halten konnte. Erst im Dezember – über drei Jahre verspätet – konnte der sogenannte Kampfzonentransporter erstmals abheben. Ohne daß die vereinbarten Leistungen auch nur ansatzweise erreicht wurden.

Doch anders als Südafrika und Chile, die beide die Notbremse gezogen und ihre Bestellungen von acht bzw. drei Militärtransportern mittlerweile wieder storniert haben, traut sich die CSV/LSAP-Regierung offenbar nicht, die Waffenbrüder in Berlin und Paris zu enttäuschen. Nachdem die erste außenpolitische Handlung der neuen Regierung darin bestand, Ende Juli auf einem Treffen im französischen Le Castellet am A400M festzuhalten, erklärte Armeeminister Jean-Marie Halsdorf gestern erneut, er halte an dem Rüstungsprojekt fest, wenn auch »nicht um jeden Preis«.

In Toulouse, wo offensichtlich um einen Nachschlag gepokert wird, um die Krise im Bereich des zivilen Flugzeugbaus mit steigenden Rüstungsprofiten ausgleichen zu können, dürfte man sich über solche Durchhalteparolen aus Luxemburg gefreut haben.

Oliver Wagner