Berlin fordert »Ein-Europa-Politik«

Der deutsche Außenminister betrachtet die wirtschaftliche Präsenz Chinas in der östlichen Peripherie der EU als Bedrohung der deutschen Dominanz über Ost- und Südosteuropa

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian am 30. August in Paris


Vor einer »Spaltung Europas« durch China hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Ende August in einer Rede auf der französischen Botschafterkonferenz in Paris gewarnt. »Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten«, erklärte Gabriel. Unter Bezugnahme auf ein multilaterales Kooperationsabkommen zwischen der Volksrepublik und 16 ost- und südosteuropäischen Staaten warnte der Minister vor einer weitreichenden Einflußnahme der Volksrepublik auf die Tagespolitik der EU.

Chinas Entwicklungsprojekt der »Neuen Seidenstraße« sei eine »große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie«, der Brüssel und Berlin »nichts entgegenzusetzen« hätten, behauptete Gabriel. Abschließend forderte er China auf, die Kooperation mit den peripheren Ländern der EU einzustellen: Man müsse von den chinesischen Regierungspolitikern verlangen, »daß sie bitte eine Ein-Europa-Politik betreiben und uns nicht versuchen zu spalten«. Schließlich fordere auch China von der EU, »wir mögen doch bitte mit Blick auf China eine Ein-China-Politik betreiben«.

»Politische Machtspiele«

Gabriels öffentliche Angriffe bilden den bisherigen Höhepunkt der zunehmenden deutschen Unmutsbekundungen über die stetig wachsende sozioökonomische Verflechtung zwischen Ost- und Südosteuropa und China. Zuletzt hatte etwa die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Mitte August eine kritische Analyse der Annäherung zwischen Peking und Prag publiziert, in der behauptet wurde, China nehme »immer größeren Einfluß auf Kernbereiche von Wirtschaft und Infrastruktur« Tschechiens. Derzeit ist der deutsche VW-Konzern in Gestalt seiner tschechischen Tochter Škoda der dominante ökonomische Faktor in dem Land. Die Naumann-Stiftung beklagt nun, es seien »im Verborgenen« Investitionsvereinbarungen im Rahmen eines tschechisch-chinesischen Investitionsforums ( China-Czech Investment Forum«) durchgeführt worden, an deren Abschluß der Privatunternehmer Jaroslav Tvrdík beteiligt gewesen sei – ein früheres »Mitglied der tschechischen Kommunistischen Partei (KP)« mit »enge[n] Kontakte[n] zur chinesischen Regierung und zur KP der Volksrepublik«.

Insbesondere auf dem tschechischen Mediensektor habe China investiert, klagte die Naumann-Stiftung – etwa bei den Mediengruppen »Médea Group« und »Empresa Media«, in denen auch der »chinafreundliche« tschechische Präsident Miloš Zeman häufig präsent sei.

Wie die Naumann-Stiftung erklärt, ermögliche die wachsende ökonomische Präsenz Chinas eine »Einflußnahme auf den Kurs der tschechischen Regierung«; das könne zu »politischen Machtspielen« führen, »deren Folgen man vielleicht schon bald bedauern« werde. So habe Prag seine Chinapolitik bereits spürbar geändert, indem es beispielsweise die Beziehungen zum Dalai Lama gekappt und eine »Erklärung über die Unteilbarkeit chinesischen Territoriums« unterschrieben habe. Staatspräsident Zeman sei überdies als »einziges Staatsoberhaupt einer westlichen Demokratie« bei der chinesischen Militärparade anläßlich des 70. Jahrestages des Sieges über Japan anwesend gewesen. Ähnlich hatten deutsche Medien schon zuvor argumentiert. So hieß es etwa im März 2016, bei der strategischen Allianz zwischen Prag und Peking, die damals anläßlich einer Staatsvisite von Präsident Xi Jinping mit Investitionen im Wert von 3,5 Milliarden Euro eingeleitet wurde, gehe es um die Förderung »umstrittener Wirtschaftsinteressen«, bei der »die Menschenrechte« nur noch »im Schatten« stünden.

Sorge um die Außenpolitik

Schon Ende 2015 hatte die deutsche Wirtschaftspresse kritisch vermerkt, »die Osteuropäer« brächten sich mittlerweile »in Stellung«, um von den geplanten chinesischen Investitionen im Rahmen der »Neuen Seidenstraße« zu profitieren. Der Startschuß hierfür wurde 2014 beim »16+1-Gipfel« in Serbien gegeben, wo chinesische Infrastrukturinvestitionen zwischen Baltikum und Schwarzem Meer in Höhe von zehn Milliarden Euro beschlossen wurden. Hinzu kamen der Neubau einer Eisenbahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest sowie Autobahnprojekte in Montenegro und Mazedonien.

In Brüssel werde die chinesische Entwicklungsintensive »kritisch gesehen«, hieß es damals, da die Vereinbarungen »zwischen Peking und einzelnen Staaten der EU einer gemeinsamen Außenpolitik des Staatenverbundes« zuwiederliefen. Experten in Brüssel teilen diese Einschätzung allerdings nicht. So kam das dortige European Institute for Asian Studies in einer Analyse von Chinas Beziehungen zu den Staaten Ost- und Südosteuropas im Rahmen der 16+1-Gruppe zu dem Ergebnis, es gebe »nichts Substanzielles in dieser Beziehung ..., das sich gegen die EU richten« würde.

»Mit einer Stimme sprechen«

Im Mai schloß sich nun auch die Londoner »Financial Times« den Sorgen deutscher Wirtschaftskreise über die zunehmenden ökonomischen Aktivitäten Chinas in Ost- und Südosteuropas an, die von vielen dortigen Regierungen als willkommenes Gegengewicht zur deutschen Dominanz gesehen werden. Neben Tschechien habe sich auch Ungarn als ein wichtiger Standort chinesischer Investitionen etabliert, hieß es; dorthin seien rund 40 Prozent aller chinesischen Investitionen in der Region geflossen, deutlich mehr als nach Polen (20 Prozent). Ungarn habe chinesische Investitionen aufgrund der Art und Weise begrüßt, »wie China politisch wahrgenommen« werde, mutmaßte eine Expertin des European Council of Foreign Relations (ECFR) gegenüber der »Financial Times«. Serbien wiederum habe zwei Drittel aller außerhalb der EU getätigten chinesischen Osteuropa-Investitionen auf sich ziehen können, hieß es.

Die Zeitung räumte zwar ein, insgesamt umfaßten Chinas Investitionen in der Region nur acht Prozent der chinesischen Gesamtinvestitionen in Europa. Doch reiche ein marginales »Abdriften« osteuropäischer Politiker von ihren »westlichen Partnern« bereits aus, um »Sorgen über die Fähigkeit der EU aufkommen zulassen, mit einer Stimme zu sprechen«. Tatsächlich sei es der EU nicht gelungen, eine gemeinsame Haltung zu chinesischen Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer zu finden, weil eine gegen China gerichtete EU-Deklaration am Veto Ungarns und Griechenlands gescheitert sei. Auch Griechenland ist ein wichtiger Zielort chinesischer Investitionen.

»Verbotenes Territorium«

Die jüngsten Angriffe des deutschen Außenministers sind von China inzwischen in scharfer Form zurückgewiesen worden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, man sei »schockiert über die Bemerkungen von Herrn Gabriel«; man hoffe, Berlin könne klarstellen, was eine »Ein-Europa-Politik« sein solle – und ob es in der EU einen Konsens bezüglich dieser »Ein-Europa-Politik« gebe: »Wir hoffen und glauben, daß diese Bemerkungen über chinesische Versuche, Europa zu spalten, nicht das repräsentieren, was die meisten Europäer denken«.

Gleichzeitig hat – in Reaktion auf Gabriels Attacke – der Direktor der Abteilung für Europäische Studien des Chinesischen Instituts für Internationale Studien, Cui Hongjian, eine scharfe Auseinandersetzung mit dem deutschen Dominanzstreben in EU-Europa publiziert. Auf dem Kontinent sei es nicht unüblich, »externe Faktoren für interne Widersprüche verantwortlich zu machen«, konstatierte Cui. Es sei zwar verständlich, daß Deutschland, das seinen »dominanten Status in der EU sichern« wolle, keine Mühe spare, um »europäische Einheit« anzumahnen – denn in einer gespaltenen EU müsse es wohl damit rechnen, daß seine »ökonomische Dividende« und sein »politischer Einfluß« aufgeteilt würden.

Im Falle einer Spaltung werde die gegenwärtige »Arbeitsteilung« in der EU – mit Deutschland »an der Spitze der Wertschöpfungskette« – vermutlich kollabieren; es sei »sehr schwer, sich vorzustellen, wo die deutsche Wirtschaft dann enden« werde. Deutschland betrachte deshalb den EU-Markt und seine Wertschöpfungsketten als ein für äußere Mächte »verbotenes Territorium«, daß »exzessiv« bewacht werde – nicht zuletzt im Fall der Kooperation zwischen den 16 ost- und südosteuropäischen Staaten und China. Daß die EU nicht stabil sei, resultiere allerdings nicht aus dieser Kooperation, sondern vielmehr aus dem deutschen Versuch, in der EU-Schuldenkrise »mit Zwang deflationäre Politik durchzusetzen«; damit habe Berlin zunehmend »Stimmen der Unzufriedenheit« hervorgerufen und einen »sich weitenden Abgrund zwischen Nord- und Südeuropa« zementiert. Wenn Berlin nun seine Verantwortung dafür abstreite und innere Widersprüche willkürlich externalisiere, dann »kann es sich nicht für die Führung der EU qualifizieren«, die es »aktiv anstrebt«.

German Foreign Policy

Donnerstag 14. September 2017