71 Prozent für Atomwaffenverbot

Ab Mittwoch kommender Woche liegt der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bei der UNO in New York zur Unterzeichnung aus

Die breite Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland möchte, daß ihr Land den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dieser wird am 20. September 2017 von UNO-Generalsekretär António Guterres feierlich zur Unterschrift freigegeben. 71 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, daß die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent sind dagegen, 15 Prozent haben keine Meinung. Das ergab eine am Montag vorgestellte YouGov-Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Befragt wurden mehr als 2.000 Personen, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung über 18 Jahre.

Ab dem Mittwoch kommender Woche liegt der Verbotsvertrag bei der Organisation der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus und tritt in Kraft, wenn 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Beschlossen wurde der Vertrag im Juli von 122 Staaten. Die noch amtierende deutsche Bundesregierung hat im Bündnis mit den Atomwaffenstaaten die Verhandlungen boykottiert.

Unter den Anhängern aller Parteien fordert die Mehrheit eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbots: Von den Wählern der CDU und der CSU der vergangenen Bundestagswahl sind 76 Prozent für den Beitritt, von den SPD-Wählern sogar 83 Prozent. Bei den Linken sind es 79, bei den Grünen 85 Prozent. Auch bei Liberalen und AfD-Anhängern ist die Zustimmung tendenziell sehr hoch. Lediglich unter den Nichtwählern gibt es deutlich weniger Unterstützer (57 Prozent).

Im Gegensatz zum Atomwaffensperrvertrag begrenzt das neue Abkommen nicht nur die geografische Verbreitung von Atomwaffen. Artikel 1 verbietet generell den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen. Darüber hinaus werden Besitz, Lagerung, Erwerb, Entwicklung, Erprobung und Herstellung sowie der Transfer, die Verfügungsgewalt und Stationierung von Atomwaffen verboten. Auch jegliche Unterstützung zu einer dieser verbotenen Aktivitäten ist untersagt. Prof. Manfred Mohr, Völkerrechtler und Mitglied der Juristenvereinigung gegen Atomwaffen IALANA, erläutert die rechtlichen Möglichkeiten: »Der Vertrag ist bewußt offen formuliert und ermöglicht so den späteren Beitritt von Staaten, die derzeit noch Atomwaffen besitzen. Artikel 4 eröffnet zwei Möglichkeiten: den Beitritt, nachdem die Arsenale beseitigt wurden sowie den Beitritt, bevor die nuklearen Sprengköpfe vollständig vernichtet sind, vorausgesetzt ihre Einsatzbereitschaft wird aufgehoben und ein überprüfbarer Zeitplan zur Beseitigung vorgelegt.

In letzterem Fall müssen die genauen Bedingungen und Fristen zur vollständigen Abrüstung mit den Vertragsstaaten verhandelt werden. Erstmals beanspruchen die atomwaffenfreien Staaten damit ein völkerrechtlich verankertes Mitspracherecht in der nuklearen Abrüstung.«

(RG/ ZLV)

Donnerstag 14. September 2017