Britische Universität schließt Kubaner aus

Open University unterwirft sich USA-Blockade

Die größte staatliche Universität Britanniens und Europas, die Open University (OU) mit Sitz im mittelenglischen Milton Keynes, unterwirft sich der USA-Blockade gegen Kuba und schließt Bürger der Karibikinsel vom Studium aus. Obwohl die 1969 gegründete Hochschule damit gegen britische Gesetze, die politischen Ziele der Regierung in London und die eigenen Regeln verstößt, will sie die diskriminierende Praxis fortsetzen.

Ein OU-Sprecher erklärte am Dienstag im Onlineportal der konservativen Tageszeitung »The Telegraph«, daß die Bildungseinrichtung bei der USA-Kontrollbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) eine Genehmigung für das Studium von Kubanern beantragt habe und nun abwarten müsse, ob diese erteilt wird. Damit stelle die Universität USA-Regelungen über britisches Recht, empört sich der Vorsitzende der »Cuban Solidarity Campaign« (CSC) Rob Miller. Die Aktion und ihre Rechtfertigung seien ein Affront für Britannien. »Sie richten sich gegen das kubanische Volk und unterminieren zugleich die Souveränität der britischen Gesetze«, sagte Miller.

Wie andere Kritiker weist er darauf hin, daß Britannien keinerlei Sanktionen gegenüber Kuba verhängt hat oder offiziell unterstützt und jedes Jahr in der Generalversammlung der UNO für die Aufhebung der USA-Blockade stimmte. Mit einer Unterschriften-Kampagne, die auch vom Vorsitzenden der Labour Party Jeremy Corbyn unterstützt wird, fordert die Solidaritätsorganisation CSC jetzt die Rückname des Studienverbots. Innerhalb von drei Tagen hatten bereits über 1.000 Unterzeichner ihre jeweiligen Parlamentsabgeordneten aufgefordert, tätig zu werden.

Der Versuch, die Kubaner am Studium zu hindern, stehe im direkten Widerspruch zur aktuellen Politik der britischen Regierung, die sich um eine verstärkte Kooperation in diesem Bereich bemühe, erklärte Sally Hunt, die Generalsekretärin der weltgrößten Hochschulgewerkschaft »University and College Union« (UCU). Für die Entscheidung der Open University gebe es keine Rechtfertigung, sagt die Gewerkschaftschefin.

Die Tageszeitung »Morning Star« berichtet, daß der für Europa und Amerika zuständige Staatsminister im Außenministerium Sir Alan Duncan erst im März des Jahres in London mit der kubanischen Vize-Hochschulministerin Dr. Aurora Fernández zusammengetroffen war, um Gespräche über den Ausbau der Beziehungen im Erziehungs- und vor allem im Hochschulsektor zu führen. Im Anschluß war die kubanische Delegation unter anderem von den Universitäten Oxford, Reading und Nottingham offiziell empfangen worden. Angesichts dessen, so Rob Miller, sei es »eine lächerliche Situation«, daß eine britische Institution sich über die Gesetze des eigenen Landes hinwegsetze, um sich freiwillig den Gesetzen eines anderen Landes zu unterwerfen.

Mittlerweile beschäftigt sich auch die offizielle britische Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte (Equality and Human Rights Commission, EHRC) mit dem Fall. Ein EHRC-Sprecher wies darauf hin, daß Universitäten gegen das Gleichstellungsgesetz von 2010 (Equality Act 2010) verstoßen, wenn sie Studenten aufgrund ihrer nationalen Herkunft die Einschreibung verweigern und sie dadurch diskriminieren.

Mit ihrer Anwendung der USA-Blockade steht die OU offenbar isoliert dar. Andere Hochschulen lassen Bürger der Karibikinsel ohne Probleme zum Studium zu. Die Londoner Westminster Universität begrüßt sie auf ihrer Homepage sogar mit einer eigenen Kuba-Seite. Die Open University, die 1969 von der Labourregierung unter Premierminister Harald Wilson gegründet worden war, um breiten Bevölkerungsschichten etwa durch Fernstudiengänge einen Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen, verstößt nach Ansicht von Kritikern nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen ihre eigenen Prinzipien. Auf ihrer Homepage verspricht die Einrichtung vollmundig: »Wir fördern Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit durch eine qualitativ hochwertige Hochschulausbildung für alle diejenigen, die ihre Vorstellungen verwirklichen und ihre Fähigkeiten nutzen möchten.« Davon profitieren derzeit rund 250.000 Studierende von denen etwa 50.000 aus Übersee kommen.

Jetzt räumt die Leitung der Hochschule kleinlaut ein, daß sie die Studienzusage für alle wegen der USA-Blockadebestimmungen nicht einhalten kann. Außer Kubanern müßten aufgrund der USA-Gesetze auch Interessenten aus dem Iran, Syrien und der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik vom Studium an der OU ausgeschlossen werden.

Volker Hermsdorf

Freitag 28. Juli 2017