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Lëtzebuerger Vollek

Die Chamberkommission für Hochschulbildung, Forschung, Medien und Kommunikation befaßte sich am 10. Dezember mit dem EU-Programm »Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung« (GMES). Mit der 1998 von der EU-Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation ESA gegründeten Initiative soll bis 2014 ein weitreichendes Programm zur Sammlung und Auswertung von Daten aus der Satellitenaufklärung geschaffen werden.

Neben dem vom US-amerikanischen GPS unabhängigen Satellitennavigationssystem GALILEO gilt GMES der Brüsseler Kommission als »zweites Flaggschiff europäischer Weltraumpolitik«, das auf die »erhöhten Sicherheitsbedürfnisse« EU-Europas zugeschnitten sei. Wie es auf diversen Internetseiten und in Hochglanzbroschüren heißt, sollen nicht nur Satelliten, sondern auch luftgestützte Instrumente wie etwa Ballons zur Erfassung stratosphärischer Daten sowie »Sensoren auf dem Wasser und dem Land« die gewünschten Daten liefern.

Dies läßt sich Brüssel einiges kosten. Nachdem bereits 626 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt und über 1,6 Milliarden Euro aus den Jahresbeiträgen der ESA-Teilnehmerstaaten in die Entwicklung von GMES gepumpt wurden, mahnte die EU-Kommission im Oktober neue Finanzierungsbeschlüsse der EU und der ESA an. In einer Mitteilung der Kommission, die auf besagter Kommissionssitzung auf Krautmarkt von Berichterstatter Marcel Oberweis präsentiert wurde, werden Szenarien vorgestellt, damit die »operationelle Phase« des Projekts wie geplant 2011 beginnen kann. Einem Langzeitszenario der ESA zufolge müßten von 2014 bis 2020 rund vier Milliarden Euro für GMES aufgebracht werden.

Während als Zweck des Programms stets die Gewinnung von Erdbeobachtungsdaten zum besseren Verständnis des Klimawandels oder zur Aufdeckung der illegalen Verklappung von Öl und anderen Giften auf hoher See sowie der »verantwortliche Umgang mit natürlichen Ressourcen« betont wird, herrscht über das »S« in GMES fast immer Stillschweigen.

Eine der wenigen Ausnahmen ist ein Papier, in dem die »GMES-Arbeitsgruppe Sicherheit« vor sechs Jahren ihre Erwartungen an das System formuliert hat und in dem ganz offen davon gesprochen wird, GMES solle der EU einen »selbstständigen Zugang zu (...) Wissen, Informationen und militärisch nutzbaren Kapazitäten« verschaffen, der »nur durch die Fähigkeit erreicht werden kann, Satelliten zu starten, zu entwickeln und zu betreiben«.

Darüber hinaus soll GMES der technischen Umsetzung anderer EU-Projekte wie der Integrierten Meerespolitik (IMP) dienen, über die die Kommission 2008 schrieb: »Für eine optimale Nutzung der Meere« müsse die IMP »unter idealen Sicherheitsbedingungen stattfinden. Die öffentliche Hand muß den Schutz der Meeresnutzer sowohl gegen natürliche und technische Risiken als auch Aggressionen von außen, wie Piraterie, Terrorismus, illegale Geschäfte oder illegale Einwanderung gewährleisten können.«

Damit ist klar, daß GMES der EU auch zur Aufrechterhaltung der Energie-, Produktions- und Transportsicherheit dienen soll. Es geht um die Überwachung der Meere, der See- und Landgrenzen der Festung Europa, der Bekämpfung von Schmuggel und Piraterie, der geheimdienstlichen Aufklärung und nicht zuletzt der Flüchtlingsabwehr.

Oliver Wagner