Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

In der Tschechischen Republik, einem der Musterländer der EU in Osteuropa, versucht eine Gruppe rechtsgerichteter Politiker, ein Verbot der Kommunistischen Partei zu erwirken. Bereits Ende Oktober hatte der Senat bei Anwesenheit von lediglich 38 der 81 Mitglieder einen Bericht angehört, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der KP von Böhmen und Mähren, der drittstärksten Partei im tschechischen Parlament ging. Diese nicht abstimmungsberechtigte Versammlung votierte mit lediglich 30 Stimmen für eine Resolution, in der verschiedene angebliche Verstöße der KPBM gegen die Verfassung festgestellt wurden. So wurde der Partei zum Beispiel ihre marxistische Weltanschauung vorgeworfen, ebenso ihre Position zum Kaukasus-Konflikt. Die Regierung wurde aufgefordert, das Oberste Verwaltungsgericht anzurufen.

Anfang Dezember hat die Kommission, die für die Anfertigung des antikommunistischen Berichts an den Senat zuständig war, wiederholt die Regierung aufgefordert, bei Gericht ein Verbot der Tätigkeit der KPBM zu beantragen. Allerdings hat die Regierung dieser Aufforderung bisher nicht Folge geleistet.

Die KPBM bezeichnete den Versuch des Verbots ihrer Tätigkeit als ein neues Beispiel des primitiven Antikommunismus. Es handle sich um eine eklatante Verletzung demokratischer Grundprinzipien und um einen Versuch, die Aufmerksamkeit der Bürger von den Lasten der kapitalistischen Krise abzulenken.

Ein Verbot der Partei, die bei den Parlaments- und den EU-Wahlen den drittgrößten Anteil an Wählerstimmen erzielte und an der Spitze der Bewegung gegen neue Rüstungspläne der Regierungen in Prag und Washington steht, ist nicht ausgeschlossen. Bereits vor über einem Jahr hat das Prager Innenministerium die Tätigkeit des kommunistischen Jugendverbandes KSM beschlossen. Die entscheidende Begründung dieses Beispiels für die Wahrung der Meinungsfreiheit war, daß der KSM in seinem Programm die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel fordert. (ZLV/bro)