Unser Leitartikel:
Die Hilflosigkeit der Herrschenden

Da werden wir nun von Leuten regiert, die eine solide Schulbildung genießen konnten und von denen man erwarten sollte, daß sie auch schon darüber gehört und gelesen haben müßten, wie der Kapitalismus eigentlich funktioniert. In den EU-Ländern sitzen eine Menge Leute auf Regierungssesseln, die normalerweise ein abgeschlossenes Universitätsstudium hinter sich haben. In einigen der neuen EU-Länder im Osten Europas sind sogar Leute am Ruder, die dereinst Marx und seine Politische Ökonomie des Kapitalismus studiert haben dürften.

Und doch findet sich niemand unter all diesen Geistesgrößen, der auch nur im Ansatz begriffen hat, worum es bei der aktuellen Krise ihres heißgeliebten Systems eigentlich geht. Premierminister, Regierungsmitglieder, Bankmanager und Wirtschaftsprofessoren springen hilflos umher und geben derartig platte »Weisheiten« von sich, als hätten sie vorgestern zum ersten Mal gehört, daß es im Kapitalismus auch Krisen gibt. Möglicherweise liegt es daran, daß sie ihrer eigenen Propaganda zum Opfer gefallen sind, laut der es eigentlich keinen Kapitalismus gibt und wir alle in einer wunderschönen klassenlosen »sozialen Marktwirtschaft« die Möglichkeit haben, dem »freien Unternehmertum« nachzugehen.

Außerdem hat man ihnen beigebracht, daß die Eigentumsverhältnisse eherner Bestandteil der gottgewollten Ordnung sind und daß es mindestens einer Gotteslästerung gleichkäme, wenn man daran rütteln wollte. Und wo das Recht auf Besitz von Banken, Fabriken und Maschinen als Grundgesetz gilt, ist das Recht auf uneingeschränkte Vermehrung des Eigentums eine logische Folge.

Wer nun also über Lösungsmodelle für die Krise nachdenkt, muß zuerst das unumstößliche Recht auf Vermehrung des Eigentums berücksichtigen. Natürlich nicht des Eigentums der Arbeiter und der kleinen Handwerker und ihrer Familien – es geht um das Eigentum der Besitzer von Banken und Fabriken, um eine noch ungehemmtere Umverteilung von unten nach oben. Denen da unten predigt man Maßhalten, weil in der Krise nicht genügend da ist…

Nun werden also sogenannte Konjunkturpakete aufgelegt, mit deren Hilfe Milliardensummen umverteilt werden und die so gut wie nichts bewirken, außer daß damit den Vermögenden ungebremst die Taschen und Konten gefüllt werden. Gleichzeitig häufen sich jeden Tag die Hiobsbotschaften aus aller Welt: Rote Zahlen, Firmenpleiten, Massenentlassungen. Die Regierung von Island ist schon über die Krise gestolpert, die Minister in den baltischen Republiken wissen heute nicht, ob sie morgen noch einen Job haben, und niemand kann voraussagen, in welchem Land die nächsten Ministersessel wackeln. Nur einer hat begriffen, daß es so nicht weitergehen kann: Der deutsche Wirtschaftsminister Glos findet keinen Spaß mehr an seinem stressigen Bürojob und nimmt seinen Hut… Und in dieser Situation trafen sich bei der »Sicherheitskonferenz« in München Besserwisser aus aller Welt, um darüber zu reden, welche militärischen Mittel notwendig sind, um Schlimmeres zu verhindern, und um die Herrschaft des Kapitalismus notfalls mit dem Einsatz von Soldaten zu retten.

Denn nicht die habgierigen Banker an der Wall Street oder in Tokio oder in Frankfurt und ihre Auftraggeber haben die Misere verursacht – das Problem liegt in der Natur des Kapitalismus. Beseitigen kann man es nur, wenn man es wagt, den Kapitalismus abzuschaffen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 10. Februar 2009