Legalität verteidigt

Kommunistische Partei Venezuelas von Unterschriftensammlung befreit

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) bleibt legal. Das geht aus einem Beschluß des Nationalen Wahlrates (CNE) hervor, den dessen Direktorin Tania D‘Amelio am 5. Mai verkündete. Demnach müssen Venezuelas Kommunisten ebenso wie einige andere Organisationen nun doch keine Unterschriften sammeln, um als legale Partei registriert zu bleiben.

Ursprünglich hatte der CNE angeordnet, daß alle Parteien, die bei den vorigen Wahlen nicht mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben, eine Mindestzahl an Mitgliedern nachweisen müssen, die 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten entsprach. Sonst drohte die Streichung aus dem Verzeichnis politischer Parteien, womit die Organisation für den venezolanischen Staat nicht mehr existent wäre und nicht mehr an Wahlen teilnehmen könnte. Betroffen waren praktisch alle Parteien – nur die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und das Oppositionsbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) hatten bei den Parlamentswahlen 2015 eine ausreichende Stimmenzahl erreicht.

Die PCV kündigte bereits im vergangenen Oktober an, daß sie sich diesem Prozeß verweigern werde. Der CNE verlangte nämlich, daß sich die Unterstützer der PCV – und aller anderen betroffenen Parteien – zu Sammelpunkten begeben sollten, die im ganzen Land eingerichtet wurden. Dort sollten sie sich ausweisen und erklären, daß sie Mitglied der Partei seien. Das wies die PCV zurück. Niemand könne durch eine Erklärung gegenüber einer staatlichen Stelle Mitglied der Kommunistischen Partei werden. Zudem weigerte sich die PCV, die Namen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat offenzulegen.

International stieß die Verbotsdrohung gegen Venezuelas Kommunisten auf Empörung. Zahlreiche kommunistische und linke Parteien solidarisierten sich mit der PCV, die ein kritischer, aber zuverlässiger Verbündeter der bolivarischen Regierung ist. Die Kommunisten selbst klagten gegen das Registrierungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof (TSJ) des Landes. Bislang haben sich die hohen Richter mit dem Einspruch der PCV nicht auseinandergesetzt. Die Wende kam auf anderem Wege – ironischerweise durch eine Klage der Oppositionspartei »Bandera Roja«, einer ultralinken Gruppierung, die im Bündnis mit der äußersten Rechten die Regierung Venezuelas bekämpft. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) ordnete nach deren Petition Ende April an, dass die von den Parteien bei den Parlamentswahlen 2015 erreichten Stimmen bei der Neuregistrierung berücksichtigt werden müßten und daß es reiche, wenn das Quorum von 0,5 Prozent in zwölf Bundesstaaten erfüllt ist.

In Umsetzung dieses Urteils stellte der CNE am 5. Mai fest, daß neben der PSUV und der MUD drei weitere Parteien die Festlegung des TSJ erfüllt haben und keine Mitgliederlisten vorlegen müssen: die PCV, die religiöse Nuvipa, sowie die linken Tupamaros. Alle anderen Parteien müssen die Unterschriftensammlung fortsetzen, nun aber nur noch die Differenz zwischen ihrem Wahlergebnis und der geforderten Zahl nachweisen.
Von dieser Neuregelung profitieren vor allem die linken Parteien. Während diese 2015 mit eigenen Listen angetreten waren, hatten sich die Rechten auf eine gemeinsame Liste – MUD – geeinigt und nicht eigenständig kandidiert. Somit müssen alle Oppositionsparteien weiterhin die komplette Zahl an Unterschriften nachweisen.

PCV-Generalsekretär Oscar Figuera erklärte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Caracas, daß die Kommunistische Partei weiterhin gegen den Artikel 25 des Parteiengesetzes kämpfen werde. Er unterstrich, daß die Partei niemals bereit sein wird, Listen ihrer Mitglieder an den CNE zu übergeben.

André Scheer

PCV-Generalsekretär Oscar Figuera am 11. Mai vor der Presse in Caracas

Freitag 12. Mai 2017