Unser Leitartikel:
Vor der Präsidentenwahl in Frankreich

Nachdem das Tageblatt in seiner gestrigen Ausgabe den Luxemburgern mit einer Umfrage verordnete, wie sie bei der Präsidentenwahl in Frankreich zu wählen hätten, obwohl die Wahl den Franzosen vorbehalten ist, dürfen wir mit Spannung darauf warten, wie die Wahlberechtigten in unserem Nachbarland bei der ersten Wahlrunde am Sonntag abstimmen werden.

Was man beobachten kann, ist eine große Unsicherheit, die sich während der vergangenen Jahre der Massenarbeitslosigkeit und des wirtschaftlichen Niedergangs zunehmend breit machte und zusätzlich dadurch befeuert wurde, dass die innerkapitalistischen Widersprüche, die es zwischen Frankreich und Deutschland gibt, größer wurden, seit Deutschland in der EU auf wirtschaftlicher und politischer Ebene zunehmend dominiert.

Die herrschende Klasse in Frankreich ist verunsichert und gespalten über der Frage, wie sie ihre Macht am besten erhalten und ihre Profiterwartungen absichern kann. Die französische Gesellschaft ist mehr denn je zersplittert, die Lohnabhängigen sind orientierungslos und die Arbeiterklasse ist längst keine Klasse mehr für sich, seit die einstmals starke CGT den Weg des Klassenkampfes verließ und die kommunistische Partei nach der Mutation, der sie sich Mitte der 1990er Jahre unterzog, bis heute nicht zum revolutionären Weg zurückgefunden hat.

Weitergetrieben wurde diese negative Entwicklung durch eine gegen die Lohnabhängigen gerichtete kapitalfreundliche Austeritätspolitik unter Präsident François Hollande und einer PS-Regierung, welche bei den Sozialdemokraten zu einer Spaltung führte und zu wachsenden sozialen Ängsten und viel Hoffnungslosigkeit bei den Schaffenden – und den Nährboden für das weitere Erstarken der rechtsextremen Le Pen-Partei bereitete.

Am Sonntag können die Franzosen zwar zwischen elf Kandidaten entscheiden, von denen zwei am 7. Mai in die Endrunde kommen werden, aber nicht über die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, die notwendig wären, um die Macht des Groß- und Finanzkapitals einzuschränken und zu überwinden und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufzubauen.

Es wäre falsch zu sagen, die einzelnen Kandidaten wären wie Speck und Schweinefleisch, aber die Alternativen, für die sie vorgeben zu stehen, reichen im besten Fall bis zum Versprechen, den Kapitalismus etwas menschlicher zu machen, ihn aber nicht abzuschaffen.

Das trifft auch auf den selbsternannten Kandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon zu, der zwar nicht auf die kommunistischen Wähler verzichten will, dafür aber alles tut, um die Kommunisten auszugrenzen. Er möchte die Reichtümer zwar »gerechter verteilen«, strebt aber keine antikapitalistischen Veränderungen an. Er will zwar, dass Frankreich aus der NATO austritt, was zu begrüßen ist, nimmt aber eine verschwommene Haltung zur kapitalistischen EU ein. Seine populistische Ausrichtung ist am ehesten zu vergleichen mit der des einstigen »Hoffnungsträgers« der reformistischen Linken, Tsipras, der den griechischen Lohnabhängigen und Rentnern Lohn- und Rentenkürzungen bescherte statt einer gerechten Umverteilung.

Mit den Präsidentschaftswahlen sollte man daher keine großen Hoffnungen verbinden. Viel wichtiger für die Zukunft Frankreichs ist, in welchem Maße es in den nächsten Jahren gelingen wird, eine starke Klassengewerkschaft und eine revolutionäre kommunistische Partei bei den Schaffenden zu verankern. Und das gilt nicht nur für Frankreich.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 21. April 2017