LCGB kritisiert »Sparbüchsenpolitik« der Regierung

Am Freitagmorgen pochte der »Christliche Gewerkschaftsbund« LCGB, vertreten durch Christophe Knebeler, auf Reformen im Sozialbereich, die ohne die bisherige Spardoktrin einhergehen müßten.

Die Regierungsarbeit in den letzten Jahren sei vor allem durch eine größere Anzahl Reformen im Familien- und Sozialbereich geprägt, so Knebeler, die inhaltlich zwar stark variierten, bei der Umsetzung allerdings ein identisches Vorgehen zu erkennen sei: Ein Vorgehen nach dem Budget als »Maß aller Dinge«. Familien- und Sozialzulagen würden dieser Doktrin gnadenlos unterworfen.

Dadurch seien Leistungen eher verschlechtert als verbessert worden. Rezente Beispiele dafür seien etwa die Kindergeldreform oder die Reform der Pflegeversicherung. Letztere werfe viele Fragen auf. Es sei bereits einige Zeit her, seit der Staatsrat seinen Avis zu dem Projekt abgegeben hat und die zuständige Chamberkommission schaffe nun am Projekt, ohne alle Dossiers vorliegen zu haben. Eine Abstimmung sei so nicht möglich.

Hält die Regierung ihr Versprechen, daß es keine Leistungsverschlechterungen durch die Reform gibt? Die Politik ziele eher auf die Drosselung von Maßnahmen. Die Pflegeversicherung sei bereits vor der Reform in den vergangenen Jahren finanziell »gesund gestoßen« worden, zulasten der im Sektor beschäftigten Menschen und der Pflegebedürftigen. Das Budget der Pflegeversicherung für 2017 spreche diesbezüglich eine deutliche Sprache. Während die Zahlen für 2014 noch ein Defizit von 0,4 Millionen Euro zeigten, wurde ein Jahr später bereits ein Plus von 11,8 Millionen verzeichnet. Letztes Jahr gab es dann einen dicken Bonus von 41,2 Millionen Euro und Ende 2017 soll diese Tendenz bestätigt werden. Seit 2015 wurde massiv Geld eingespart. Innerhalb von zwei Jahren wurde die Reserve quasi verdoppelt, rechnet Knebeler vor.

Auch mit dem gleichzeitigen Zuwachs von Versicherten ließe sich ein solcher Überschuß nicht allein erklären. Diese Zahlen zeigten, daß die Pflegeversicherung zur »Sparbüchse« verkommt. Es könne nicht sein, daß diese Versicherung nach rein budgetären Gesichtspunkten geleitet wird. Das Geld muß für eine hochwertige Pflege benutzt werden. Das Patronat solle endlich an der Finanzierung beteiligt und der staatliche Anteil erhöht werden. Eine Obergrenze der Rücklagen müsse zudem dringend eingeführt werden.

Leistungs- und Arbeitsplatzverluste im Zuge der Reform seien nicht hinnehmbar und der LCGB fordere, daß die komplette Reform noch einmal von allen »Sozialpartnern« diskutiert werden soll.

Bei der Entlastung der Notaufnahmen der Krankenhäuser sei trotz einer Sensibilisierungskampagne und einer Erhöhung der finanziellen Budgets seit der letzten Quadripartite Ende 2016 keine Entlastung spürbar und Knebeler nannte es »traurig«, daß keine Studie diesbezüglich in Angriff genommen worden sei. Die CNS arbeite nun seinerseits an einer solchen.

Ein gesetzlicher Rahmen soll geschaffen werden, der sicherstellen soll, daß ambulante Behandlungen nicht mehr zu Komplikationen für den Patienten führen. Auch müsse das Supplement von 66 Prozent für die 1. Klasse im Krankenhaus abgeschafft werden. Bis dato wurde nichts unternommen, obwohl die Regierung hier aktiv werden wollte.

Auch bei den CNS-Leistungen fordere der LCGB weitere Kostenübernahmen. Rezent eingeführte Erweiterungen von Leistungen gingen nicht weit genug. Besonders mit Blick auf die Augenmedizin oder im Bereich der Präventiv- und Komplementärmedizin im Sinne einer kohärenten Gesundheitspolitik. So soll bei der Krebsvorsorge auch an ein Programm für Prostatakrebs und an die Osteopathie gedacht werden. In diesem Bereich sei seit Bestand der neuen Regierung noch nichts geschehen. Auch eine Ausweitung des tiers payant fordere der LCGB. Dieser werde nur gestattet, wenn die Person beim Sozialamt eingeschrieben sei. Arbeitslose kämen deshalb nicht in den Genuß dieser Regelung, obwohl auch sie nur wenig Geld für ihre Gesundheit zur Verfügung haben. IN einer ersten Phase muß über eine Ausweitung diskutiert werden und es müsse langfristig zu einer Generalisierung des tiers payant kommen.

CK

Christoph Kühnemund : Freitag 21. April 2017