Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Der OGB-L hält am luxemburgischen Modell der Lohnpolitik fest. Das Zusammenspiel zwischen autonomen Tarifverhandlungen und gesetzlicher automatischer Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung (Index) habe sich seit Jahrzehnten bewährt, heißt es in seiner am 5. Dezember 2009 verabschiedeten Kongressresolution. Die Resolution bekräftigt weiter, dass der Index eine unantastbare Errungenschaft bleibe und jede strukturelle Verschlechterung der Indexgesetzgebung strikt abgelehnt wird.

Das ist zu begrüßen. Allerdings bleibt ein fader Beigeschmack. Schließlich war an den Tagen des Kongresses die Indexmanipulation noch in Kraft, die 2006 mit Bewilligung der nationalrepräsentativen Gewerkschaften in der Tripartite beschlossen wurde. Eine Maßnahme, durch welche den Schaffenden – auch wenn es keine strukturelle Verschlechterung war – bis Ende Dezember 2009 mehr als die Hälfte eines Monatslohns (den Pensionären mehr als die Hälfte einer Monatsrente) vorenthalten wurde. Mit der Indexmanipulation wird am Ende dieses Monats Schluss sein.

Hoffentlich nicht nur bis zur nächsten Tripartite. Denn nicht auszuschließen ist, dass die automatische Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung abermals ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen im Frühjahr sein wird. Die giftigen Pfeile in den Stellungnahmen der Patronatsverbände zum Staatsbudget deuten in diese Richtung. Der Index ist und bleibt dem Patronat ein Dorn im Auge, den die Herrschenden abgeschafft sehen möchten.

Doch nicht allein den Index werden die Patronatsvertreter im Visier haben. Auch gegen die sozialen Errungenschaften im Allgemeinen und gegen die Löhne und Gehälter der Schaffenden im Besonderen werden sich ihre Attacken reiten. Wobei sie bei vielen Forderungen in den Regierungsvertretern Verbündete finden dürften. Schließlich suchen diese nach Wegen, um das durch die Rettungsaktionen der Banken in der Staatskasse entstandene Milliardenloch zu schließen. Wem die Quittung zu präsentieren sein wird, daran ließ der Budget-Berichterstatter keine Zweifel: dem »Fußvolk«.

Die sich abzeichnenden Angriffe von Patronat und Regierung wird es gelten, konsequent abzuwehren. Den »Sozialpartnern« muss entgegen gehalten werden, dass das Geld dort zu nehmen sei, wo es ist, dass der erwirtschaftete Mehrwert pro Beschäftigten im letzten Jahr in Luxemburg im Durchschnitt um 35%, 40% und 70% über dem in Belgien, Frankreich und Deutschland lag und dass die realen Lohnstückkosten in Luxemburg um 22%, 13% und 10% niedriger waren als in Belgien, Frankreich und Deutschland. Von einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit kann demnach nicht die Rede sein. Was die Patronatsvertreter so nicht hinnehmen wollen, weshalb sie den Gewerkschaften in der Tripartite mit großen Geschützen entgegen treten werden.

So dass unsere Gefühle, mit denen wir den Verhandlungen entgegen sehen, zunehmend schlechter werden. Denn wurde bei der Großdemonstration am 16. Mai 2009 noch skandiert »Wir bezahlen nicht für eure Krise!«, so ist diese Kampfansage an Patronat und Politik bereits abgeschwächt worden, heißt es doch inzwischen, dass sich die Gewerkschaften einseitigen Belastungen mit aller Kraft widersetzen werden. Also doch weitere Belastungen für die Schaffenden? Umso wichtiger wird es sein, seine Stimme in den nächsten Monaten mit aller Stärke gegen jeden weiteren Sozialabbau zu erheben.

gilbert simonelli