Unser Leitartikel:
Der ewige Ruf nach der Tripartite

Als am Donnerstagmorgen der frühere Präsident des »Christlichen Gewerkschaftsbundes« LCGB beim Radio von RTL zu Gast war, hörte man, für einen Gewerkschafter wohl ungewöhnlich, zunächst eine Absage an eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, darüber hinaus aber das, was von Seiten des LCGB noch immer gebetsmühlenartig als Allheilmittel genannt wird, um die Interessen der Gewerkschaften und des Patronats unter einen Hut zu bringen. Daß dies ein Wunschdenken bleiben wird und die Rückkehr zur Tripartite eben auch ein Rückschritt und kein Fortschritt ist, wird fast schon heroisch ignoriert.

Denn nicht nur, daß sich die Interessen dieser beiden Gruppen von Natur aus diametral entgegenstehen und in der Vergangenheit die Beschlüsse dieser Tripartite keineswegs befriedigende Resultate für die Seite der Lohnabhängigen brachte, muß man sich auch die Struktur dieses Gremiums vor Augen führen, um zu verstehen, daß dieses ein höchst undemokratisches ist. Setzt es sich doch aus nicht gewählten Vertretern zu je einem Drittel aus Regierung und Patronat und zu einem weiteren Drittel aus Gewerkschaftsvertretern. Die Mehrheiten sind also schon allein anhand dieser Aufzählung eindeutig, heutzutage unter der wirtschaftsliberalen Regierung umso mehr.

Die Interessen der Beschäftigten sind durch die Gewerkschaft ausreichend vertreten, und es gilt mitnichten, immer einen Konsens um des lieben Friedens Willen zu finden, sondern das bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Die Mittel dazu, um mit der Gegenseite zu kommunizieren oder Druck auszuüben, sind vielfältig und bedürfen keiner Tripartite. Hier tritt in der Forderung nach einer Wiedereinführung des Gremiums vor allem die ureigene Aufgabe des LCGB wieder zutage, mit der er einst als Gegenstück zur seinerzeit erstarkenden Arbeiterbewegung und kirchlichen Verlusten bei der Einflußnahme. Dies erklärt auch, warum nicht nur der frühere Präsident am Donnerstagmorgen, sondern der gesamte LCGB in schöner Regelmäßigkeit seine Gegnerschaft zu einer Einheitsgewerkschaft untermauert: Es gilt, als Gegengewicht bestehen zu bleiben, um in erster Linie die Vertretung der Lohnabhängigen mit einer Stimme zu verhindern.

»Pluralismus«, wie sie es nennen, ohne zuzugeben, daß die Eroberungen im Rahmen der Sozialwahlen regelmäßig dürftig ausfallen und der Schrecken fürs Patronat sich in Grenzen hält.

Ein Sozialdialog ist schön und gut, doch nicht zum Selbstzweck, wenn dafür soziale Fortschritte, wie eben die eingangs erwähnte Verkürzung der Arbeitszeit, sowie darüber hinaus betriebliche Mitbestimmung oder andere wichtige Fragen auf der Strecke bleiben. Denn die Sozialpartnerschaft, wie sie immer wieder beschworen wird, hat bisher nichts Nennenswertes erreicht. Alle sozialen Errungenschaften unserer Zeit, so sie denn noch nicht wieder einkassiert wurden, sind Resultate harter Auseinandersetzungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den Bossen.

Besonders in diesen Zeiten, wo immer schamloser soziale Standards in Frage gestellt werden und die Arbeitsbedingungen sich zunehmend verschlechtern, kann nur eine starke gewerkschaftliche Einheit diesem Rückschritt entgegentreten und dringend notwendige Verbesserungen erkämpfen. Jeder, der sich Gewerkschafter nennt, muß sich dabei eindeutig positionieren oder selbst hinterfragen.

Christoph Kühnemund

Christoph Kühnemund : Donnerstag 20. April 2017