Kampf um Würde

Palästinensische Gefangene im Hungerstreik für bessere Haftbedingungen

Am Montag hat in Palästina der größte Hungerstreik der vergangenen Jahre begonnen. Rund 1.500 Inhaftierte verweigern seit dem 17. April, dem alljährlichen Gedenktag für die Gefangenen, die Nahrung. Sie protestieren damit gegen die erbärmlichen Verhältnisse in den israelischen Gefängnissen. Am Hungerstreik sind Mitglieder aller politischen Richtungen beteiligt, angefangen von den Islamisten über Fatah und Volksfront bis hin zur leninistischen DFLP. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind moderat: mindestens ein zugängliches Telefon in jedem Gefängnis, zwei Besuche im Monat, auch für Verwandte zweiten Grades wie Geschwister, Enkel und Großeltern. Außerdem fordern die Streikenden die Erlaubnis, Fotos mit ihren Angehörigen machen zu dürfen.

Das palästinensische Solidaritätsnetzwerk »Samidoun« berichtete auf seiner Homepage, Israel habe die Führer des Hungerstreiks in Isolationshaft verlegt, darunter Marwan Barghouti, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und momentan vielleicht populärste Befreiungskämpfer. Außerdem verweigere Tel Aviv den Hungerstreikenden, Besuch zu empfangen, darunter auch den ihrer Anwälte. Diese haben deswegen ihre Zusammenarbeit mit den israelischen Justizbehörden eingestellt, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an am Mittwoch meldete. »Hungerstreik ist die friedvollste Art des Widerstands, über die wir verfügen«, schrieb Barghouti am vergangenen Sonntag in einem Artikel für die »New York Times«. »Palästinensische Gefangene leiden unter Folter, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung und medizinischer Vernachlässigung.« Die Inhaftierten müssen laut dem TV-Sender Al-Dschasira die medizinische Behandlung selbst bezahlen, weswegen 200 von ihnen in den vergangenen 40 Jahren gestorben seien.

6.300 Palästinenser befinden sich im Moment in israelischen Gefängnissen, »darunter sind einige, die den zweifelhaften Weltrekord halten, die am längsten inhaftierten politischen Gefangenen zu sein«, so Barghouti. 458 Inhaftierte sitzen eine lebenslange Freiheitsstrafe ab. Barghouti selbst muß mindestens 40 Jahre hinter Gittern bleiben. Das Gericht hatte ihn 2004 wegen fünffachen Mordes und Mitgliedschaft in einer »terroristischen« Vereinigung verurteilt. »Israel brandmarkt uns alle als Terroristen«, schreibt Barghouti.

Nach Internationalem Recht müßten Palästinenser aus den besetzten Gebieten auch dort inhaftiert werden. Tatsächlich liegen die Gefängnisse aber alle innerhalb Israels, was den Besuch von Angehörigen schwer bis unmöglich macht. Immer wieder verweigert Tel Aviv ihnen die Einreise, klagen Menschenrechtsorganisationen.

Ma’an berichtete am Dienstag, Barghouti sei wegen seines Beitrags in der »New York Times« eingehend verhört worden. Die Gefängnisdirektion wirft ihm vor, er habe den Artikel von seiner Ehefrau ohne Erlaubnis aus der Haftanstalt schmuggeln lassen. Der konservative Knesset-Abgeordnete und frühere israelische Botschafter in den USA Michael Oren bezeichnete den Text im Armeeradio als »mediale Terrorattacke«. Jisrael Katz, Minister für Geheimdienste und Verkehr, forderte laut »The Times of Israel« am Dienstag: »Es gibt nur eine Lösung – die Todesstrafe für Terroristen.« Nur so könne verhindert werden, daß jemand wie Barghouti aus der Haft heraus Hungerstreiks organisiere.

Insgesamt sollen nach Angaben der palästinensischen Statistikbehörde seit 1967 mehr als 750.000 Palästinenser von den israelischen Behörden inhaftiert worden sein. Vor Militärgericht gibt es kaum eine Chance auf einen Freispruch: 90 Prozent der Angeklagten werden nach Angaben des USA-Außenministeriums verurteilt. »Das Ganze hat ein Ziel: Die legitimen Ansprüche einer gesamten Nation zu begraben«, so Barghouti. »Dieser neue Hungerstreik demonstriert einmal mehr, daß die Gefangenenbewegung der Kompaß ist, der unseren Kampf leitet, den Kampf um Freiheit und Würde.«

Der vorige große Hungerstreik fand im April 2014 statt, 800 Palästinenser verweigerten 63 Tage lang die Nahrung. 2012 hatten sich 1.500 Gefangene fast einen Monat lang im Hungerstreik befunden.

Gerrit Hoekman

Donnerstag 20. April 2017