Keine Stabilität

Neuwahlen in Britannien

»Die Dame steht nicht für eine Kehrtwende bereit« (»The lady’s not for turning«), das war eine berühmte Aussage der konservativen britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Ihre Amtsnachfolgerin Theresa May hat nun ihre eigene Variante dieses Satzes entwickelt: Jederzeit ist die Dame für eine Kehrtwende zu haben.

Über Monate hinweg hatte May Neuwahlen in Britannien kategorisch ausgeschlossen. Für die kommenden »Brexit«-Verhandlungen mit der EU sei Stabilität das wichtigste. Deshalb sei nun weder der richtige Zeitpunkt für ein neues Unabhängigkeitsreferendum noch für Neuwahlen des britischen Unterhauses.

Jetzt soll am 8. Juni über ein neues Parlament abgestimmt werden. »Das Land ist einig, Westminster ist es aber nicht«, begründete May diese Entscheidung. Ihre Konservativen haben laut Umfragen zur Zeit einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten gegenüber der konkurrierenden Labour-Partei. Die Tories hoffen darauf, eine große Mehrheit für ihre politische Agenda eines wirtschaftlichen und politischen Rechtsrucks auf der Insel zu bekommen.

Doch die politische Lage kann sich ändern, das Risiko ist hoch. Das weiß auch May. Deshalb möchte sie im Wahlkampf keine Fernsehdebatten mit den anderen Parteien zulassen. Denn dann müßte sie über Inhalte jenseits von Sprechblasen diskutieren.

Hier gibt es Chancen für den Sozialdemokraten Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei. Für Programmpunkte wie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener, eine Rücknahme der Privatisierungen im Gesundheitssystem oder eine Verstaatlichung der Eisenbahnen gibt es stabile Mehrheiten in der Bevölkerung.

Aber wird Corbyn diese Stimmung aufgreifen? Die Labour-Partei ist nach wie vor in der Hand des neoliberalen Flügels. Teile des Apparates hoffen offen auf eine Niederlage ihres Vorsitzenden bei den kommenden Wahlen, um ihn anschließend absägen zu können. Andererseits sehen gerade rechte Parlamentarier der Labour-Fraktion den Neuwahlen mit Sorge entgegen. Sie fürchten den Verlust ihrer Sitze – zu Recht.

Doch auch für die Tories könnte es Probleme geben. So ist unklar, ob sie jenen Teil des bürgerlichen Spektrums halten können, der gegen den Austritt Britanniens aus der EU ist. Hier wittern die Liberaldemokraten Morgenluft. Sie galten nach fünf Jahren Koalitionsregierung von 2010 bis 2015 als politisch tot.

So oder so werden die Tories eine überwiegend englische Partei bleiben. In Schottland werden sie kaum einen Blumentopf gewinnen. Hier wird die Scottish National Party wahrscheinlich weithin dominieren. Damit wird auch die Frage eines neuen Unabhängigkeitsreferendums nicht verschwinden. Im Gegenteil, diese Frage könnte in den kommenden Wochen verstärkt diskutiert werden. Das Ziel parlamentarischer und politischer Stabilität wird May durch die Neuwahlen jedenfalls nicht erreichen.

Christian Bunke

(Foto: EPA)

Donnerstag 20. April 2017