Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Im Vorfeld der Parlamentswahlen von Juni 2009 hatte die Regierung eine Reihe Manöver durchgeführt, welche die lieben Wählerinnen und Wähler dazu bringen sollten, die Kreuze in der Wahlkabine an der richtigen Stelle zu machen.

Der wohl größte Betrug hatte darin bestanden, dass die Regierung so tat, als habe sie – trotz der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise – alles, und insbesondere die öffentlichen Finanzen, perfekt im Griff. Die Bankenkrise war im Nu geregelt, Dexia-BIL und Fortis wurden mit fast drei Milliarden öffentlichen Geldern vor dem Konkurs gerettet, und die Regierung brachte es sogar noch fertig, für 2009 einen Staatshaushalt im Gleichgewicht vorzulegen. Besser hätte es »Superjhemp« nicht machen können.

Nach den Wahlen, die so ausgingen, wie die Regierung sich das gewünscht hatte, stellte es sich schnell heraus, dass 2009 in Wirklichkeit mit einem Haushaltsloch in Milliardenhöhe abschließend wird, während die Erschütterungen, denen der Finanzplatz ausgesetzt ist, zunehmen.

Auch in anderen Bereichen hatten CSV und LSAP, wenn auch in kleinerem Maßstab, alles daran gesetzt, um zu verhindern, dass es zu einer Protestwahl kommen würde.

Zu dieser Taktik gehörte, dass die Koalition, als die 2008 erfallene Indextranche im Frühjahr 2009 ausbezahlt wurde, die Träger der Alten- und Pflegeheime angehalten hatte, bis auf weiteres »wegen der Krise« auf eine Erhöhung der Wohnkosten zu verzichten. Das war sehr edel von einer Regierung, welche jeden einzelnen Rentner mithilfe der 2006 beschlossenen Indexmanipulation um mehr als eine halbe Monatsrente betrogen hatte, nicht wahr?

Keine sechs Monate nach den Parlamentswahlen brauchte die alt-neue Regierung keine Rücksichten mehr zu nehmen. Die christlich-sozialen und sozialistischen Minister waren nicht von Skrupel geplagt, als sie ihre Zustimmung für eine massive Erhöhung der Wohnkosten in den Alters- und Pflegeheimen gaben. Auch keine Skrupel hatte das »Etablissement public« namens Servior, als es die Wohnkosten, ohne die Rentnerinnen und Rentner zuvor in Kenntnis zu setzen, zum 1. Dezember 2009 mit einem Schlag um 80 Euro heraufsetzte, was im Vergleich zu einem Pensionspreis von 2.200 Euro, einer Erhöhung von 4 Prozent entspricht.

Diese Mehrausgabe wiegt für viele Bewohner der Alten- und Pflegeheime umso schwerer, als ihr Einkommen bis dato immer noch Opfer der Indexmanipulation ist, und die Lebenshaltungskosten und Arzttarife seither nicht weniger wurden.

Und weil die Rentnerinnen und Rentner für Minister und Bürokraten keine Menschen, sondern nur Kostenfaktoren sind, welche riskieren das finanzielle Gleichgewicht des »Etablissement public« zu stören, genierte man sich nicht, gleich eine weitere Erhöhung für das erste Halbjahr 2010 in Aussicht zu stellen. Damit wäre die Indextranche von 2,5 Prozent, welche infolge einer höheren Inflation für Mitte 2010 zu erwarten ist, bereits aufgefressen, noch bevor sie überhaupt ausbezahlt wird.

Das nennt man Rentenklau und Sozialabbau.

Wo steht geschrieben, dass die Rentnerinnen und Rentner sich das widerspruchslos gefallen lassen müssen?

Ali Ruckert