Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Als der Premierminister vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der von der EU verordneten Liberalisierung der Postdienste mit geschwollener Brust und fester Stimme verkündet hatte, für ihn und die CSV sei ein »wildes Deregulierungsgebahren« nicht annehmbar, waren viele erleichtert.

Die Kommunisten sprachen damals von einer Beruhigungspille, welche die Regierung den P&T-Beschäftigten und Postkunden verabreicht wolle, um zu verhindern, dass sie frühzeitig die Gefahr erkennen und Widerstand gegen die vollständige Liberalisierung der Postdienste, die Zerschlagung des »Service Public« und den Abbau von sozialen Errungenschaften und Arbeitsplätzen leisten würden.

Es hat sich gezeigt, dass die Kommunist recht hatten: Die Liberalisierung ist – ohne dass es zu massivem Widerstand gekommen wäre – inzwischen weit fortgeschritten, und bis zur Abschaffung des Postmonopols bei Briefen unter 50 Gramm, das die Gewerkschaften als »überflüssig und inakzeptabel« bezeichneten, bleibt nur eine Galgenfrist bis zum 1. Januar 2013.

Doch dabei wird es nicht bleiben. Inzwischen wird im Auftrag der Regierung in der Chefetage des Postunternehmens nicht nur darüber nachgedacht, innerhalb der nächsten Jahre, zwei Drittel der Postbüros im Land zu schließen, sondern auch – wie Radio 100,7 am Donnerstag berichtete – den gesamten Telekommunikationsbereich in einer Aktiengesellschaft zusammenzufassen, Das würde nicht nur kurzfristig mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem weiteren Personalabbau führen, sondern auch einer regelrechten Privatisierung des Telekombereichs, der hohe Profite abwirft, Vorschub leisten.

Im Briefgeschäft gehen die Überlegungen von Regierung und Postunternehmen ganz eindeutig in Richtung Sozialabbau. Die Briefträger, die im Beamtenstatut sind, sollen nach und nach abgeschafft und durch teilzeitbeschäftigte, nichtqualifizierte Postzusteller im Angestelltenstatut ersetzt werden, was niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zur Folge und damit auch negative Auswirkungen auf die Postkunden haben wird.

Wie es heißt, werden zwischen der Direktion und den Personalvertretern bereits seit mehreren Monaten »zähe Verhandlungen« im Verwaltungsrat der Post geführt. Dass das nicht an die Öffentlichkeit gebracht wurde, spielt der Regierung und dem Postunternehmen in die Hände, denn ihnen geht es darum, Privatisierung und Sozialabbau über die Bühne zu bekommen, ohne dass es in der Öffentlichkeit zu Widerstand dagegen kommt.

In Belgien, wo beabsichtigt wurde, die Briefträger durch Teilzeitbeschäftigte mit niedrigeren Löhnen und ohne Briefträgerstatut einzustellen, mussten Postunternehmen und Regierung einen Rückzieher machen und die Pläne auf Eis legen, nachdem die Postbeschäftigten während zwei Wochen im Oktober dieses Jahres 70 Verteilerzentren und Postbüros durch Streiks lahmgelegt hatten. Sollten die Luxemburger Postangestellten weniger kämpferisch sein als ihre belgischen Kolleginnen und Kollegen?

Angesichts dieser Herausforderung sollten die Postkunden, also wir alle, die Briefträger und Beschäftigten der Post nicht im Regen stehen lassen, sondern Solidarität üben und gemeinsam Widerstand gegen Privatisierung und Sozialabbau leisten.

Denn neben der Sicherung der Arbeitsplätze, der Löhne und des Statuts geht es im Endeffekt auch um den Erhalt des flächendeckenden Universaldienstes und bezahlbarer Dienstleistungen, welche von der EU, der Regierung und der Postdirektion gefährdet werden.

Wie sagte diese Woche der frühere Generalsekretär der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP: »Einheit und Solidarität als Voraussetzung für den Erfolg«. Wird das auch für die Post gelten?

Ali Ruckert