Gegen die Oligarchie

Venezuelas Präsident Maduro schwört die Streitkräfte auf die Ideen von Ezequiel Zamora ein

Mit einer Militärparade in Caracas hat Venezuela am Mittwoch den 200. Jahrestag der Geburt von Ezequiel Zamora begangen. Der am 1. Februar 1817 geborene »General des freien Volkes« hatte im Bürgerkrieg 1859 bis 1863 eine Bauernarmee befehligt, die der Oligarchie der Großgrundbesitzer schwere Niederlagen zufügte. Das Programm der »Föderalen Revolution«, für die auch Zamora eintrat, umfaßte unter anderem die Abschaffung der Sklaverei und der Todesstrafe, die Presse- und Redefreiheit sowie die Durchführung allgemeiner, direkter und geheimer Wahlen.

Für ähnliche Ziele trete die Volksbewegung in Venezuela bis heute ein, sagte der Politologe Ismael Cejas Armas, der aktuell als Botschaftsrat in der diplomatischen Vertretung seines Landes in Berlin arbeitet, bei einer Veranstaltung in Berlin. Auch Hugo Chávez, der Venezuela von 1999 bis zu seinem Tod 2013 regierte, stützte sich auf diese Ideale. Neben dem als Befreier von der spanischen Kolonialherrschaft verehrten Simón Bolívar und dessen Lehrer Simón Rodríguez zählte Chávez auch Zamora zu den »drei Wurzeln« seiner revolutionären Ideologie.

Chávez’ Nachfolger als Staatschef, Nicolás Maduro, ordnete bei der Parade am Mittwoch als Oberbefehlshaber der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) an, daß diese »zamoristisch und antioligarchisch« sein müßten und rief die Bevölkerung auf, sich am Sonnabend an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des von Chávez am 4. Februar 1992 geführten Aufstandes gegen die damalige sozialdemokratische Regierung zu beteiligen. Die Rebellion wird von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) als eigentlicher Beginn der »Bolivarischen Revolution« angesehen, auch wenn Chávez erst 1998 zum Präsidenten gewählt wurde.

Der revolutionäre Prozeß habe Venezuela seit 1999 »völlig verändert«, erklärte der bekannte venezolanische Publizist Luis Britto García im Dezember gegenüber der mexikanischen Zeitschrift »Proceso«. »Mehr als 64 Prozent aller Einnahmen fließen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungsbau. Die Armut, die bei mehr als 40 Prozent lag, ist auf unter 24 Prozent zurückgegangen, die kritische Armut von 16 auf vier Prozent. Es wurden 16 neue Universitäten gegründet, weil es vorher für ein Land mit 30 Millionen Menschen nicht genügend gab. Venezuela gehört in Lateinamerika zu den fünf Ländern mit den meisten Lesern von Büchern. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich verdreifacht, während die Arbeitslosigkeit auf nur noch sechs Prozent zurückgegangen ist.«

Britto übt jedoch auch Kritik an der Politik der Regierung. In einem am 7 Januar unter der Überschrift »Vorsätze für das neue Jahr« veröffentlichten Beitrag auf seinem Blog im Internet forderte er, »das Haus zu säubern, um zu verhindern, daß es von innen heraus zerstört wird«. Er benannte zahlreiche Fälle von ökonomischer Inkompetenz und Bürokratismus, gegen die vorgegangen werden müsse, und kritisierte zudem die Tendenz, die »Arbeit unter den Massen« durch »Inszenierungen in den Medien« zu ersetzen.

Tatsächlich ist die Mobilisierungsfähigkeit der PSUV in den vergangenen Jahren spürbar zurückgegangen, auch wenn sie nach wie vor Tausende zu Kundgebungen auf die Straße bringen kann. Venezuelas Botschafter in Berlin, Orlando Maniglia Ferreira, überrascht das nicht. Man müsse berücksichtigen, daß das Land im vergangenen Jahr wegen des eingebrochenen Erdölpreises einen Rückgang der Staatseinnahmen um 87 Prozent verkraften mußte, sagte er. Zudem sei man mit einer schweren Dürre konfrontiert gewesen, durch die ein Kollaps der sich in erster Linie auf Wasserkraftwerke stützenden Energieversorgung drohte. Die rechte Opposition habe Anfang vergangenen Jahres das Ziel ausgegeben, Maduro bis Juni 2016 zu stürzen. Das sei ihr nicht gelungen. Nun gehe es darum, die Festigung des Friedens und die Konsolidierung der Wirtschaft voranzutreiben.

André Scheer

Montag 6. Februar 2017