Unser Leitartikel:
Der dicke Hammer im Frühjahr?
In genau drei Wochen ist Silvester. Für viele immer wieder der geeignete Zeitpunkt, um Bilanz eines zu Ende gehenden Jahres zu ziehen. Dies trifft auch auf die rund 145.000 Rentenbezieher zu, von denen nur die wenigsten über die Zahlen erfreut sein dürften, die unter dem Strich herauskommen werden. Denn auch sie litten unter den vielen Kollateralschäden der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Freude dürfte eigentlich nur bei der Feststellung aufkommen, dass zum Jahresende endlich Schluss sein wird mit der vor dreieinhalb Jahren in der Tripartite beschlossenen Indexmanipulation. Aufgrund dieser unsozialen Maßnahme wurde ihnen bis heute immerhin mehr als die Hälfte einer Monatsrente vorenthalten. Doch damit nicht genug. Auch der Beitrag der Pflegeversicherung wurde damals angehoben, obwohl zur gleichen Zeit verschiedene Leistungen beschnitten wurden. Maßnahmen, die allesamt über das Jahresende hinaus in Kraft bleiben werden und die Bezieher von niedrigen Renten somit weiter belasten werden. Kosten, die sich zu jenen gesellen, die viele Rentner regelmäßig beim Kauf von Medikamenten aufbringen müssen, die, obwohl zunehmend im Alter benötigt, nicht von der Kasse zurückerstattet werden – bekanntlich eine Maßnahme zur Sanierung der Krankenkasse aus früheren Jahren.
Verständlich demnach, dass bei vielen Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen der Unmut groß war, als vor Tagen, mit Zustimmung der Regierung, ihre Wohnkosten massiv angehoben wurden. Immerhin ist seit dem 1. Dezember das Wohnen in Einrichtungen der Serviorgruppe auf einen Schlag um 80 Euro im Monat teurer geworden. Wahrhaftig kein Pappenstiel.
Und schon kündigt sich der nächste Coup an. Zu befürchten ist nämlich, dass spätestens im Anschluss an die für Frühjahr des nächsten Jahres einberufene Tripartite Schaffende und Rentner ein weiteres Mal merklich zur Kasse gebeten werden. Schließlich müssen die Löcher gestopft werden, die in der Staatskasse durch die Finanzspritzen zur Rettung der Banken entstanden. Die Betriebe sollen hierbei verschont bleiben. So dass alles darauf hindeutet, dass, wie üblich im Kapitalismus, abermals dem »Fußvolk« vorrangig in die Tasche gegriffen wird. In der Hoffnung, dass viele bis dahin aus ihrem Gedächtnis verdrängt haben dürften, dass sie am 16. Mai dieses Jahres mit ihren Gewerkschaften in der Hauptstadt skandierten: »Wir zahlen nicht für eine Krise, die wir nicht verursacht haben!«
Neben der massiven Anhebung der Wohnkosten in Alters- und Pflegeheimen erwartete die Rentner aus dem Privatsektor vor Jahresende eine weitere unangenehme Überraschung. Beim Auszahlen der Jahresendprämie (»allocation de fin d’année«) mussten sie nämlich erstaunt feststellen, dass ab diesem Jahr erstmals auch sie einen Beitrag (31 Euro) für die nach Einführung des Einheitsstatuts neu entstandene Salariatskammer leisten müssen. Eine Entscheidung, die im stillen Kämmerlein getroffen und ohne vorherige Ankündigung umgesetzt wurde. So als ob es die Rentner nicht wert wären, als mündige Bürger behandelt zu werden.
Auch die Verhandlungen im Frühjahr werden wie üblich hinter verschlossenen Türen geführt. Verständlich also die Sorgen vieler Rentner, dass man ihnen, ähnlich wie den Schaffenden, im kommenden Jahr abermals tief in die Taschen greifen wird. Umso wichtiger wird es in den nächsten Monaten sein, immer wieder an die Losung der großen Gewerkschaftsdemo vom 16. Mai 2009 zu erinnern.
gilbert simonelli
Gilbert Simonelli : Freitag 11. Dezember 2009
