Alarm in Caracas

Venezuelas Parlament erklärt, Präsident Maduro habe »sein Amt aufgegeben«. Regierungslager wittert Putschversuch

In Venezuela haben Medienberichten zufolge Beamte der militärischen Spionageabwehr DGCIM und des Inlandsgeheimdienstes Sebin am Dienstag (Ortszeit) das Haus des früheren Verteidigungsministers Raúl Isaías Baduel in Maracay umstellt und den General abgeführt. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung oder der beteiligten Sicherheitsdienste gab es dazu bis Donnerstagabend nicht. In Venezuela wird aber davon ausgegangen, daß die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Entscheidung der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung steht.

Diese hatte am Montag mit den Stimmen von 106 Abgeordneten des rechten Lagers per Beschluß festgestellt, daß Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein »Amt aufgegeben« habe und die »sofortige Durchführung allgemeiner Wahlen« verlangt. Die Parlamentarier stützten sich dabei auf Artikel 233 der Verfassung, in der Regelungen für die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, Rücktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, daß der Präsident seine Funktionen »nicht wahrnimmt«.

Die Abgeordneten behaupteten, Maduro habe »seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollständig aufgegeben«. Der Staatschef habe aufgehört, den Venezolanern »Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Wohlstand zu garantieren« sowie keine Maßnahmen gegen die Unsicherheit ergriffen und »ständig die Menschenrechte verletzt«. Zudem habe er »alle öffentlichen Gewalten und die Nationalen Streitkräfte entführt« und die Durchführung eines Amtsenthebungsreferendums sowie von Regionalwahlen verhindert.
Selbst der Opposition nahestehende Verfassungsrechtler halten diese Argumentation für absurd. Pedro Afonso, der an der Zentraluniversität Venezuelas lehrt, betonte im Gespräch mit der britischen BBC: »Daß ein Präsident seine Macht schlecht oder nicht entsprechend der Verfassung nutzt, ist keine Amtsaufgabe.« Die Richter des Obersten Gerichtshofs hatten bereits vor der Abstimmung in der Nationalversammlung festgestellt, daß Maduro seine Aufgaben wahrnimmt und ein anderslautender Beschluß der Abgeordneten deshalb verfassungswidrig sei.

Die rechten Parlamentarier haben offensichtlich zu einem Konstrukt gegriffen, um die letzte legale Chance wahrzunehmen, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Die Verfassung legt fest, daß bei einem Ausscheiden des Staatschefs in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit der Vizepräsident die Aufgaben bis zum regulären Wahltermin auszuüben hat. Diese Frist begann am Dienstag. Seither gibt es für die Rechte nur noch eine Möglichkeit, vor 2019 die politische Macht zu übernehmen: durch einen Staatsstreich.

Das Regierungslager vermutet deshalb, daß der Beschluß des Parlaments den »legalen« Vorwand für einen Putsch liefern soll. Der Chef der sozialistischen Parlamentsfraktion, Héctor Rodríguez, nannte den Beschluß der Rechten gegenüber Journalisten »verrückt und lächerlich«. Die Erklärung habe nur dann einen Sinn, wenn sie im Zusammenhang mit einem »zum Scheitern verurteilten Versuch eines Staatsstreichs« stehe. Maduro vereidigte am Dienstag ein »Antiputschkommando« unter der Leitung von Vizepräsident Tareck El Aissami. Diesem gehören unter anderem der Verteidigungs- und der Innenminister sowie die Chefs von Nationalpolizei, Miliz, Sebin und DGCIM an.

Venezolanische Journalisten gingen deshalb davon aus, daß der Schlag gegen General Baduel direkt auf eine Entscheidung dieses Gremiums zurückzuführen ist. Bislang haben sich die venezolanischen Streitkräfte von allen Versuchen distanziert, den Staatschef zu stürzen. Zuletzt veröffentlichte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López im Namen des Militärs eine Erklärung, in der er »einem Teil der Nationalversammlung« Verfassungsverletzungen vorwarf und Maduro die »absolute Loyalität und uneingeschränkte Unterstützung« der Soldaten versicherte.

In dieser Situation hätte Baduel eine Galionsfigur der Regierungsgegner sein können, um einen Sturz Maduros gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren. Der General hatte nach dem Putsch gegen Hugo Chávez im April 2002 – in den auch viele der heutigen Spitzenpolitiker der Opposition verwickelt waren – die militärische Operation geleitet, die den Präsidenten aus der Gefangenschaft zurück nach Caracas holte und den Staatsstreich vereitelte. Das machte ihn populär. Im Juni 2006 ernannte Chávez ihn zum Verteidigungsminister. Gut ein Jahr später schied Baduel offenbar infolge politischer Differenzen aus dem aktiven Dienst in den Streitkräften aus und trat auch als Minister zurück. 2009 wurde er nach Korruptionsvorwürfen verhaftet und 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt. 2015 wurde er unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen.

Wenn er nun einen Aufstand angeführt hätte, um »zur Rettung der Verfassung« Maduro zu stürzen, hätte das einige Wirkung haben können. Aus dem Gefängnis heraus dürfte das jedoch schwierig werden.

Festnahme: Politiker mit Sturmgewehr

In Venezuela ist am Mittwoch (Ortszeit) der Oppositionspolitiker Gilber Caro festgenommen worden. Wie Vizepräsident Tareck El Aissami mitteilte, wurde der Aktivist der Rechtspartei Voluntad Popular (VP, Volkswille), der als Ersatzabgeordneter der Nationalversammlung angehört, im Bundesstaat Carabobo festgenommen.

In das Visier der Ermittler geraten war Caro, nachdem er sich am vergangenen Sonntag nach Kolumbien begeben hatte, um sich dort offenbar mit Parteifreunden zu treffen, die sich vor der venezolanischen Justiz ins Ausland geflüchtet haben. Sie hätten »terroristische Aktionen« vorbereitet, zeigte sich El Aissami überzeugt. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme habe Caro Sprengstoff und ein FAL-Sturmgewehr mit sich geführt. Der Vizepräsident erinnerte daran, daß Caro wegen Drogenhandels und eines Tötungsdelikts vorbestraft ist und von 1993 bis 2013 im Gefängnis saß. Dort habe er seine kriminelle Karriere fortgesetzt und sei Chef in der Haftanstalt operierender Banden gewesen.

Nach seiner Entlassung hatte sich Caro als geläutert präsentiert und sich der VP angeschlossen, für die er ein Programm zur Wiedereingliederung von Haftentlassenen entwarf. Nach Angaben El Aissamis war Caro zuletzt als Leibwächter für Lilian Tintori tätig. Die Ehefrau des inhaftierten VP-Chefs Leopoldo López tingelt durch die Welt, um die Freilassung ihres wegen Anstachelung zur Gewalt verurteilten Gatten zu fordern.

Stimmen die Vorwürfe, hatte Caro jedoch anderes im Sinn, als die prominente Regierungsgegnerin zu beschützen. Bei ihm seien detaillierte Dossiers über Oppositionspolitiker gefunden worden, so El Aissami. Die Sicherheitskräfte vermuten, daß diese zum Ziel von Anschlägen werden sollten, für die dann die Regierung verantwortlich gemacht worden wäre.

Die Opposition protestierte gegen die Festnahme des Ersatzabgeordneten. Parlamentspräsident Julio Borges warf den Behörden eine Verletzung von dessen Immunität vor. »Die Nationalversammlung wird den Abgeordneten Gilber Caro und jeden Parlamentarier verteidigen, der von der Regierung eingeschüchtert, verfolgt oder seiner Menschenrechte beraubt werden soll«, erklärte Borges. Die »schwache Regierung« greife zur »Verfolgung«, um ihre Niederlage zu vermeiden. (scha)

Kampf der Staatsgewalten

Venezuelas Staatsaufbau unterscheidet sich von dem klassischen Modell, das Charles de Montesquieu im 18. Jahrhundert entwarf. Neben Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte) wurden mit der Verfassung von 1999 zwei weitere Staatsgewalten eingeführt. Auf ein Konzept des Nationalhelden Simón Bolívar (1783–1830) zurückgehend gilt der Republikanische Moralische Rat, der aus Ombudsmann, Generalstaatsanwalt sowie dem mit dem Chef eines Rechnungshofes vergleichbaren Contralor General besteht, ebenso als Säule des Staates wie der für die Durchführung von Abstimmungen verantwortliche Nationale Wahlrat (CNE). Die Verfassung legt fest, daß sie alle zusammenarbeiten sollen. Zugleich ist in zahlreichen Artikeln eine gegenseitige Kontrolle ihrer Organe vorgesehen.

Nach 18 Jahren bolivarischer Regierung – Hugo Chávez hatte sein Amt am 2. Februar 1999 angetreten – werden heute vier der fünf Gewalten von »Chavistas« kontrolliert. Dazu hat die rechte Opposition selbst beigetragen, weil sie sich über Jahre jeder Mitgestaltung verweigerte. Erst seit sie im Dezember 2015 die Parlamentswahlen gewann, kontrolliert sie die Nationalversammlung. Seither ist ein Konflikt zwischen den Staatsgewalten entbrannt.

Nach Einsprüchen gegen das Ergebnis der Parlamentswahl im Bundesstaat Amazonas ordnete der Oberste Gerichtshof (TSJ) an, daß drei dort gewählte Abgeordnete der Opposition vorläufig nicht in die Arbeit der Legislative einbezogen werden dürften. Trotzdem ließ Parlamentspräsident Henry Ramos Allup die drei Politiker vereidigen. Daraufhin erklärten die Richter alle folgenden Sitzungen und Beschlüsse der Nationalversammlung für null und nichtig. Dieser Spruch gilt bis heute, obwohl die Regierungsgegner zwischenzeitlich zugesagt hatten, die umstrittenen Mandate ruhen zu lassen – erfolgt ist das bisher nicht. Die von Abgeordneten der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und der KP Venezuelas (PCV) gebildete Fraktion des Regierungslagers beantragte deshalb am Dienstag beim TSJ, auch die Sitzung vom Montag für ungültig zu erklären. Bei dieser hatten die Abgeordneten der Opposition eine Erklärung verabschiedet, derzufolge Präsident Nicolás Maduro sein Amt aufgegeben habe.

Einen weiteren Konflikt gibt es zwischen der Legislative und dem CNE. Die Opposition hatte im vergangenen Jahr versucht, ein Amtsenthebungsreferendum gegen den Präsidenten durchzusetzen. Der Wahlrat hatte jedoch strikt auf der Einhaltung aller Fristen und Vorschriften bestanden und so die Zeitpläne der Regierungsgegner durcheinander gebracht. Die Abgeordneten warfen Maduro deshalb am Montag vor, das Referendum verhindert zu haben – und ignorierten somit en passant die Existenz der Wahlgewalt als Säule des Staates.

André Scheer

Präsident Maduro erklärte am Dienstag, daß er sein Amt weiter ausüben werde

Freitag 13. Januar 2017