Sechs Konferenzen mit Minister:

Förderungen rund ums Wohnen erklären

Statt groß Werbung für den vor Weihnachten mittels Gesetz beschlossenen »guichet unique« in Sachen Förderungen rund ums Wohnen zu machen, wurden bei der gestrigen Pressekonferenz nur sechs öffentliche Konferenzen von DP-Wohnbauminister Hansen angekündigt. Nachdem er letztes Jahr alle staatlichen Hilfen in einer Runde bei den Gemeinden vorgestellt habe, sei ihm klar geworden, daß nicht alle Förderungsmaßnahmen bei Gemeindepolitikern bekannt seien. Wenn aber die schon nicht alles wissen, was es seit langem schon gibt, sei es umso mehr an der Zeit, die vielen Möglichkeiten staatlicher Unterstützung rund ums Wohnen den Bürgern zu erklären, umso mehr Neues mit der Klimabank hinzugekommen sei. Dazu aber wurde erst für danach eine Kampagne der Regierung angekündigt – höhere Logik. Der Minister gedenkt also jetzt durch die Lande zu ziehen – mit der Dienststelle des Wohnungsministeriums zu den Beihilfen, dem Fonds du Logement, der Société Nationale des Habitations à Bon Marché, der Agence Immobilière Sociale, mit myenergy, der Steuer- und Enregistrementverwaltung.

Alle Konferenzen beginnen um 19 Uhr, werden auf Luxemburgisch gehalten bei gleichzeitigem Angebot einer französischen Simultanübersetzung:

19.1.2017, Düdelingen, Festsaal, Place de l’Hôtel de Ville;

2.2.2017, Ulflingen, Kulturzentrum, 20, rue de Binsfeld;

2.3.2017, Remich, Schul- und Sportzentrum Gewännchen, 8, rue des Champs;

8.3.2017, Mamer, Festsaal im Mamer Schlass, 1, Place de l’Indépendance;

15.3.2017, Diekirch, Festsaal im Schulkomplex, Place des Ecoles (Stehresplaz).

Marc Hansen ist es besonders wichtig, für die Besitzer leerstehender Wohnungen rüberzubringen, daß sie die Hälfte ihrer Mieteinnahmen nicht zu versteuern haben, wenn sie ihre Wohnung an eine nach dem Modell der »Immobilière Sociale« arbeitende Gemeinde oder Vereinigung geben, die diese dann als Sozialwohnung vergibt. Bedingung dafür ist eine Konvention mit dem Wohnungsministerium, und wie die abzuschließen ist, wird da hoffentlich zu erfahren sein. Immerhin gab Hansen, der sich davon erwartet, daß viele leer stehende Wohnungen so auf den Markt kommen, zu, daß es einen Mangel an Sozialmietwohnungen im Land gibt, wobei er um Verständnis bat, das Manktum könne nicht in ein paar Monaten oder in 2 Jahren (also bis zum Wahltermin) aufgearbeitet sein. Und er gestand gleich auch, die ganzen Veranstaltungen wären kein Wundermittel.

Ansonsten ist der DP-Minister stolz auf die 100 Wohnungen, die auf der letzten »Semaine du Logement« um 4-4.200 €/m2 am Kirchberg veräußert wurden, obwohl dort normalerweise doppelt so viel verlangt werde. Dies weil der Kirchbergfonds die Grundstücke nicht dem Meistbieter verkaufte, sondern zu Fixpreisen.

Generell würden derzeit alle Beihilfen durchgeschaut. Es würden wahrscheinlich einige Bedingungen angepaßt und Beträge 2018 (da sind Chamber-Wahlen) erhöht. Das Rückkauf-Programm der Regierung geht also weiter in der Hoffnung auf die Vergeßlichkeit der Leute über vorherige Grausamkeiten. In dem Zusammenhang war später zu erfahren, viele Anträge um Mietbeihilfe seien abgelehnt worden, weil die zu zahlende Miete nicht 33 Prozent des Einkommens erreicht habe: es werde zur Zeit geschaut, wie weit man da weg gewesen sei. Hansen will das dann der Chamber-Kommission berichten, wovon die Öffentlichkeit aber wenig hat.

Ansonsten versprach Hansen fürs späte Frühjahr weitere Ankündigungen zu Großprojekten und zur Einbindung des Privatsektors, was der DP in aller Nähe zu den Bauträgern immer schon sehr wichtig war.

Absurdistan »guichet unique«

Wir erlaubten uns die Frage, ob bei den Veranstaltungsterminen die Leute auch mitgeteilt bekommen, wann und wo der vor Weihnachten mit Gesetz geschaffene »guichet unique« zu arbeiten beginne. Der Minister teilte der Runde mit, der arbeite seit dem 1. Januar in der Hollericher Straße, es gäbe auch eine grüne Telefon-Nummer, und es seien schon Beamte seines und des Umweltministeriums da.

Da Genaueres nicht zu erfahren war, versuchten wir uns im Internet schlau zu machen. Ein »guichet unique logement« ist dort aber nicht zu finden – weder auf einer der vielen Internetseiten der Regierung, noch im editus-Telefonbuch. Im Online-Telefonbuch der Regierung fanden wir dann das »Centre Info’Logement« auf 11, rue de Hollerich. Ob das nun identisch ist mit besagtem »guichet unique« konnten wir aber nicht herausfinden, denn die Nummer für allgemeine Informationen 247-84860 (was keine »grüne« oder kostenlose Nummer ist) bot nur ein Band mit der Mitteilung, hier hebe Montag bis Freitag von 8 bis 12 wer ab. Persönlich sei eine Vorsprache Montag bis Freitag von 8-12 und von 13.30-16 Uhr möglich, am Donnerstag durchgehend von 8-17.30 Uhr. Die zweite Nummer 247-84822 für ökologische Informationen klingelte eine ganze Weile, bevor Schluß war.

Wer weiß, vielleicht ist in einer Woche doch Genaueres zu erfahren – und die richtige »grüne Nummer« obendrein.

jmj

Mittwoch 11. Januar 2017