Fortgesetzte Überwachung

Tochter antifaschistischer Widerstandskämpfer klagt gegen Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst

Am heutigen Donnerstag wird in Wiesbaden über die Klage der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen verhandelt. Die Tochter der verstorbenen Widerstandskämpfer und aktiven Kommunisten Etti und Peter Gingold klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den hessischen Verfassungsschutz auf Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf Vernichtung entsprechender Akten.

Als Tochter des bekannten jüdischen Résistance-Kämpfers Peter Gingold war die Antifaschistin bereits in den 1970er Jahren eine der prominentesten Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses. 1975 erhielt die Lehrerin wegen Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Berufsverbot. 1976 kam es zur Wiedereinstellung aufgrund des starken öffentlichen Drucks.

Der Inlandsgeheimdienst, der ihre Beobachtung nach eigenen Angaben zwischenzeitlich eingestellt hatte, begann spätestens ab 2009 mit ihrer erneuten Überwachung. Als angeblichen Grund dafür gab das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen an, daß Silvia Gingold sich unter anderem in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten engagiere. Dies hatte der Dienst offenbar in der Zeitung »junge Welt« gelesen: »Ihre Mandantin ist nach ihr zuzurechnender Aussage in einem Interview der linksextremistischen Tageszeitung ‚junge Welt’ vom 28. Januar 2012 für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aktiv«, antwortete der Verfassungsschutz auf ein Auskunftsersuchen Silvia Gingolds in einem Schreiben an ihre Rechtsanwältin.

Zudem wird der überzeugten Antifaschistin eine Rede angelastet, die sie bei einer Demonstration gegen das später als grundrechtswidrig eingestufte Berufsverbot des Heidelberger Lehrers und Antifaschisten Michael Csaszkóczy gehalten hatte. In der Ansprache war sie auf die Erfahrungen ihrer Familie eingegangen. Dazu merkte das hessische Innenministerium an: »Der Bezug zu ihrer ›eigenen Familiengeschichte‹ wirkt dabei vordergründig, da sie sich erkennbar nicht nur auf die historisch belegten personellen Kontinuitäten zwischen Staatsbediensteten des Deutschen Reiches von 1933 bis 1945 bezieht, sondern diese Kontinuität im Sinne des kommunistisch orientierten Antifaschismus auf die gesamte politische und gesellschaftliche Ordnung der BRD bezieht.«

Solidarität erfährt Silvia Gingold von verschiedenen Gruppierungen aus der Antifa- und Friedensbewegung, aber auch seitens der DKP und der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. Gegenüber »junge Welt»junge Welt« nannte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele es am Dienstag »besonders perfide«, ausgerechnet die Tochter der vor allem auch im europäischen Ausland hochgeschätzten Eheleute Gingold zu überwachen. »In der Zeit, wo die Inlandsgeheimdienste Silvia Gingold und anderen Antifaschisten hinterherschnüffeln, sollten sie sich lieber der Aufarbeitung ihrer eigenen Verstrickungen in den NSU-Komplex widmen«, so Köbeles Kommentar.

»In der Verhandlung wird es nicht zuletzt darum gehen, ob dem ›Verfassungsschutz‹ in der Verfolgung unliebsamer Linker überhaupt noch irgendwelche Grenzen gesetzt sind«, mahnte die Rote Hilfe. Sie forderte »zur aufmerksamen Beobachtung und öffentlichen Begleitung des Gerichtsverfahrens auf«.

Markus Bernhardt

Mittwoch 11. Januar 2017